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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-29
BVerwG 6. Senat, Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht
...Die Klage ist auch nicht zwischenzeitlich dadurch unzulässig geworden, dass sich die Klägerin zu einer Veräußerung ihrer Beteiligungen an Regionalzeitungen sowie Programm- und Frauenzeitschriften entschlossen und einen entsprechenden Vorvertrag mit einem Erwerber abgeschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/13
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob die Vereinbarung damit insgesamt hinfällig geworden ist oder ob die Vertragsparteien weiterhin zu einer Veräußerung und Aufteilung des dabei erzielten Erlöses nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel verpflichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Veräußerung des Betriebes allein - wie bereits die Wertung in § 613a BGB zeigt - stellt keine Stilllegung dar, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet (Senat 22. Oktober 2009 - 8 AZR 766/08 - AP SGB X § 115 Nr. 16; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG)
...Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
...Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, m.w.N.) ebenfalls ausnahmsweise zur Ableitung des Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften heranzuziehen sind, wenn die Einigung über den Kaufpreis bereits vorher herbeigeführt war. 16 c) Maßgebend für die Bestimmung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/11
2018-09-13
BFH 1. Senat, Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
...dass auch für die Beigeladene selbst in den Veranlagungszeiträumen 2011 und 2012 keine steuerliche Mehrbelastung eintritt, sondern ein höheres Abschreibungsvolumen zur Verfügung steht. 14 b) Auch hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids 2010 ist keine Verletzung der klägerischen Rechte erkennbar. 15 Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes gehört zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/16
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...-Gruppe" Mehrheitsbeteiligungen zu erwerben, die es ihr ermöglichen sollten, eine zum damaligen Zeitpunkt als profitabel erscheinende Veräußerung der Fondsimmobilien an einen Investor vorzunehmen. Deshalb übersandte die Beklagte im Mai 2007 an die Anleger der Fonds von ihr vorbereitete Vertragsentwürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/09
2012-06-13
BFH 1. Senat, Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...Herstellung und Veräußerung von Waren) nicht den für die berufliche Qualifizierungsmaßnahme notwendigen Umfang überschreitet (ebenso Senatsurteil in BFHE 202, 391, BStBl II 2004, 660)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...Um die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherzustellen, gilt das Nachstehende. (2) Die Veräußerung von Geschäftsanteilen oder Teilen von solchen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zum Grund für den Übergang: Grund des Übergangs ist die rechtliche Verselbständigung des Geschäftsbereichs CI in der A GmbH und deren anschließende Veräußerung an die N GmbH. A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2011-12-22
BFH 4. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache
...Andererseits würde deshalb das Urteil des FG auf diesem Rechtssatz auch nicht zum Nachteil der Antragstellerin beruhen können, denn der Rechtssatz impliziert die Veräußerung eines Gesellschaftsgrundstücks, die von der Antragstellerin gerade in Abrede gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/11
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm
..., ob es sich bei der Beklagten zu 1 um eine reine Vermögensverwaltungsgesellschaft handele, könne deshalb nicht auf das tatsächliche Anlageverhalten (Halten überwiegender Gesellschaftsanteile an in der Türkei ansässigen und tätigen Unternehmen) abgestellt werden, vielmehr sei hierfür der normierte - und nur dieser sei den Anlegern bekannt - Gesellschaftszweck der Beklagten zu 1 maßgeblich. 11 Die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 334/09
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...Ebenso wenig kann der Verwertungserlös für den freigegebenen Gegenstand aus einer Veräußerung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als ein Gegenstand der Masse im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angesehen werden, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und der Neuerwerb nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...Später bewilligte sie gegen Zahlung von 450.000 € deren Löschung im Zusammenhang mit einer Veräußerung der Grundstücke. 3 Die Klägerin ist der Auffassung, sie hätte die Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden verlangen können, soweit sie im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr valutiert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...Die abgetretene Rückdarlehensforderung der Klägerin gegenüber M als rein rechnerischer Betrag sei erst realisiert worden, nachdem die vorher als doppelte Sicherheit an die Bank und M verpfändeten Aktien für eine Veräußerung frei geworden seien. 12 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 13 Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Zum Grund für den Übergang: Grund des Übergangs ist die rechtliche Verselbständigung des Geschäftsbereichs CI in der A GmbH und deren anschließende Veräußerung an die N GmbH. A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...zumindest an einer schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit. 6 (1) Der Kläger trägt insbesondere vor, der BFH habe noch keine Gelegenheit gehabt, seine ständige Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) zum laufenden Gewinn bei zeitlichem Zusammenfallen der Beendigung des Vertretervertrags und der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
.... § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) lägen hinsichtlich der einzelnen Veräußerungen an A bis O nicht vor. Der Kläger könne sich nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen, da die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen nur die Voranmeldungen betroffen hätten und die Umsatzsteuerjahresbescheide für die Streitjahre mit Nachprüfungsvorbehalten versehen gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/09
2015-02-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2015 IV R 35/11 - Bestimmung des Wirtschaftsguts "stehendes Holz" bei einem Forstbetrieb - Steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags - Buchwertabspaltung)
...Bei dieser Gewinnermittlungsmethode werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des nicht abnutzbaren Anlagevermögens gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Entnahme als Betriebsausgaben berücksichtigt. 18 Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/11
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...Denn zu einer Aufdeckung von stillen Reserven können ganz unterschiedliche Umstände (z.B. die Entnahme oder die Veräußerung des Grundstücks oder sogar erst eine Betriebsaufgabe) führen, die selbst in ihren wesentlichen Merkmalen auch nicht teilidentisch mit dem im Streitfall vom FA beurteilten Sachverhalt der erklärten Entnahme und Grundstücksübertragung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/07