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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 129/17
2017-06-27
BFH 9. Senat, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen . 2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/16
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/16
2017-06-27
BPatG 4. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)
Interdentalreiniger 1. Hat die im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht beklagte Patentinhaberin vor Erhebung der Nichtigkeitsklage bereits eine auf das Streitpatent gestützte Verletzungsklage erhoben, so besteht in der Regel eine Veranlassung zur Klageerhebung auch dann, wenn die Patentinhaberin nicht zuvor zum Verzicht auf das Streitpatent aufge-fordert worden ist (Aufgabe von BPatG GRUR-RR 2009, 325 – Kostenauferlegung bei Verzicht aus Streitpatent). 2. Im Rahmen der nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/15 (EP)
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1333/17
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen. 2. Das Überlassen eines Formulars auf Aufforderung des Unfallversicherungsträgers kann bereits als Antragstellung gewertet werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/15 R
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
1. Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Mai 2015 - 12 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsklägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 32/17
2017-06-26
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17)
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/16
2017-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und insofern mit gesonderter Begründung versehen wurde - hier: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge...
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1353/17
2017-06-26
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/17, 4 B 5/17 (4 C 4/17)
2017-06-26
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/17, 4 B 4/17 (4 C 3/17)
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 018 603.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/15