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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...Zivilsenat VIII ZR 226/09 Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2011-11-24
BFH 4. Senat, Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
...Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist deshalb nicht erforderlich. 3 a) Nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führt die Veräußerung von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, grundsätzlich zu Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, weil die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/10
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Ende des Jahres 2003 in der Rechtsform einer KG gegründete Fondsgesellschaft, die sich seit Februar 2010 in Liquidation befindet. 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin war die Verwaltung, die Nutzung und die Veräußerung von Containern aller Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/14
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft
...Es versteht sich vielmehr von selbst, dass die im ursprünglichen Mietvertrag mit der Genossenschaft vorausgesetzte Mitgliedschaft des Mieters in der Genossenschaft nach der Veräußerung der Wohnung und dem Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag keine Bedeutung mehr für das Mietverhältnis hat. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/11
2015-10-27
BFH 8. Senat, Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
...Eine Veräußerung von Teilmitunternehmeranteilen in früheren Veranlagungszeiträumen liege auf Grundlage des im Streitfall vereinbarten Gewinnvorabmodells nicht vor. 27 Die sonstigen Beteiligten des Revisionsverfahrens haben keine Anträge gestellt. 28 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/12
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Der unterbliebene Übergang eines der Darlehen sei unschädlich, weil es sich dabei nicht um eine wesentliche Betriebsgrundlage gehandelt habe. 7 Der Betrieb eines gewerblichen Grundstückshandels ende erst mit der Veräußerung des letzten Objekts oder mit der Aufgabe der Veräußerungsabsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2010-09-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
...Senat II B 53/10 Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 53/10
2015-12-16
BVerwG 4. Senat, Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
...Senat 4 B 48/15 Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/15
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat
.... , in der beide im Tatzeitraum lebten, verbracht und dort zwecks späterer Veräußerung zwischengelagert; der Erlös sollte zwischen ihnen hälftig geteilt werden. Bei dieser Sachlage haben der Angeklagte und der Mitangeklagte C. zunächst am gesamten Diebesgut Mitverfügungsgewalt erlangt. Von dessen (Gesamt-)Wert war folglich auch bei der Bemessung des einzuziehenden Geldbetrages auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/17
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...NV: Die abstrakte Frage, inwiefern ein - die Veräußerung eines Sozietätsanteils betreffender - zivilrechtlicher "Vergleich mit Abgeltungsklausel Auswirkungen auf die Höhe des Kapitalkontos hat", ist in ihrer Unbestimmtheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...In Nr. 2 des Bescheids stellte es fest, dass die Berechtigte gegenüber der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) --der Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt-- Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller aus der Veräußerung des Betriebsteils der GmbH nach dem Kaufvertrag vom xx.xx.1991 resultierenden Geldleistungen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2010-08-18
BFH 10. Senat, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten - Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) führten die Tilgungen zu einer jährlichen Zinsersparnis in Höhe von 22.475 DM, von denen 400/450 (= 10.214 €) auf die Veräußerung des Grundstücksanteils entfallen. 4 Den verbliebenen Grundstücksanteil in Höhe von 1/3 veräußerten die Kläger zum 20. Juni 2003 an Mitgesellschafter der Gemeinschaftspraxis....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/09
2011-01-26
BFH 9. Senat, Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers - Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...Das FG hat den Gewinn aus der Veräußerung des Geschäftsanteils des Klägers an der TTM-GmbH zu Unrecht der Besteuerung unterworfen. 14 1. Die Revision ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet; die Vorentscheidung ist daher aufzuheben. Sie hat über den Einkommensteuerbescheid vom 18. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. März 2004 entschieden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/09
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Es gilt auch für wiederkehrende Leistungen, die von dritter Seite im Zusammenhang mit der Veräußerung erbracht werden (z.B. Versicherungsgesellschaft) . 3. NV: Das Wahlrecht kann auch noch im Einspruchsverfahren gegen einen gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten steuererhöhenden Bescheid ausgeübt werden . 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2011-12-14
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Der Anteil an dem Grundstück --richtig wäre gewesen, worauf der Kläger zu Recht hingewiesen hat, der Anteil an der grundbesitzenden GbR-- sei notwendiges Betriebsvermögen des gewerblichen Grundstückshandels des Klägers geworden, da er zur Veräußerung im Rahmen des klägerischen gewerblichen Grundstückshandels --wegen der zumindest bedingten Veräußerungsabsicht des Klägers-- bestimmt gewesen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/10
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Aus der Veräußerung des Grundstücks im Versteigerungsverfahren sei weder ein gewerblicher Gewinn noch ein steuerpflichtiger Gewinn nach § 23 EStG angefallen. 17 Mit Feststellungsbescheid 2003 vom 9. Dezember 2005 stellte das FA für die Erbengemeinschaft gewerbliche Einkünfte in Höhe von 343.020 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2014-09-25
BFH 4. Senat, Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
...Die Versicherungsentschädigung falle nicht unter den Tatbestand des § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG, da weder eine Veräußerung noch eine Entnahme vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/11
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Februar 1937 VI A 485/36 (RStBl 1937, 963) zu entnehmen ist, in dem Jahr, in dem die Abwicklung förmlich abgeschlossen ist, mithin im Jahr der Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister und ihrem dadurch eintretenden Ende. 19 c) An den vorstehend beschriebenen Zeitpunkten einer Gewinn- oder Verlustrealisierung ändert nichts, dass nach Veräußerung einer Beteiligung oder nach Auflösung einer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Senat IX R 42/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung) 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen zwei Geschwistern (im Folgenden: Geschwister X) zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X (GbR II) beteiligt. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/10