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Urteile für Urheber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger Richtlinienumsetzung: Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der urheberrechtlichen Geräte- und Leerträgervergütung
...Der Beschwerdewert wird auf 30.000.000 € festgesetzt. 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen, nimmt in Wahrnehmung der Rechte von privaten Hörfunk- und Fernsehunternehmen die beklagte Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen fehlerhafter bzw. unvollständiger Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 140/09
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Einer wirksamen Übertragung der Nutzungsrechte auf die Antragstellerin stehe entgegen, dass er als Urheber des Logos der Übertragung nicht zugestimmt habe. 7 Mit undatiertem Beschluss - berichtigt mit Beschluss vom 11. Dezember 2008 dahingehend, dass er am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht
...Zivilsenat I ZR 45/16 Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht Verhandlungspflicht Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Je Verfahrensbeteiligtem wird nur eine der beiden Dateien mit Beschluss-Dokumenten von den Urhebern des Beschlusstextes signiert. Bleibt - wiederum je Verfahrensbeteiligtem - eine nicht signierte Datei mit Beschluss-Dokumenten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil
...angegriffenen Urteil (veröffentlicht unter anderem in GRUR 2011, S. 415) entschieden, dass die Beschwerdeführerin - ein Zeitungsverlag - dadurch, dass sie ihre mit Abbildungen von Werken der bildenden Kunst versehenen Artikel in ihr öffentlich zugängliches Online-Archiv im Internet eingestellt habe, in das von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (Klägerin) wahrgenommene ausschließliche Recht der Urheber...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1145/11
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
...Die Wiedergabe des Films auf der Internetseite der Beklagten im Wege des „Framing“ könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen (Ott, Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing, 2004, S. 330 ff.; ders., ZUM 2004...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/08
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Aufl., § 14 Rn. 27 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 397; ders., Kunst und Recht, Bildende Kunst, Architektur, Design und Fotografie im deutschen und internationalen Recht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2013-01-07
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
...Ein Buchstabengebilde genügt den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift, wenn es den Urheber des Schriftstücks und seinen Willen, das Schriftstück als endgültig und nicht lediglich als Entwurf zu betrachten, erkennen lässt (BFH, Beschluss vom 2. Januar 2008 - X B 62/07 -ZSteu 2008, R 641-R 643 - juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 2 L 95/11 - juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen
...Sie ist der Ansicht, der im bisherigen Gesamtvertrag vereinbarte 20%-ige Zuschlag auf den GEMA-Tarif WR-KS zur Abgeltung der von ihr wahrgenommenen Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Musikvideoproduzenten sei unangemessen und auf einen 100%-igen Zuschlag auf den GEMA-Tarif WR-KS zu erhöhen, weil die Leistungen der Leistungsschutzberechtigten und der Urheber gleichwertig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/12
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Soweit durch die Mitwirkung des Mitarbeiters Urheber-, Leistungs- oder sonstige Rechte entstehen, räumt der Mitarbeiter hiermit der Firma zeitlich und räumlich unbegrenzt, unwiderruflich und exklusiv alle Nutzungsrechte und - soweit rechtlich zulässig - für alle Nutzungsarten sowie alle hieran bestehenden vermögensrechtlichen und sonstigen Befugnisse ein, die die Firma oder ihre Auftraggeber im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Nach dieser Bestimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird. 17 1. Die in ihrer geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 UrhG ist auf die am 25. Juni 2001, 13. Dezember 2001 und 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/09
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...Zivilsenat I ZR 24/11 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five Take Five Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
...Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für Ansprüche der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehwerken (ZWF) und der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Nach dieser Bestimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird. 13 1. Die in ihrer derzeit geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 UrhG ist auf den am 21. Februar/7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG kann der Urheber, der für die Einräumung von Nutzungsrechten oder die Erlaubnis zur Werknutzung vertraglich eine Vergütung vereinbart hat, von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
...Der Eintritt der Erschöpfung hat zur Folge, dass die weitere Verbreitung des körperlichen Werkstücks (mit Ausnahme des Vermietens) das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht (§ 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG) nicht verletzt und daher von ihm auch nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG untersagt werden kann. 20 (2) Der Käufer einer DVD-Rom der Beklagten ist weder rechtlich noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/08
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
...Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 Fall 1, § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG) und begründet auch keinen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/14