Gefundene Dokumente: 48.090
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein besonders hoher Preisnachlass gewährt wurde oder sonst außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine derart lange Bindung des Erwerbers rechtfertigen. Die Gewährung eines Preisnachlasses von 29% gegenüber dem Verkehrswert genügt hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 19. Dezember 2017 und 23. Januar 2018 - 107 C 6514/17 EV - sowie des Landgerichts Dresden vom 9. März 2018 und vom 4. Mai 2018 - 3 T 56/18 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18
2019-02-14
BFH 5. Senat, Beiladung von Finanzbehörden
NV: Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/16
2019-02-14
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
1. NV: Das FG muss den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des fachkundig vertretenen Klägers in der Regel nur dann aufheben oder verlegen, wenn in dem Terminsverlegungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers neben dem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erfordern . 2. NV: Der fachkundig vertretene Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden prozessualen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/18
2019-02-14
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380,80 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2019-02-14
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 10. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 bis 9 der Urteilsgründe wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 37/18
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. 2. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2019-02-14
BFH 5. Senat, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/16
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat
Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/18
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
1. Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. 2. Offen bleibt, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern könnte, wenn infolge eines Grundurteils eine konkrete Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht oder die Verfahrensgestaltung des Schiedsgerichts im konkreten Fall nicht mehr rational nachvollziehbar ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 33/18
2019-02-14
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 036 697 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG aF. 2. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2019-02-14
BFH 6. Senat, Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/16
2019-02-14
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Februar 2018 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO sowie über die Kosten des Rechtsmittels zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 283/18
2019-02-14
BPatG 7. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 287 209 (DE 501 16 155) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und der Richter Dipl.-Ing. Küest, Dipl.-Ing. Dr. Großmann und Dipl.-Ing. Univ. Richter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 287 209 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist. 2a. Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist. 2b. Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/17
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18