Gefundene Dokumente: 48.090
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 220 315 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/17
2017-04-27
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 77/17
2017-04-27
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit
NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen, so ist die Darlehensverbindlichkeit bei der anderen Mitunternehmerschaft als negatives Sonderbetriebsvermögen in voller Höhe zu erfassen. Die aufgewendeten Darlehenszinsen sind in voller Höhe als Sonderbetriebsaufwand abzugsfähig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/16
2017-04-27
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/17
2017-04-27
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 59/17
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB
Ein Elternteil ist auch dann nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8), wenn das Familiengericht sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Pflegeperson übertragen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/16
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 045 971.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17
2017-04-27
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/16
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 - 8 Sa 686/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 68/17
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug – Flugpreisangabe
Flugpreisangabe Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat die Angabe der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/15
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
AIDA Kussmund 1. Ein Werk befindet sich "an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist. 2. Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG "öffentlich", wenn sie für jedermann frei zugänglich sind, unabhängig davon, ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen. 3. Die Nennung von "Wegen, Straßen oder Plätzen" in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 247/15
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 22. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2017-04-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/16
2017-04-27
BAG 8. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
Aufzeichnungspflicht 1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. 2. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut im Sinne des § 10a Abs. 2 SortG. 3. Eine Person, die gewerbsmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/15
2017-04-27
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
NV: Ein Betrieb, der Bohrlöcher abteuft und darin Erdwärmesonden verlegt, ist auf der Grundlage der WZ 2008 nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/14
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Entwendung eines Tresors: Zueignungsabsicht hinsichtlich Behältnis und Inhalt
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. April 2016 im Schuld- und Strafausspruch im Fall III.2.34 der Urteilsgründe (Fallakte 42) dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten schweren Bandendiebstahls zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 609/16
2017-04-26
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17
2017-04-26
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 79/17