2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Die Veräußerung des Betriebs allein - wie bereits die Wertung in § 613a BGB zeigt - stellt keine Stilllegung dar, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet (Senat 22. Oktober 2009 - 8 AZR 766/08 - AP SGB X § 115 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 116; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...Zudem habe auch der Beklagte vorgetragen, dass in den Verträgen die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse gerade so formuliert worden sei, dass die Immobilien nicht dem Beklagten als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet würden, weil die Klägerin nicht vollumfänglich den Weisungen des Beklagten, sondern nur einem Veräußerungs- und Belastungsverbot unterworfen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/12
2017-06-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten: Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Angeklagten und den von ihm begangenen Straftaten
...Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob das Landgericht im Fall B I 4 b der Urteilsgründe ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich der dortigen Restmenge an Marihuana, die dem Angeklagten nach Durchführung der dem Waffenerwerb (Trommelrevolver und Munition) vorgelagerten Veräußerung verblieben war, rechtsfehlerfrei verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 652/16
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch im Falle einer Veräußerung der Marke kann diese Assoziationshilfe verloren gehen. 47 Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass es für die Feststellung der Verwechslungsgefahr ausreichend ist, dass nur in einer Richtung Markenähnlichkeit besteht. b) 48 Widerspruch aus der Marke 004427548 aa) 49 Auch diese Widerspruchsmarke verfügt originär über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft; Anhaltspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Finanzierung des Erwerbs der Photovoltaikanlage und darüber hinaus in der Sicherung der Klägerin durch das zivilrechtliche Eigentum an dieser Anlage bestand. 30 a) Um die Leistung der Klägerin als reine Finanzierungsleistung mit Sicherung durch das zivilrechtliche Eigentum anzusehen, hätte das FG feststellen müssen, ob die C ihre Verfügungsmacht über die Photovoltaikanlage --trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass die [Klägerin] 50 % der Anteile an der U-GmbH an die W-GmbH veräußern würde und im Zusammenhang mit der Veräußerung die U-GmbH mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1.1.2000 in eine Kommanditgesellschaft unter der Firma U-KG mit einem im Verhältnis zur U-GmbH um 6 Mio. DM reduzierten Gesellschaftskapital (Kommanditkapital) umgewandelt werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...Schließlich weisen die spätere Veräußerung der A. T. -GmbH-Anteile und die wirtschaftlich nicht näher nachzuvollziehende Übernahme von werthaltigen DSI-Aktien mit dem darauf erfolgten Tausch von L. -Vorzugsaktien in DSI-Aktien darauf hin, dass die L. AG offenbar nicht ohne Wert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...Hierzu hat der Senat mit Urteil in BFHE 235, 476, BStBl II 2012, 332 erläutert, dass es sich bei dem Liquidationsüberschuss zwar um das Vermögen handelt, das im Fall der Liquidation nach Veräußerung der Wirtschaftsgüter und Begleichung aller (übrigen) Verbindlichkeiten verbleibt; demgemäß betreffen die Zahlungspflichten aus einem Liquidationsüberschuss bereits das gegenwärtige Vermögen, sie belasten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
.... § 8a Abs. 2 KStG 2002 a.F.) nur einer Gesellschaft ausgewertet werden müssen; damit bleibt bei --möglicherweise unterjährigen-- Veränderungen der Beteiligungsstruktur durch Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen oder Anteilsveränderungen eine Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen verhältnismäßig einfach möglich. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2013-01-30
BFH 2. Senat, Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
...Der Verkehrswert oder gemeine Wert des Vermögens des V hat sich nämlich durch den Verzicht auf das Mehrstimmrecht nicht vermindert. 28 a) Der Verkehrswert entspricht dem gemeinen Wert i.S. des § 9 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) und wird somit gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG durch den bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Preis bestimmt (BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/11
2016-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Sympathie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Dies, da im Falle der Veräußerung etwa von Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen etwa im Bereich des Fahrzeugservices (Instandhaltung) das jeweilige Auftreten des Anbieters (ob sympathisch oder nicht) - wenn überhaupt - regelmäßig nur von untergeordneter Bedeutung ist, da die angesprochenen Verbraucher hier ihr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/15
2011-11-03
BFH 5. Senat, (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen)
...Bei vertretbaren Sachen sei nach Abschn. 218 Abs. 1 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 (UStR) im Streitjahr 2008 nicht die einzelne Sache, sondern bei Berichtigungen aufgrund einer Veräußerung der bezogenen Gegenstände, die zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfänger geschlossene Vereinbarung maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/10
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Zum Grund für den Übergang: Grund des Übergangs ist die rechtliche Verselbständigung des Geschäftsbereichs CI in der A GmbH und deren anschließende Veräußerung an N GmbH. A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...., § 20 Rz 130; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Werbungskosten bei Anschaffung und Veräußerung des Basiswerts BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, unter II.4.b; BTDrucks 16/4841, S. 57; ablehnend im neuen Recht BMF-Schreiben in BStBl I 2012, 953, Rz 27). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/14
2011-05-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Tarifsukzession
...S. 350) und der hierzu erlassenen Landesverordnung über den Formwechsel und die Veräußerung der p vom 13. Oktober 2004 (GVBl. S. 401) in eine GmbH umgewandelt, die am 4. Januar 2005 in das Handelsregister eingetragen wurde. Das Land Schleswig-Holstein hielt zunächst alle Gesellschaftsanteile. Nach Art. 3 Abs. 3 PsychE-UmwG trat § 10 FKlNG am Tag nach der Verkündung des Gesetzes am 30....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 797/09
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...nachfolgende Anpassungen, die die Software erst nützlich werden lassen, wenn der wirtschaftliche Zweck darin besteht, eine speziell an die Bedürfnisse des Leistungsempfängers angepasste einsatzfähige Software zu erhalten (EuGH-Urteil Levob Verzekeringen und OV Bank in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 24), 21 - eines Glasfaserkabels und die mit der Verlegung dieses Kabels zusammenhängenden Dienstleistungen, die zur Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung
...Zwar bedarf die Unterteilung von Wohnungseigentum in zwei oder mehrere Einheiten nach der Rechtsprechung des Senats nicht der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer; dies gilt - vorbehaltlich einer Vereinbarung gemäß § 12 WEG - auch für die nachfolgende Veräußerung der neu geschaffenen Einheiten (Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 211/11, NJW 2012, 2434 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/13
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Schon zur Arbeitslosenhilfe hatte das BSG entschieden, dass durch die Veräußerung eines Gegenstands zum Verkehrswert kein Einkommen erzielt werde (BSG vom 20.6.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271, 274 f = SozR 4100 § 138 Nr 3 S 14 f zu § 138 AFG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2018-12-11
BFH 8. Senat, Gestaltungsmissbrauch und vGA
...Zum anderen ist ihr nicht zu entnehmen, dass eine Forderungsabtretung, die --wie im Streitfall-- im Zusammenhang mit einer Veräußerung von GmbH-Anteilen, die die zwischenzeitlich gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Fortführung eines Verlustvortrags in § 8 Abs. 4 KStG erfüllt, stets gemäß § 42 AO wie ein Forderungsverzicht zu behandeln ist (vgl. auch Haep, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/15
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...Denn durch die Veräußerung und Übertragung der isolierten Geldforderungen auf die Klägerin sind diese aus dem ursprünglichen Zusammenhang gelöst geworden. So wird z.B. zu Recht grundsätzlich auch das sog. Factoringgeschäft unter § 7 Abs. 6a AStG 2006 subsumiert (Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Anwendungserlass zum Außensteuergesetz --AEAStG-- vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14