Gefundene Dokumente: 48.090
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 111 689.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von der Spruchreifmachung absieht und die Planungsbehörde nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zur Neuentscheidung über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan verpflichtet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/16
2018-04-26
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 13/15
2018-04-26
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. 2. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden. 3. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/17
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 - 4 Sa 55/15 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar 2013 zu der bis dahin geschuldeten Betriebsrente von 3.405,40 Euro einen weiteren monatlichen Bruttobetrag von 202,18 Euro zu zahlen. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. August 2015 - 15 Ca 8768/14 - insoweit abgeändert und die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2018-04-26
BAG 8. Senat
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 54/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 - 28 Ca 425/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis zu den zwischen der Klägerin und der L R S GmbH bis zum 26. Mai 2015 geltenden Arbeitsbedingungen in H besteht. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 82/17
2018-04-26
BVerfG 2. Senat, Erledigung bzw Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/15
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unterlassen haben, zumutbare Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu betreiben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2018-04-26
BAG 8. Senat
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. September 2017 - 7 Sa 82/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 8 Ca 80/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis zu den zwischen der Klägerin und der L R S GmbH bis zum 26. Mai 2015 geltenden Arbeitsbedingungen in H besteht. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 513/17
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marken …, … und … hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2018-04-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz - keine Interpretation - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 75/17 B
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit und nicht bereits mit Beginn der vorläufigen Inobhutnahme zum Zwecke der Altersbestimmung zu laufen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 116.935 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/17
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten oder formell zum Ruhen gebrachten Arbeitsverhältnisses fort (Anschluss an BSG vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R = BSGE 124, 112 = SozR 4-2600 § 96a Nr 16). 2. Urlaubsabgeltungen aus einer während des Rentenbezugs fortbestehenden Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn sind dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2012 201 128 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Kruppa, Dipl.-Ing. Wiegele und Dipl.-Ing. Gruber beschlossen: Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
1. NV: Einer zwischen Vertragsparteien korrespondierend praktizierten Buchhaltung kann im Einzelfall Indizwirkung hinsichtlich des Bestehens einer konkludenten Vereinbarung über die Unverzinslichkeit einer Forderung zukommen. 2. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG sein Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, der zumindest in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16