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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Juli 2015 ein wirksamer Kaufvertrag mit dem in der Urkunde aufgeführten Inhalt zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Insbesondere bindet die Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes weder hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungsmarken. 26 (2) Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation anzuwenden. 27 (3) Die zuständigen Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Sein Vater und drei seiner vier Geschwister traten dem Kläger sämtliche Ansprüche gegenüber dem Beklagten ab, der Vater in notarieller Urkunde, die Geschwister privatschriftlich. Ein Bruder, der zunächst zur Abtretung bereit war, nahm davon später wieder Abstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
.... § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...April 1996 wurde mit notarieller Urkunde an dem Grundstück zur Sicherung sowohl des Vorausdarlehens als auch der nach Zuteilung der jeweiligen Bausparverträge auszureichenden Bauspardarlehen eine Grundschuld in Höhe des Vorausdarlehensbetrags nebst Zinsen bestellt. Nach Ablauf der ersten Zinsbindungsfrist schloss die Klägerin am 19./30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Urkunden, in der sich die Schiedsabreden befinden, enthalten auch andere Vereinbarungen, die sich nicht auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, und sind auch nicht eigenhändig von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Der Vollzug der Verurteilung erfolgt nach § 894 ZPO, § 20 GBO in der Weise, dass die Kläger unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung dieses Urteils vor einem Notar ihrerseits nach Maßgabe von § 925 Abs. 1 BGB die Auflassung erklären und auf der Grundlage beider Urkunden die Umschreibung beantragen (RGZ 76, 409, 411 f.; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 20 Rn. 81)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Danach endet die Verfügungsbefugnis nach § 8 Abs. 1 VZOG (früher: § 6 Abs. 1) mit einer unanfechtbaren und durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesenen Vermögenszuordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Juli 2005 meldete die L… GmbH die angegriffene Marke 305 43 141 - Thermoroll (s. o.) an und gestattete mit Urkunde vom gleichen Tag der C… T. unter Hinweis auf die Anmeldung, die "Wortmarke Thermoroll bis auf Weiteres zu benutzen". Die Marke wurde am 13. Februar 2006 eingetragen und später, aufgrund des Umschreibungsantrags vom 5. Mai 2006, am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2010-05-06
BFH 4. Senat, Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum
...Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532). 15 c) Zu Recht ist das FG ferner davon ausgegangen, dass nicht nur die durch notarielle Urkunde vom 21. Dezember 1995 (schenkweise) vereinbarte Abtretung der Anteile an der X-GmbH (Komplementärin), sondern auch die am selben Tag vereinbarte Übertragung des Kommanditanteils an der X-KG dem Streitjahr (1995) zuzuordnen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/08
2017-02-23
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (zu den Funktionen der Schriftform vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 665/15
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...ob die Konversion als eine religiöse (kultische) Handlung wirksam ist. 60 Nach dem Vortrag des Beklagten unterscheiden sich zwar die orthodoxe und die liberale Richtung des Judentums unter anderem in der Gestaltung des Verfahrens eines Übertritts, jedoch werde der Übertritt sowohl bei den orthodoxen als auch bei den liberalen Juden von Rabbinern in jedem Einzelfall dokumentiert (sogenannte Gijur-Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2012-01-18
BAG 6. Senat, (Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)
...„Auflockerungsrechtsprechung“ die erforderliche Einheit der Urkunde gewahrt hat, weil die Anlagen in der Haupturkunde so genau bezeichnet worden waren, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich war, so dass die Unterzeichnung der beigefügten Anlagen selbst zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform nicht erforderlich war (vgl. BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 407/10
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Denn dort war nicht die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters in Frage gestellt worden, sondern streitgegenständlich allein die - vom BGH bejahte - Frage, ob das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht den Antrag des Insolvenzverwalters auf Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel auf einem Vollstreckungsbescheid zutreffend zurückgewiesen hat, weil die Urkunden nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Nach § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO ist der Notar verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuhändigen. 4 Bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art sind die Aufsichtsbehörden gemäß § 94 Abs. 1 BNotO befugt, eine Missbilligung gegen den Notar auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Konkrete Anhaltspunkte für eine Überrumpelung der Ehefrau im Zusammenhang mit der Errichtung der notariellen Urkunde hat das Berufungsgericht nicht feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Dass das Berufungsgericht Vortrag der Beklagten zu einer außerhalb dieser Urkunden liegenden individuellen Vertragsabrede über die Zuordnung des Risikos der fehlenden Bodentragfähigkeit an die Klägerin zu 1 übergangen hätte, zeigt die Revision nicht auf. 29 c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, zwischen der Klägerin zu 1 und der Beklagten sei stillschweigend eine Vereinbarung zustande gekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...März 2011 hat das Truppendienstgericht wegen eines Dienstvergehens die Dienstbezüge des Soldaten um ein Zehntel für die Dauer von fünfzehn Monaten gekürzt und zugleich die gegen ihn verhängte Disziplinarbuße aufgehoben. 14 Auf der Grundlage der Einlassungen des Soldaten, der Angaben der vernommenen Zeugen und der zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Urkunden stehe zur Überzeugung der Kammer folgender...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Er behauptet, das Landgericht habe den Inhalt verlesener Urkunden nicht bzw. nicht umfassend in seine Beweiswürdigung einbezogen, obwohl sich diese vollständige Würdigung aufgedrängt habe. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. 27 Durch den Vortrag der Revision ist nicht als offensichtlich dargelegt, dass die Urteilsfeststellungen in prozessual fehlerhafter Weise gewonnen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...Die Urkunde, in der sich die Schiedsabrede befindet, enthält auch andere Vereinbarungen, die sich nicht auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, und ist auch nicht eigenhändig von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden. 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09