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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
...Dadurch wird dem Kläger ermöglicht, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten Zug-um-Zug zu leistenden Zahlung zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen; nach § 756 Abs. 1, § 765 Nr. 1 ZPO genügt vielmehr die Zustellung des Urteils, einer öffentlichen Urkunde, in dessen Entscheidungsformel der Annahmeverzug der Beklagten festgestellt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 286/11
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Abänderung einer notariellen Urkunde über nachehelichen Unterhalt. 2 Die Parteien heirateten im Januar 1967. Aus der Ehe ist eine 1967 geborene Tochter hervorgegangen. Ein 1984 geborener Sohn der Beklagten gilt ebenfalls als Kind des Klägers. Für den geistig behinderten Sohn ist eine rechtliche Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...September 2005 unter anderem Änderungen hinsichtlich der Dauer des Mietverhältnisses vereinbart haben, ohne hierüber eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Urkunde zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Dieses Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden (Senat 12. Mai 2010 - 2 AZR 551/08 -; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates
...Der Nachweis einer entsprechenden Rechtsnachfolge ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG grundsätzlich durch Urkunden zu führen, es sei denn, die Tatsachen sind bei dem Gericht offenkundig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 211/10
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld
...I. 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hatte mit notarieller Urkunde vom 11. April 2002 zugunsten des Beklagten zur Sicherung etwaiger Honoraransprüche an ihren zwei Grundstücken eine Grundschuld über 20.000 € bestellt. Dem Beklagten stehen keine Honoraransprüche mehr zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/16
2015-06-03
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird
...Das entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. 11 Die unter den Voraussetzungen des § 86 FGO dem FG vorzulegenden bzw. zu übermittelnden Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte dienen der dem FG nach § 76 Abs. 1 FGO obliegenden Sachverhaltsermittlung, auf deren Grundlage es über die erhobene Klage rechtlich entscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 11/15
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz
...Zwar stellt die Kammer in den Urteilsgründen auf die „verlesene“ Urkunde ab (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. September 2006 – 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236). Weil es sich aber um einen denkbar überschaubaren Urkundeninhalt handelt, der auch auf einen Blick erfasst werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/15
2010-06-15
BGH 4. Zivilsenat, Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung
...Da die Testamentsform sowohl des verweisenden als auch des in Bezug genommenen Testaments in jedem Fall gewahrt ist, reicht es auch aus, wenn sich die Gesamtverständlichkeit erst aus beiden Urkunden ergibt, wie das hier für das handschriftliche Testament vom 3. November 1997 und das notarielle Testament vom 23. Oktober 1997 der Fall ist. Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 21/09
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Das Landgericht hat bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den genannten Taten nicht erkennbar bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine vom Täter gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dies von vornherein von ihm geplant war (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349 mwN; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/19
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...Diese sähen vor, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zustehe, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegen könne und keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/12
2018-07-10
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters
...Zu diesen beiden Punkten verhalten sich die Urteilsgründe nicht. 3 b) Ohne Verstoß gegen das Rekonstruktionsverbot hat der Beschwerdeführer mit seiner Verfahrensrüge damit einen Widerspruch zwischen dem Wortlaut einer verlesenen Urkunde und dem Urteilsinhalt aufgezeigt (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 4 StR 401/10, StV 2012, 67, 68; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 204/18
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...Ich bitte um menschliche und seelsorgerische Begleitung." 3 In derselben Urkunde erteilte sie für den Fall, dass sie außerstande sein sollte, ihren Willen zu bilden oder zu äußern, der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Bevollmächtigte) als ihrer Vertrauensperson die Vollmacht, "an meiner Stelle mit der behandelnden Ärztin (...) alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...im Ausgangsvertrag an einer Verweisung auf die beiden Nachträge fehle. 17 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfordert § 550 BGB, dass sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, die Miethöhe sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...II. 16 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 17 Die Angeklagten beanstanden zu Recht, das Landgericht habe in seine Beweiswürdigung eine nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde einbezogen und damit seine Überzeugung von der Schuld der Angeklagten unter Verstoß gegen § 261 StPO nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft. 18...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2012-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre
...Oktober 2011 aufgehoben und das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die weitergehende Klage wird unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Heinsberg vom 27. September 2010 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/12
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...In der gleichen Urkunde bewilligte der Insolvenzverwalter und beantragten die Antragstellerinnen die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch. 3 Das Grundbuchamt hat mit einer Zwischenverfügung das Fehlen der Zustimmung der Parkhausgesellschaft und der Stadt beanstandet. Für die Zustimmungserklärung der Stadt sei zudem ein Stadtratsbeschluss erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestehe zivilrechtlich eine Vermutung dafür, dass Verträge, die in verschiedenen Urkunden niedergelegt seien, nach dem Parteiwillen unabhängig voneinander sein sollten (BGH-Urteil vom 10. Oktober 1986 V ZR 247/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1987, 1069)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2016-04-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abgabe der Sperrerklärung
...Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO; der Beklagten und der beigeladenen Lübecker Hafen-Gesellschaft fehlt aber das Rechtsschutzinteresse, die Rechtmäßigkeit dieser Sperrerklärung durch den Fachsenat feststellen zu lassen. 9 a) Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die beklagte Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO auffordert, bestimmte Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Die von den Beklagten unterzeichnete Urkunde trägt das Datum des 31. März 2008, nach Behauptung der Beklagten ist sie tatsächlich am 9. April 2008 unterzeichnet worden. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der Werkvertrag mit Zugang der schriftlichen Bestätigung durch die Klägerin zustande kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10