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Urteile für UVP

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...L 26 S. 1 - UVP-Richtlinie) nicht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 78 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/15
2017-05-04
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
....): Die Klägerin macht mit der Beschwerde geltend, sie habe im Nachverfahren zu den durchgeführten Musterverfahren vorgetragen, dass die Planfeststellungsbehörde die nachteiligen Umweltauswirkungen des Flughafenausbaus wegen der Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gänzlich unterschätzt habe und entgegen § 6 Abs. 3 Nr. 3 UVPG insbesondere der allgemeine Kenntnisstand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/15
2016-03-03
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG
...I S. 1550) wieder eingeführt und durch Art. 2 Nr. 8 und 11 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) modifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 44/15
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...L 26 S. 1) - UVP-RL - und dem mit dieser Regelung umgesetzten Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998 (AK - Gesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl. II S. 1251) entspricht, kann offenbleiben (bejahend noch BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...Art. 6, 6 Abs. 2 Buchst. e UVP-RL eine Pflicht der Genehmigungsbehörde, während des laufenden Verwaltungsverfahrens sämtliche bei der Genehmigungsbehörde eingereichten Unterlagen eigeninitiativ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...Das ergibt sich aus Folgendem: 20 Das sächsische Landesrecht sieht eine UVP-Pflicht für Straßenbauvorhaben vor, wenn "die neue, ausgebaute oder verlegte Straße durch (...) Gebiete führt, die durch die Richtlinie 79/409/EWG oder durch die Richtlinie 92/43/EWG unter besonderem Schutz stehen oder solche Gebiete berührt" (vgl. § 39 Abs. 2 SächsStrG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2, Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Sie ist auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres mit dem Oberverwaltungsgericht im bejahenden Sinne zu beantworten. 6 Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes ergeht, auch soweit über sie gemäß § 57c Satz 1 Nr. 1 BBergG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. b) aa) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau), §§ 57a, 52 Abs. 2a BBergG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2017-01-23
BVerwG 4. Senat, Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz
...Die Frage, welche Anforderungen an die "Nachholung" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hier zu stellen sein könnten, ist hier schon deshalb nicht aufgeworfen, weil sie die Beschwerde auf den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt vom 18. Dezember 2007 und die zuvor durchgeführte UVP bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/15
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...I S. 1490), die sich ebenfalls nur auf die Regelung der Höhe der Gebühren bezog, durch Art. 21 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) auf die Regelung der Höhe der Kosten und damit auch der Auslagen durch den Verordnungsgeber erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Der Senat hat dem Gerichtshof unter anderem die Fragen vorgelegt, ob Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass mit ihm eine Vorschrift des nationalen Rechts vereinbar ist, nach der ein Kläger, der keine anerkannte Umweltvereinigung ist, die Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers nur verlangen kann, wenn der Verfahrensfehler ihm selbst die Möglichkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Es lägen zahlreiche Verstöße gegen UVP-Vorschriften vor. Nicht nur nach der 1., sondern auch nach der 2. und 3. Planänderung hätten die geänderten Planunterlagen, namentlich die Betriebsprognose 2025 und das Baulärmgutachten öffentlich ausgelegt werden müssen. Der Erörterungstermin sei zu Unrecht nicht öffentlich durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2017-12-28
BVerwG 3. Senat, Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz
...Ausgehend davon hat er angenommen, die fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens (§ 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG in der bis zum 1. Juni 2017 gültigen Fassung) sei nach § 46 VwVfG unbeachtlich, weil zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass dieser Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 15/16
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 4 a) Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob Verfahrensbeteiligte einer nicht auf Beweiserhebung gestützten richterlichen Überzeugung von der mangelnden Kausalität von Verfahrensfehlern für den Inhalt einer angegriffenen Planungsentscheidung im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie (Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...Die Präklusionsvorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwVfG findet im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine UVP-pflichtige Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...Die Variante nach Abs. 2 Buchst. a) scheidet mangels Anhaltspunkten für UVP-pflichtige Maßnahmen von vornherein aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 60/09
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...Das entspricht den Vorgaben des Art. 11 Abs. 1 UVP-RL - Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl EG 2012 Nr. L 26 S. 1), vormals Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und -prüfung (UVU/UVP) leidet nicht an den von den Klägern geltend gemachten Mängeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2014-09-19
BVerwG 7. Senat
...Er sei aber rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil der Beklagte - was die Kläger gemäß Art. 10a der UVP-Richtlinie auch als nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffene geltend machen könnten - die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Bestände der Bauchigen und der Schmalen Windelschnecke ohne hinreichende Untersuchungen verneint habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/14
2014-09-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung
...Er sei aber rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil der Beklagte - was die Klägerin gemäß Art. 10a der UVP-Richtlinie geltend machen könne - die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Bestände der Bauchigen und der Schmalen Windelschnecke ohne hinreichende Untersuchungen verneint habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/14
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage
...Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - UVP-Richtlinie - bzw. Art. 8 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Aarhus-Übereinkommen -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/14