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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Verbleib von Grundstücken des Betriebsvermögens bei einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR (Besitzunternehmen) nach Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Denn zu einer Aufdeckung von stillen Reserven können ganz unterschiedliche Umstände (z.B. die Entnahme oder die Veräußerung des Grundstücks) führen, die selbst in ihren wesentlichen Merkmalen auch nicht teilidentisch mit dem im Streitfall vom FA beurteilten Sachverhalt, der den Wegfall der Betriebsaufspaltung zur Folge hatte, sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/07
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...Die Kläger können die Erstattung - die Richtigkeit ihres Vorbringens unterstellt - auch nicht mit dem Argument beanspruchen, da die Löschungsbewilligung im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks durch die Kläger erteilt worden sei, habe die Beklagte Kosten für die öffentliche Beglaubigung nicht für erforderlich erachten dürfen, weil die Kläger ohnehin einen Notar mit der Abwicklung beauftragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2012-03-14
BFH 4. Senat, Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück
...Nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die den Abzug nach Abs. 1 der Vorschrift nicht vorgenommen haben, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage nach § 6b EStG kann dabei auch mit dem Ziel gebildet werden, die (sofortige) Versteuerung stiller Reserven aus der Übertragung von Sonderbetriebsvermögen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/09
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...November 2013 7 W 64/13 (L), Recht der Landwirtschaft 2014, 194, Rz 8). 18 bb) Der Anspruch auf Ergänzung der Abfindung setzt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO voraus, dass zum Hof gehörende Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt ein Zehntel des Hofeswertes übersteigen, es sei denn, dass die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...Dessen tatrichterliche Würdigung, wonach die Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Betriebsimmobilie der Schuldnerin auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte des Insolvenzverwalters keinen ungewöhnlichen Aufwand erkennen ließen, ist frei von Rechtsfehlern. 21 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2013-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...dessen Lebzeiten verbleiben sollten, weil der Leistende erst mit dem Tod des Empfängers Eigentümer des Grundstücks werden soll (womit er auch den Wert seiner Zuwendungen wiedererlangt), tritt die Bedingung, die das Recht des Empfängers zum Behaltendürfen der Leistung beendet, erst in diesem Zeitpunkt ein; anders läge es nur dann, wenn der Zuwendungsempfänger zu Lebzeiten anderweitig (z.B. durch eine Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/12
2015-06-23
BFH 3. Senat, (Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten)
...Veräußerungs- und Aufgabegewinne-- zwar der Einkommensteuer, nicht aber der Gewerbesteuer unterliegen und bei denen deshalb eine Steuerermäßigung nach § 35 EStG nicht gerechtfertigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/14
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Sie bestellte zu ihren Gunsten ein Erbbaurecht, teilte dieses - zwecks Veräußerung - in Wohnungserbbaurechte auf und sanierte bis Ende des Jahres 2001 die Gebäude. Der Aufwand für die Sanierungsarbeiten sollte von den Erwerbern der Wohnungserbbaurechte steuerlich als Sonderabschreibung in Ansatz gebracht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2015-04-14
BAG 1. Senat, Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222). Dafür ist hier nichts ersichtlich. 25 cc) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Zusteller ab dem 1. März 2012 nicht mehr beschäftigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 223/14
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Entgegen der Auffassung des FG bedeutet das Erfordernis der Wiederbeschaffbarkeit nicht, dass der Verpächter im Falle der Veräußerung --oder wie im Streitfall der Einbringung-- von nicht wesentlichen Betriebsgrundlagen die identischen Gegenstände zurückerlangen muss, um den während der Verpachtung in eigener Regie "ruhenden" Betrieb später "in gleichartiger oder ähnlicher Weise" wieder aufnehmen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Haben die Verpächter eine anderweitige Verpachtung, Nutzung oder Veräußerung des Grundstücks in Erwägung gezogen, spricht dies dagegen, dass das Gebäude bei Vertragsende voraussichtlich nicht abgebrochen wird. 31 4. Da die Vorentscheidung bereits aus materiell-rechtlichen Gründen aufzuheben ist, kommt es auf die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge nicht mehr an. 32 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Dazu hat es ausgeführt: 8 Der Antragsteller als Insolvenzverwalter sei nicht an die ursprünglich zwischen der Schuldnerin und der Antragsgegnerin wirksam vereinbarte Schiedsklausel gebunden. 9 Soweit die Antragsgegnerin ihren mit der Schiedsklage verfolgten Anspruch darauf stütze, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leistungen für die Veräußerung des Schiffs aufgrund einer Vereinbarung mit dem Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2015-03-12
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
...Gegenstand des Unternehmens laut Handelsregister ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften des zweiten Abschnitts des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ausschließlich der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen. 3 Die Klägerin beantragte für verschiedene betriebliche Investitionen in Höhe von ... €, die der quantitativen, qualitativen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/13
2016-09-21
BFH 1. Senat, Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
...-- den geltenden Maßgaben des materiellen Rechts; es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die zu einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung zwingen würden. 15 a) Die Wertaufholung des Wertpapier-Altbestandes unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1, 3 KStG. 16 aa) Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/14
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur - Debrisoft II
...Auf der Faltschachtel des Produkts hatte die Beklagte vor der Veräußerung an die Apotheke einen (nachfolgend aus der Wiedergabe im Klageantrag ersichtlichen) Aufkleber angebracht, der folgende Angaben enthielt: Import BRD: E. GmbH Postfach , Tel.: ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/15
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; Tabak, Tabakwaren, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Streichhölzer, Feuerzeuge (soweit in Klasse 34 enthalten); Herausgabe und Archivierung von Informationen; Werbung; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Organisationsberatung und betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH
...Wie bereits oben dargelegt wurde, ergibt sich aus dem in § 6 Abs. 2 GasNEV berücksichtigten Grundsatz der Substanzerhaltung keine abweichende Beurteilung, weil Grundstücke grundsätzlich keiner Abnutzung unterliegen. 60 Dass der Verordnungsgeber die zusätzlichen Gewinnmöglichkeiten aus der Veräußerung eines seit der Anschaffung erheblich im Wert gestiegenen Grundstücks nicht in die Verzinsungsbasis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/16
2018-05-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) kündigte daraufhin an, die Einkünfte der "Mitunternehmerschaft ... " zu schätzen. 15 Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ging das FA dabei von einem Gewinn aus der Veräußerung der hälftigen Miteigentumsanteile an den Grundstücken Fl.Nr. 77/17, 77/26, 101/12 und 101/13 von der Klägerin zu 2. an die Klägerin zu 1. in Höhe von ... € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/15
2013-03-14
BAG 8. Senat
...An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12