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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BFH 1. Senat, Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
1. NV: Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG als Lohnsteuerkarte. Soweit § 39 Abs. 3b Satz 4 EStG ausdrücklich anordnet, dass Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte als gesonderte Feststellung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/15
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. Oktober 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen schuldig ist, b) in den Fällen II. 5-9 der Urteilsgründe - insoweit zu Gunsten des Angeklagten - im Strafausspruch aufgehoben, c) im Gesamtstrafenausspruch - insoweit auch zu Lasten des Angeklagten - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/16
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 051 614 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Dr. Himmelmann und den Richter Paetzold beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2017-05-10
BFH 1. Senat, Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/15
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/16
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, (Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
1. Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte - in Absatz 2 nicht aufgezählte - Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses begründeten (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2017, VIII ZR 45/16, Rn. 24, BGHZ 214, 269). 2. Die Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/15
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - Praxen mit geringer Fallzahl
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Rheinland-Pfalz 17. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 38 731,79 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 B
2017-05-10
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/17
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung
1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, b) im Ausspruch über die Einziehung, auch soweit es den Mitangeklagten H. betrifft. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/17
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/17
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. April 2016 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 438/16
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - Gesamtvertragspartner - Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und an die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten - gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben - Zuschläge auf den Orientierungswert - Nichtgeltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung
1. Im Rahmen von Vereinbarungen über die Gesamtvergütung für das Jahr 2013 sind die Gesamtvertragspartner an den vom Bewertungsausschuss (BewA) festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten für die Anpassung des Behandlungsbedarfs im Bezirk der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gebunden. 2. Weder die Landesverbände der Krankenkassen noch die KÄV können im Verfahren über die Vereinbarung der Gesamtvergütung oder im Prozess gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 R
2017-05-10
BFH 5. Senat, Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/16
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien - Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen - Erstversorgung mit Suprakonstruktion - Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie - vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung - geschätzte...
Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthaltene Leistungen nicht dem Zahnersatz, sondern der Implantatversorgung zuzurechnen seien.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 R
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 27. Januar 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten H. und K. hinsichtlich Fall 3 der Anklage freigesprochen worden sind. Die Revision betreffend den Angeklagten P. wird verworfen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/16
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7336 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/16 B
2017-05-10
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes - Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert - keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung - keine Basiswirksamkeit der Zuschläge
1. In Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes ist die Aufsichtsbehörde bzw deren Rechtsträger nicht notwendig beizuladen (Klarstellung zu BSG vom 20.09.1988 - 6 RKa 3/88 = BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr 50). 2. Das Schiedsamt ist im Rahmen der Festsetzung der Höhe der Gesamtvergütungen für die Zeit ab 2013 berechtigt, Zuschläge auf den Orientierungswert festzulegen, soweit es die gesetzlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt ansieht, auch wenn die Zuschläge Auswirkungen auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 R
2017-05-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze - dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften - Elterngeld - Einkommen von Selbstständigen - keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte -...
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/16 B
2017-05-10
BFH 1. Senat, Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. 2. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/15
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem Zahnarzt nicht zumutbar gewesen ist; bezogen auf Behandlungszeiträume seit Einführung der Gewährleistung für Zahnersatz zum 1.1.1989 gilt das auch in Fällen, in denen eine Neuanfertigung des Zahnersatzes erforderlich ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R