2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BVerwG 8. Senat, Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
...Es hat bei der Zusammenstellung und Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Prozessstoffs die in den Verfahrensakten belegte, vor 1945 erfolgte Veräußerung und Umschreibung des im Anmeldeschreiben in Ziffer 1.a) Nr. 7 aufgeführten, im Grundbuch von A., Band ..., Blatt Nr. ... eingetragenen Flurstücks übergangen. Dieses Grundstück war laut Veräußerungsanzeige vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/10
2011-01-19
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
...Oktober 1999 GrS 2/98 (BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123) erkannt, bis Ende 1998 sei, ständiger Rechtsprechung folgend, die tarifbegünstigte Veräußerung von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils noch möglich. § 42 AO sei keine Grundlage, dies nachträglich zu ändern; der Hinweis des Großen Senats auf § 42 AO betreffe das --hier nicht vorliegende-- Zweistufen-Modell....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Es hat bei der Zusammenstellung und Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Prozessstoffs die in den Verfahrensakten belegte, vor 1945 erfolgte Veräußerung und Umschreibung des im Anmeldeschreiben in Ziffer 1.a) Nr. 7 aufgeführten, im Grundbuch von A., Band ..., Blatt Nr. ... eingetragenen Flurstücks übergangen. Dieses Grundstück war laut Veräußerungsanzeige vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Es hat bei der Zusammenstellung und Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Prozessstoffs die in den Verfahrensakten belegte, vor 1945 erfolgte Veräußerung und Umschreibung des im Anmeldeschreiben in Ziffer 1.a) Nr. 7 aufgeführten, im Grundbuch von A., Band ..., Blatt Nr. ... eingetragenen Flurstücks übergangen. Dieses Grundstück war laut Veräußerungsanzeige vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 93/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Es hat bei der Zusammenstellung und Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Prozessstoffs die in den Verfahrensakten belegte, vor 1945 erfolgte Veräußerung und Umschreibung des im Anmeldeschreiben in Ziffer 1.a) Nr. 7 aufgeführten, im Grundbuch von A., Band ..., Blatt Nr. ... eingetragenen Flurstücks übergangen. Dieses Grundstück war laut Veräußerungsanzeige vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/10
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges
...Zivilsenat VI ZR 232/09 Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 232/09
2014-05-14
BFH 8. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
...Juli 2007 und einem Sollzinssatz von 5,95 % valutierten (bei Veräußerung) mit … €. Zur Sicherung der Darlehen verpfändeten die Kläger den Kaufpreis am 11. Dezember 2004 in Höhe von … € an die darlehensgewährende Bank (B) und legten den Betrag in der Zeit vom 3. Februar 2005 bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/12
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Es hat bei der Zusammenstellung und Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Prozessstoffs die in den Verfahrensakten belegte, vor 1945 erfolgte Veräußerung und Umschreibung des im Anmeldeschreiben in Ziffer 1.a) Nr. 7 aufgeführten, im Grundbuch von A., Band ..., Blatt Nr. ... eingetragenen Flurstücks übergangen. Dieses Grundstück war laut Veräußerungsanzeige vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 89/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Es hat bei der Zusammenstellung und Berücksichtigung des entscheidungserheblichen Prozessstoffs die in den Verfahrensakten belegte, vor 1945 erfolgte Veräußerung und Umschreibung des im Anmeldeschreiben in Ziffer 1.a) Nr. 7 aufgeführten, im Grundbuch von A., Band ..., Blatt Nr. ... eingetragenen Flurstücks übergangen. Dieses Grundstück war laut Veräußerungsanzeige vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/10
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts hängt allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt hat. Der Rechtsinhaber kann diese Zustimmung nicht von der Art und Weise der weiteren Nutzung des Werkstücks abhängig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2017-05-03
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)
.... § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juni 2013 15 K 3015/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/14
2010-09-08
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
...Senat VIII R 1/10 Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn sie auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/10
2017-01-25
BFH 10. Senat, (Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
...Der hier zu beurteilende bestimmte Sachverhaltskomplex, an den § 174 Abs. 4 Satz 1 AO anknüpft, ist die "Veräußerung des GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch mit Vertrag vom 18. Dezember 2002". Er ist durch das Sachverhaltselement "Veräußerung der beiden Grundstücke mit Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/14
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...400.000 DM sollte auch dann bestehen bleiben, wenn vom Käufer keinerlei Rechte in Anspruch genommen oder durchgesetzt werden könnten. 5 Die Kläger erklärten aus diesem Vorgang einen Veräußerungsgewinn gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 362.791 DM, dies ohne Berücksichtigung des auf die Abtretung des Optionsrechts entfallenden Betrags (400.000 DM), da es sich insoweit um die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
...Es handelt sich jedoch um eine (nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbare) Veräußerung. 14 a) Als Anschaffung und Veräußerung werden im Regelfall der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person aufgefasst (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171, unter II.1.b aa, und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16
2014-05-06
BFH 9. Senat, Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
...Der Verweis in § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG auf Satz 1 bezwecke gerade, dass die infolge der Veräußerungsfiktion --anstelle eines Kaufpreises-- zufließenden Einnahmen wie der Bezug eines Kaufpreises behandelt werden, sodass auch unter der Geltung des Teileinkünfteverfahrens die in § 17 EStG vorgesehene Gleichbehandlung einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen mit der Liquidation der Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/13
2014-07-01
BFH 8. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung)
...Senat VIII R 54/13 (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/13
2012-08-29
BFH 11. Senat, (Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
...Senat XI R 10/12 (Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus) Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/12
2010-03-18
BFH 9. Senat, Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
...Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft --auch bei Veräußerungen durch eine natürliche Person-- wird wie eine Gewinnausschüttung besteuert, weil "die Veräußerung einer Beteiligung einer Totalausschüttung wirtschaftlich gleichkommt" (BTDrucks 14/2683, S. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 227/09
2011-06-16
BFH 9. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...NV: Ob nachträglicher Schuldzinsenaufwand, der nur deshalb entsteht, weil der Erlös aus der Veräußerung eines zuvor zur Vermietung genutzten Grundstücks nicht ausreicht, um das ursprünglich zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen abzulösen, nach § 39a Abs.1 Nr. 5 Buchst. b EStG die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte rechtfertigen kann, hängt von der Beurteilung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/11