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GERICHT
JAHR
2018-03-15
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert . 2. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelt es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/16
2018-03-15
BSG 3. Senat
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 R
2018-03-15
BSG 3. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/17 R
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst trägt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 33.093,90 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 59/17
2018-03-15
BVerwG 4. Senat, Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 66/17
2018-03-15
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 68/17
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2018-03-15
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung (hier: Definitiv-Unterschenkelprothese einschließlich Prothesenfuß) - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Systemabgrenzung - Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff)
Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, sondern das Fristen- und Rechtsfolgenregime nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Anwendung findet.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/17 R
2018-03-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Berufungsvoraussetzungen
Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene K. wird von seinem Amt entbunden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 1/18 S
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. März 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und c) im Maßregelausspruch dahin ergänzt, dass der Führerschein des Angeklagten eingezogen wird. 2. Im Umfang der Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/17
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 24/18
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts
Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. März 2017, soweit es den Angeklagten H. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/17
2018-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multiflux" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 000 262.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Oktober 2014 und vom 27. Juli 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/16
2018-03-15
BVerwG 4. Senat, Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/18
2018-03-15
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 67/17
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 149/17
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markeneintragung 30 2014 059 010 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2018-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur Darstellung einer Beweiswürdigung im Urteil - Zurückverweisung
1. Die mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung kann eine vollwertige Beweisaufnahme darstellen. 2. Das vollständige Fehlen der erforderlichen Beweiswürdigung macht die Urteilsgründe in einem Ausmaß mangelhaft, das dem vollständigen Fehlen von Gründen gleichsteht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 91/16 B
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei zunächst auf Beseitigung gerichteter Klage
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/17
2018-03-15
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend - weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung
Der Nutzer eines Faxgeräts hat zusätzlich zur absehbaren Übermittlungsdauer des konkreten Schriftsatzes in jedem Fall einen zeitlichen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einzukalkulieren.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 30/17 C