Urteile eigenmächtige Abwesenheit

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Mai 2014 wegen eigenmächtiger Abwesenheit und die Verhängung eines strengen Verweises am 14. Januar 2015 wegen der Nichtbefolgung eines Befehls. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 4. Mai 2015 enthält ebenfalls den Hinweis auf die seit dem 23. Mai 2014 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe durch das Amtsgericht K. am 6. Mai 2014. 8 Der Soldat ist ledig und kinderlos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Oktober 2008 war er durch seinen Disziplinarvorgesetzten auch darauf hingewiesen worden, dass seine "erneute eigenmächtige Abwesenheit ebenfalls Bestandteil des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wird". Der frühere Soldat war am 7. Januar 2009 unter Bezugnahme auf die Einleitungsverfügung vom 23. Oktober 2008 von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zum Schlussgehör am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
...Strafsenat 1 StR 643/09 Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/09
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...Es ist aus den vorgenannten Gründen auch nicht möglich, abweichenden heimrechtlichen Vorschriften einen Vorrang zuzubilligen. 20 Sonderregelungen für Fälle vorübergehender Abwesenheit enthalten die Sätze 5 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Es kommt dabei nicht darauf an, dass eine Wehrstraftat gemäß § 15 Abs. 1 WStG mangels einer durchgehenden Abwesenheit an mehr als drei Tagen (vgl. Lingens/Korte, WStG, Kommentar, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Der Senat ist vielmehr überzeugt, dass der Soldat bei seinem Zugriff erkannt hat, dass er unabhängig von der Frage nach der Strafbarkeit seines Handelns als Diebstahl jedenfalls wusste, dass er kein Recht hatte, sich eigenmächtig ein Kurzzeitdarlehen auf Kosten einer Kameradenkasse zu verschaffen, ohne mit dem Kassenwart über die Rückzahlungskonditionen auch nur zu verhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Abrechnungen von seinem Zimmerkameraden eigenmächtig entwendet würden. Zum Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei der Tankkartennutzung sei anzumerken, dass sich dieser Vorfall bereits 2008 ereignet habe und damit sechs Jahre zurückliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Juni 2008 wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe, Strafbefehl des AG W... vom 20. Februar 2009 wegen Betrugs und Strafbefehl des AG K... vom 23. April 2009 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bis auf den Strafbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Sie hat lediglich geltend macht, es habe zumindest die Möglichkeit bestanden, dass die Söhne des Beklagten nach dem geschilderten Herausziehen der Netzstecker den Router und Computer eigenmächtig wieder in Betrieb genommen hätten, um die Urlaubsabwesenheit für unbemerkte Filesharing-Abrufe zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Regel“ wegen der Erkennbarkeit des tatsächlichen Leistungsumfangs und des tatsächlichen Leistungserbringers sowie der gemäß § 12 GOÄ spezifizierten Rechnung an einem Irrtum (Dahm, MedR 2003, 268, 269; Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, aaO, § 263 StGB Rn. 185; Schuhr in Spickhoff, aaO, § 263 Rn. 25; Tsambikakis in Prütting, Medizinrecht, § 263 StGB Rn. 32). 72 Ein Patient kann nicht wissen, ob in seiner Abwesenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11