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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2017 - 18 Sa 81/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Durchsuchungsanordnung in dem bezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig zurückgewiesen hat, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts wird insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 15. November 2017 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/18
2018-06-19
BAG 9. Senat, Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 - 5 Sa 129/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/18
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbarer Heimweg - Schutzzweck der Norm - unversicherter Hinweg - versicherter Rückweg)
Kommen meldepflichtige Arbeitsuchende, die die Agentur für Arbeit eigeninitiativ aufgesucht haben, einer besonderen, einzelfallbezogenen und als Aufforderung auszulegenden "Bitte" nach, im Rahmen des Sofortzugangs an Ort und Stelle ein Vermittlungsgespräch zu führen, stehen sie auf dem Rückweg auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Hinweg nicht versichert gewesen ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
2018-06-19
BGH 5. Strafsenat
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt ist; im Übrigen wird die Angeklagte freigesprochen; b) hinsichtlich der Einziehungsentscheidung dahingehend neu gefasst, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 643/17
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Sonderbeziehung: Ehefrau - vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns - keine "Obergrenze" der Mitarbeit - Verfassungsrecht - Schutz von Ehe und Familie - keine Schlechterstellung von Ehepartnern)
Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 32/17 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von Zytostatika - quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall - Kodierung
Gibt ein Krankenhaus einem Patienten Zytostatika in teilstationären Aufenthalten, die quartalsweise zu einem Behandlungsfall zusammenzuführen sind, darf es nur die Summe der Medikamentengaben im Quartal kodieren.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/17 R
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 16. Mai 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe der Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Fall II 5 a) der Urteilsgründe; bb) in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle II 3, II 4 a) bis s) und II 5 b) der Urteilsgründe; cc) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/17
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) - Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht
1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht, nämlich den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie ergänzenden Vereinbarungen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/17 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - ärztliche Krankenhauseinweisung - keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung sowie für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses
1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlicher Krankenbehandlung Versicherter besteht auch dann, wenn keine Krankenhauseinweisung erfolgt ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/17 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr - halbstündige Transportentfernung
1. Ein Krankenhaus darf die Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" kodieren, wenn seine Patienten unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels regelhaft rund um die Uhr unmittelbaren Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus haben. 2. Patienten haben unmittelbaren Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen in einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 39/17 R
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 18. Juli 2017 wird a) der Betrugsvorwurf, soweit er sich auf Zahlungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Monate Dezember 2007 bis einschließlich April 2009 bezieht, von der Strafverfolgung ausgenommen; die insoweit entstandenen Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse; b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/17
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
Uferstützmauer 1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2018-06-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit - unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2014 044 176 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2016 und vom 27. Juli 2017 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/17
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 402 268 (DE 50 2006 013 089) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek, die Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder sowie den Richter Dipl.-Ing. Univ. Gruber für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 402 268 wird für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2018-06-18
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2011 021 200 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens, hilfsweise die unnötig entstandenen Reisekosten, aufzuerlegen, wird zurückgewiesen
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16