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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...November 1997 die Veräußerung eines Betriebs im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 3 PatG, § 13 Abs. 3 GebrMG zum Gegenstand hatte. Die Übertragung eines, wie hier, abgrenzbaren Betriebsteils steht der Übertragung eines (gesamten) Betriebs gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2016, aus denen die Veräußerung noch hinreichend relevanter Stückzahlen dieser Waren in den Jahren 2014 und 2015 im Inland hervorgeht, glaubhaft gemacht (vgl. § 26 MarkenG). Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Markeninhaber neben der entgeltlichen Abgabe der Poster das weitergehende Ziel verfolgt, seine Hauptbetätigung als ausübender Musiker zu fördern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/14
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Auch nach Einführung der Abgeltungssteuer werden Gewinne aus der Veräußerung von zur Erzielung von Einkünften genutzten Wirtschaftsgütern bei Gewinn- und Überschusseinkünften unterschiedlich erfasst. Unterschiedlich behandelt werden auch nachträgliche Schuldzinsen bei den Gewinneinkünften einerseits und den Überschusseinkünften andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2012-12-13
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...., die in China Tor antriebe, die das Streitpatent verletzten, produziere und diese Antriebe zwecks Veräußerung im deutschen Markt an die vorliegende Nichtigkeitsklägerin liefere. Der Treuewidrigkeitstatbestand ergebe sich aus dem Umstand, dass der Geschäftsführer der Firma S…, Ltd., Herr J… R…, der ehemalige Geschäftsführer der chinesischen Vertriebsgesellschaft der Beklagten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 6/11
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...oder in part XII sec. 205 des englischen Law of Property Act von 1925): "’Disposal’ means disposal by way of sale, exchange or lease […]". 17 bb) Ebenso wenig lässt sich die Bedeutung des "otherwise disposed of" nach dem Sinnzusammenhang der Klausel auf eine endgültige Überlassung der Leasinggegenstände an einen Dritten in dem Sinne reduzieren, dass es nur eine dem "sold" vergleichbare endgültige Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Dezember 2008 gaben sie zur Herkunft der ungeklärten Einlagen Spielbankgewinne im Ausland, einen Lottogewinn, Geschenke und die Veräußerung von Privatvermögen an. Im Mai und Juni 2010 änderten sie ihren Vortrag. In einem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
...G. übergab ihm einen Teil des erbeuteten Schmucks zur Veräußerung, ohne dass G. hierfür später einen Erlös erhielt (Fall II.A.2 der Urteilsgründe). 6 b) Weiterhin machte der Angeklagte dem früheren Mitangeklagten G. den Vorschlag, ein Internetcafé in A. zu überfallen, in dem sich ein Filialgeschäft des Geldtransferunternehmens W. U. befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/16
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...X wurde im November 2004 nach einer Veräußerung ihres Betriebsvermögens abgewickelt und im Dezember 2005 in den Registern der USA gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/11
2011-09-08
BFH 5. Senat, Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
...Diese Entscheidung betrifft die Veräußerung sog. "Punkte-Rechte", die eine Vereinbarung einer künftigen Leistung repräsentieren, z.B. die Überlassung einer Wohnung in einer Wohnanlage oder andere während eines bestimmten Jahres verfügbare Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/10
2012-02-29
BFH 2. Senat, Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
...Durch die Neuregelung sollte der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand der Veräußerung des Grundstücks von der einen an eine andere Personengesellschaft gleichgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/09
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Das der OHG mittels Überlassungsvertrag 1996 zur Bewirtschaftung überlassene Offizierheim sei aufgrund der vorgesehenen Veräußerung des Gebäudes zum 31. März 2008 freizumachen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Anders liegt es indes, wenn jemand ein Produkt nach eigenen Entwürfen selbst anfertigt und anschließend sogar die Vermarktung vornimmt, also seine Einkünfte nicht allein aus der Überlassung eines Entwurfs zur Verwertung durch Dritte erzielt, sondern vielmehr aus der Produktion und/oder der anschließenden Veräußerung der Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Allenfalls kann sich aus § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Verbot an den Drittschuldner ergeben, die notwendige Mitwirkung an einer dem Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuwiderlaufenden Verfügung des Schuldners zu unterlassen, hier etwa, eine Umregistrierung aufgrund einer Veräußerung der Domain durch den Schuldner vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...GmbH ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich wie der Senat mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 34/13
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen ihrer Mitwirkung an der Veräußerung von Kapitallebensversicherungsverträgen auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Unter der Geschäftsbezeichnung "U. GbR" kauften V. P. und U. B. Lebensversicherungen an. Die vereinbarten Kaufpreise lagen über den Rückkaufswerten der Versicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
...Die Beklagte selbst hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein Angebot über die Veräußerung einer Gastronomieeinrichtung auf die Internetplattform eBay eingestellt. Dies nimmt die Revision hin. Sie macht aber geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht davon abgesehen, der Beklagten die von ihrem Ehemann unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens abgegebenen Erklärungen zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/09
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Buchst a SGB 6) Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt, dh die gesamte Unternehmensorganisation insbesondere durch die Beendigung sämtlicher Beschäftigungen und die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF vervielfältigt wird, gegen den Hersteller (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten und von Bild- oder Tonträgern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, (Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags bei sog. Mantelkäufen nach der Verschärfung der des § 8 Abs 4 KStG in der Fassung vom 29.10.1997)
...Unter solchen Umständen sei ein der Liquidation und Neugründung vergleichbarer Fall gegeben und könne von zwei Personen gesprochen werden, die nacheinander unter "dem gleichen Rechtsmantel" tätig würden, in ihrem sachlichen und personalen Substrat jedoch verschieden seien (BFHE 111, 155 = BStBl II 1974, S. 181). 5 Das zusätzliche Erfordernis wirtschaftlicher Identität verhinderte, dass durch Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/09