2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-11
BFH 1. Senat, (Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
...B hatte testamentarisch bestimmt, dass der Nachlass der (30-jährigen) Dauertestamentsvollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) gemäß §§ 2197, 2209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegt. 2 Die Testamentsvollstrecker hatten den Nachlass zu konstituieren, über die Veräußerung oder Verpachtung des Nachlasses zu entscheiden, die Einbringung des Nachlasses in die Stiftung durchzuführen und während...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/15
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - gewerbliche Gewinne i.S. des DBG-Großbritannien)
...Für die Einkünfte aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens komme allein eine Besteuerung nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/13
2011-01-19
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...Die Erklärungen zur Veräußerung des Gebäudes und zur Aufgabe des Nutzungsrechts stünden in Widerspruch zueinander, so dass der Vertrag nach dem Gedanken der Perplexität unwirksam sei. Das Gebäudeeigentum sei auch nicht durch den Umbau des Stalles in ein Gemeindezentrum mit Feuerwehrstützpunkt untergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/10
2014-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...September 1935 wirksam gewordenen Veräußerungen maßgeblich sei, nicht widerlegt worden sei (vgl. dazu nachfolgend Unterabschnitt b). 20 b) In seiner Hilfsbegründung ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die den Rechtsvorgängern der Beigeladenen im Rahmen des Flächentausches entzogene streitgegenständliche Fläche nicht zu den Flächen gehörte, die ursprünglich Gegenstand des Aufschließungsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/14
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...Die von den Parteien hier einvernehmlich getroffene Entscheidung zur Veräußerung der Großpraxis sei unstreitig dadurch veranlasst worden, dass die Antragsgegnerin nach der Eheschließung nicht mehr genügend Zeit für die Führung der Praxis aufgewendet habe und sich die Praxisumsätze dadurch nachteilig entwickelt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
...Dem entspricht die deutsche Regelung: Wird das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, erschöpft sich nach § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/08
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (unter c). 28 a) Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Einzelhändler in den Jahren 1995 bzw. 1996 stellt eine Betriebsaufgabe dar und führt zur Aufstellung einer Aufgabebilanz. 29 aa) Mit der ersten vom Aufgabeentschluss getragenen Handlung, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs gerichtet ist, wie z.B. der Einstellung der produktiven Tätigkeit oder der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Ihr (durchschnittliches) Eigenkapital betrug nach der Veräußerung der beiden Geschäftsbereiche „P“ und „D“ 77.154.047,50 Euro. Hieraus errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung iHv. 2,60 vH. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2013 eine Umlaufrendite von 1,3 vH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/17
2011-01-12
BFH 11. Senat, Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...BFH-Urteil in BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226, unter 1.). 37 Das FG wird deshalb im zweiten Rechtsgang prüfen müssen, ob der Backwarenverkauf ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmens vor der Veräußerung gewesen war und durch die Beschränkung auf die Vermietung und Verpachtung die Identität des ursprünglichen Unternehmens nicht gewahrt worden wäre. 38 Wäre durch die Einstellung des Backwarenverkaufs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/08
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...., § 26 Rdn. 66). 34 Jedenfalls kann allein die Veräußerung eines einzigen Exemplars einer Standardsoftware ungeachtet seines relativ hohen Verkaufspreises für sich genommen nicht als verkehrsübliche und wirtschaftlich nachvollziehbare Benutzung angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
...Eine im Rahmen eines Leibgedinges vereinbarte Verpflichtung zur teilweisen Erlösauskehr bei einer Veräußerung von Teilen des landwirtschaftlichen Anwesens ist in der Rechtsprechung als zulässiger Inhalt einer Reallast angesehen worden (BayObLG, DNotZ 1970, 415 ff.). 8 b) Ob der aufschiebend bedingte Zahlungsanspruch tatsächlich Inhalt einer Reallast sein kann oder ob dies der Regelung des § 1105 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2010-06-10
BFH 4. Senat, Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung
...Denn in diesen Fällen bietet das Verlustabzugsverbot des § 55 Abs. 6 EStG keinen Anlass, wegen der in der Vergangenheit realisierten Gewinne aus der Veräußerung von Milchlieferrechten nachträglich einen abgespaltenen Buchwert auszubuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/08
2013-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TecAftermarket" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...von Daten in Computer- und Internet-Datenbanken; Erteilung von Auskünften und Informationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Durchführung von Ermittlungen und Nachforschungen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Organisationsberatung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/11
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...Februar 2006 jeweils in einer sogenannten Haustürsituation mit Einlagen in Höhe von 35.520 € (erste Beitrittserklärung) und 47.600 € (zweite Beitrittserklärung) an der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beteiligt, deren Zweck der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Anteilen an Investmentvermögen, Investitionen in Immobiliengesellschaften und der Erwerb, das Halten und die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/08
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade
...Hierzu im Einzelnen: 9 a) Der Anbau von Cannabis-Pflanzen, der auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt, erfüllt den Tatbestand des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 1 StR 476/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/14
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
.... … 8 Er hat auch nach meinem Tode bis zur Verteilung der Erbmasse meinen Nachlaß ordnungsgemäß zu verwalten. 9 Zur Veräußerung meines Grundbesitzes ist er berechtigt, einen Makler zu beauftragen. Er soll den bestmöglichen Erlös erzielen. 10 Sollte Streit zwischen den Erben bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 42/12
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 mitgeteilten Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Investmentgeschäfte; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermittlung und Verwaltung von Investmentfonds; Vermittlung und Verwaltung von Investmentanteilen; Vermittlung und Verwaltung von Kapitalanlagen; Vermittlung von Verträgen über den Erwerb und die Veräußerung von Kapitalanlagen und Investment-Fonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2010-11-11
BFH 4. Senat, (Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei Beiladung)
.... § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters erzielt werden, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/08
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Juni 2008 hat das Gericht selbst darauf hingewiesen, dass nach der Stellungnahme der A mit der Veräußerung dieses Flugzeugs ein kleiner Gewinn erzielbar gewesen sei. 8 c) Entgegen der Auffassung der Kläger hat das FG seine Sachaufklärungspflicht nicht dadurch verletzt, dass es die von der A kalkulierten Preise für andere, noch nicht veräußerte Flugzeuge des Klägers als unrealistisch überhöht angesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2010-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
...Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2006 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung als steuerpflichtig erfasst wurde. 2 Alleingesellschafter der im April 2006 errichteten Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH mit dem Unternehmensgegenstand der Verwaltung eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/10