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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 1.9.1982 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie die dabei erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. 2 Der 1956 geborene Kläger erhielt mit Urkunde vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/09 R
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Einige Merkmale bedürfen besonderer Erörterung. 20 a) Ein Dokument im Sinne von Patentanspruch 1 ist ein Geldschein, ein Wertpapier oder eine ähnliche Urkunde, die vor unbefugter Vervielfältigung geschützt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine Aktiengesellschaft - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Die Gemeinsame Einrichtung der Länder erteilte ihm mit Urkunde vom 18.12.1990 das Recht, den akademischen Grad "Diplom-Ingenieur" zu führen. Vom 1.9.1976 bis 31.12.1978 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw Mitarbeiter für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gießereitechnologie beim Volkseigenen Betrieb (VEB) G. in L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/09 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Der Schwerbehindertenausweis hat damit den Charakter einer öffentlichen Urkunde iS des § 415 ZPO (vgl BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 56/10 R - Juris RdNr 25), die selbst keine konstitutive Bedeutung hat, sondern lediglich gesondert getroffene Feststellungen der Versorgungsverwaltung (oder einer anderen hoheitlichen Verwaltung) nachweist (vgl BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...Aus der Planbegründung ersichtliche Überlegungen der Entscheidungsträger der Gemeinde können zwar zur Auslegung und Erläuterung unklarer Darstellungen herangezogen werden; sind die Aussagen in der Planurkunde aber eindeutig, hat es mit ihnen sein Bewenden und ist ein Rückgriff auf außerhalb der Urkunde liegende Beweismittel unzulässig (vgl. Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Im Berufungsverfahren hat die Klägerin eine Urkunde der Patentanwaltskammer vom 1.6.2016 vorgelegt, wonach sie als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) bei der Beigeladenen zu 1 zugelassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2017-02-21
BAG 1. Senat, Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
...Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Er hat im gesamten Verfahren keine Verträge oder sonstigen aussagekräftigen Urkunden vorgelegt. Ebenso wenig hat der Kläger derartige Leistungsbeziehungen durch substantiierte Schilderungen konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...Jedoch kommt dieser Feststellung die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entsprechend § 418 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, aaO). Diese Beweiskraft wird verstärkt durch den Aktenvermerk des Vorsitzenden des Beschwerdegerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/12
2015-05-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse
...Da es sich bei dem von der Revisionsklägerin übersandten Empfangsbekenntnis um eine öffentliche Urkunde handelt (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/14 R
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Nach dieser Bestimmung muss, wenn Textform vorgeschrieben ist, die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...Denn die Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Gleiches gilt für den täuschenden Gebrauch derartiger Daten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03; NStZ-RR 2003, 265 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...keine Urschrift sein. 55 Bei seinen vorstehenden und den nachfolgenden Feststellungen nimmt der Senat nach seinem derzeitigen Wissensstand u.a. folgende Unterschiede an zwischen der Urschrift in einer in Papier geführten Verfahrensakte des DPMA einerseits und andererseits einer elektronischen Urschrift in den elektronisch geführten patentamtlichen Akten: Die für die herkömmliche Papierakte erstellte Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren
...Dezember 2014 hat das Oberverwaltungsgericht gerade nicht auf Zeugenaussagen abgestellt, sondern seine Überzeugung vom Tathergang und der Schuldfähigkeit aus Urkunden- und Sachverständigenbeweisen hergeleitet. 55 e) Es besteht auch kein Verfahrensfehler in Form eines Aufklärungsmangels, den die Beklagte an verschiedenen Stellen der Beschwerdebegründung direkt oder der Sache nach geltend macht. 56 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/15
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
...Der Entscheidungsinhalt ist grundsätzlich in einer einheitlichen Urkunde festzulegen (vgl. BGH 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97 - [Musical-Gala] zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 142, 388). 20 b) Das gilt aber nicht ausnahmslos. In besonders gelagerten Fällen sind die Erfordernisse wirksamen Rechtsschutzes oder der Vermeidung unangemessenen Aufwands mit den Belangen der Rechtssicherheit abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 25/09
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...T, das einzige Kind der Eheleute, erklärte sich mit notarieller Urkunde vom ... Juli 2002 mit der Vereinbarung vom ... Dezember 2001 einverstanden. Sie machte ihren (etwaigen) Pflichtteil nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Er hat im gesamten Verfahren keine Verträge oder sonstigen aussagekräftigen Urkunden vorgelegt. Ebenso wenig hat der Kläger derartige Leistungsbeziehungen durch substantiierte Schilderungen konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Die Kläger des damaligen und des jetzigen Nichtigkeitsverfahrens seien wirtschaftlich identisch, wobei sie auf Handelsregisterauszüge und notarielle Urkunden zur A… GmbH und R… GmbH (Anlagen WRST02 bis WRST04) verweist. Einzige Gesellschafterin der A… GmbH als der jetzigen Klägerin sei die damalige Klägerin R… GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...Dazu gehören u.a. solche Urkunden nicht, die sich in von öffentlichen Stellen geführten Archiven befinden (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Zu Gunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass für den Beginn ihrer Promotion die Vereinbarung des Promotionsthemas und für das Ende der Promotion die Übergabe der Urkunde maßgeblich sind, so dass die Promotion am 23. Januar 1992 begonnen und am 19. Juli 1997 geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14