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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BFH 10. Senat, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags
...Das Wohnsitz-FA darf den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines vom Kläger betriebenen gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren, wenn er im Feststellungsbescheid als Veräußerungsgewinn bezeichnet worden ist . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
...Senat IV R 23/11 Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/11
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft
...Daraus ergibt sich hier aber noch kein Anspruch auf Herausgabe des anteilig auf den stillen Geschäftsanteil entfallenden Gewinnanteils aus dem Erlös aus der Veräußerung an die R. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
...Aktiengesellschaft [Rechtsvorgängerin der Streithelferin] ist bereit, bei einer Veräußerung von Anteilen vermittelnd mitzuwirken. Es wurde für die Replazierung von Anteilen ein Zweitmarkt installiert. Bisher konnten alle Verkaufswünsche befriedigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/15
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Zu einer solchen Konkretisierung des von ihr entwickelten Rechtsinstituts der Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Rechtsprechung befugt. 17 aa) § 6b Abs. 1 EStG eröffnet die Möglichkeit, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter aufgedeckten stillen Reserven auf ein im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafftes oder hergestelltes Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters
...Dagegen spreche schon, dass zwischen der Veräußerung und der Insolvenz ein Zeitraum von knapp zwei Jahren gelegen habe. 5 II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. Der Beklagte haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von seinem ehemaligen Mitgesellschafter C. S. nicht erfüllte Einlageverpflichtung in Höhe von 11.250 €. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/14
2013-06-12
BFH 10. Senat, Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens
...Bis zur Veräußerung der Anteile habe ein enger betrieblicher Funktionszusammenhang zwischen der GmbH I und der KG bestanden, weil Letztere der GmbH I die zu vermietenden Fahrzeuge zu günstigen Konditionen verschafft habe. 8 Die Leistungen zwischen der KG und der GmbH I hätten dem Gewerbebetrieb des Klägers gedient, weil ihm im Rahmen der bestehenden Betriebsaufspaltung die Geschäftsbeziehungen zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/10
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Juni 2008 jeweils von einer Veräußerung der Lehman-Zertifikate unter anderem mit der Begründung abgehalten haben solle, eine Insolvenz der Emittentin sei nach wie vor äußerst unwahrscheinlich, sofern es dazu aber dennoch komme, handele es sich bei den Zertifikaten um Sondervermögen außerhalb der Konkursmasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)
...Der Kläger sei zwar zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich beteiligt gewesen; er habe aber unentgeltlich von dem wesentlich beteiligten B erworben. 7 Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/11
2010-10-19
BFH 1. Senat, Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks
...Senat I R 1/10 Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks NV: Eine Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. steht nach Veräußerung ihres letzten Grundstücks auch dann keine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu, wenn sie fortan keiner anderweitigen Tätigkeit mehr nachgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Zum Zwecke der Veräußerung der Betriebe der Insolvenzschuldnerin leitete der Beklagte Ende Februar 2009 ein internationales Bieterverfahren in die Wege, mit dem ein Bankhaus beauftragt wurde. Dazu wurden ua. Broschüren an potentielle Interessenten versandt. Diese waren aufgefordert, bis zum 15. April 2009 ein Angebot abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)
...Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden --"Claw-back-Besteuerung"-- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/15
2010-08-25
BFH 1. Senat, Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Einbringung eines Teil-Kommanditanteils
...Nach der Veräußerung des Grundstücks wurde die Ergänzungsbilanz für die A-GmbH zum 31. Dezember 1999 in voller Höhe wertberichtigt. Die Klägerin ermittelte nach Abzug dieser Wertberichtigung vom Ergebnis laut Handelsbilanz (4.341.388 DM) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 369.518 DM und einen Einbringungs-/Veräußerungsgewinn in Höhe von 3.975.830 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/10
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
...Unternehmensgegenstand war der "Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten und ggfs. auch die Veräußerung von Seeschiffen". Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin oblagen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der V-GmbH. Gründungskommanditistin war die R-KG. Im Jahr 2004 traten weitere Kommanditisten in die Klägerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Senat V R 24/07 Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2013-01-16
BAG 10. Senat, Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...Allein die Kündigung der Verträge durch den Kläger begründete kein Einverständnis; vielmehr war die Veräußerung des Pflegedienstes einschließlich des Abschlusses von Anschlussverträgen durch einen Übernehmer eine bereits längere Zeit im Raum stehende Option des Insolvenzverwalters. 21 cc) Eine Wettbewerbsverletzung durch den Beklagten ist, anders als das Landesarbeitsgericht meint, auch nicht deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/11
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Der Schuldner hat Auskunftspflichten verletzt, weil er trotz der in dem Antrag enthaltenen ausdrücklichen Fragestellung eine Schenkung oder eine Veräußerung von Vermögensgegenständen an einen nahen Angehörigen verschwiegen hat. 7 Auskunft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
.... (§ 11) bestehen bei Veräußerung des Anteils Zustimmungserfordernisse und Erwerbsrechte der übrigen Kommanditisten. 3 Der Beteiligungsmanagementvertrag (in der Fassung vom 10./24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12
2012-12-13
BFH 4. Senat, Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
...Dezember 2000 könne allerdings eine Veräußerung der streitbefangenen Anteile noch im Jahr 2000 nicht ausgeschlossen werden. 17 B. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/09
2010-06-22
BFH 1. Senat, Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
...Die Darleh(e)nseinlage und etwaige aufgelaufene Zinsen sind unbeschadet Ziff. 2 rückzahlbar und kündbar bei Veräußerung des der KG gehörenden Seeschiffes. Sie gelten als erlassen, sofern und soweit der Veräußerungserlös zur Rückzahlung des partiarischen Darlehens sowie der Zinsen nicht ausreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/09