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GERICHT
JAHR
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. November 2017 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/18
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 5 Ca 7615/14 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.866,10...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2016 - 4 TaBV 15/16 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/17
2018-03-20
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 - 5 BV 1/13 - wird insgesamt zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/17
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
… … betreffend das europäische Patent 1 227 764 (DE 600 18 963) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek, den Richter Dipl.-Ing. Veit, die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer sowie den Richter Dipl.-Chem. Univ. Dr. Wismeth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 227 764 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
Die Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/16
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 211 941.2 hat der 29. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und den Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät
1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, sind juristische Personen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr NW) und als solche Inhaber der Betriebsstätte. 2. Die Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber greift nicht in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ein. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist auch dann nicht gegeben, wenn der Inhaber zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/17
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen...
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mindestens 30 vH voraussetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/17 R
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/16
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 - 7 Sa 129/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 - 3 Ca 1845/15 - wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 048 035.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/16
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K… für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 2. August 2017, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Strafausspruch, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten; b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 539/17
2018-03-20
BAG 3. Senat
Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2015 - 17 Ca 9163/14 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.765,24 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 4.627,54 Euro seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/17
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der Abschlussprüfung nur noch die erfolgreiche Ablegung einer mündlichen Ergänzungsprüfung in einem einzelnen Prüfungsbereich erforderlich, tritt das vorzeitige Ende des Berufsausbildungsverhältnisses mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/17
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) (juris: SGB 9 2018) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) (juris: SGB 9 2018) handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/17
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB in der Fassung vom 23. Oktober 2008 gehört nicht zu den wesentlichen Grundgedanken eines solchen Vertrags. 2. Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die das freie Kündigungsrecht ausschließen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2018-03-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. 2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/17