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Urteile für Urheber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
...Es genügt --ebenso wie bei bestimmenden Schriftsätzen--, wenn ein individuell gestalteter, die Identität des Urhebers kennzeichnender Namenszug vorliegt und gewährleistet ist, dass das Schriftstück vom bezeichneten Urheber stammt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/16
...Vorschusszahlungen Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber und Verleger von Sprachwerken wahr. Die Beklagte betreibt in den Räumen der ehemaligen Hausdruckerei der Hochschule für Technik in Stuttgart ein „digitales Druckzentrum“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/11
...Senat München 27 W (pat) 28/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zentai" – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung Zentai Eine Marke kann nach § 54 i.V.m § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur gelöscht werden, wenn Belege für eine beschreibende Bedeutung vorliegen, die nicht manipulierbar sind oder von Urhebern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/14
...Die vom Kläger angeführten Umstände rechtfertigten aber nicht die Annahme, der Urheber habe ihm damit zugleich umfassende exklusive Nutzungsrechte auch an den einzelnen Lichtbildern eingeräumt. Bereits der Wortlaut der zwischen dem Kläger und Helmut Newton getroffenen Vereinbarungen spreche gegen die Einräumung ausschließlicher Rechte an den einzelnen Fotografien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
...Je Verfahrensbeteiligtem wird nur eine der beiden Dateien mit Beschluss-Dokumenten von den Urhebern des Beschlusstextes signiert. Bleibt - wiederum je Verfahrensbeteiligtem - eine nicht signierte Datei mit Beschluss-Dokumenten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
...Den Schutz einer Verbindung zweier Werkarten sieht das Urheberrechtsgesetz nicht vor. 18 b) Anders als das Berufungsgericht meint, kann ein solcher Schutz nicht § 9 UrhG entnommen werden. 19 Nach dieser Bestimmung kann für den Fall, dass mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden haben, jeder Urheber vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12
...Senat 1 BvR 1585/13 Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
...Bei deren Anzeige in der Trefferliste der Suchmaschine handele es sich um eine Nutzung, die von den dem Urheber vorbehaltenen Rechten nach § 15 Abs. 2 UrhG erfasst werde. Die Beklagte sei insoweit auch urheberrechtlich verantwortlicher Werknutzer und stelle nicht nur technische Hilfsmittel zur Verfügung. 10 Gesetzliche Schrankenregelungen griffen nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
...Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/17
...Ein ausschließliches Recht, Abbilder herzustellen und zu verwerten, wie es den Inhabern von Urheber- und Immaterialgüterrechten zusteht, steht dem Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon von vornherein nicht zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/10
...ferner - von der Revision unbeanstandet - in seinem rechtlichen Ausgangspunkt der Sache nach zutreffend davon ausgegangen, dass sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Anforderungen an die für die Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen ergeben kann. 16 Gemäß § 36 Abs. 2 UrhG müssen die Vereinigungen von Urhebern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
...Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/6433, S. 12). In Betracht käme daher allein ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV. Insoweit fehlt es indes an Vortrag der Beklagten und Feststellungen des Berufungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
...Eine Deckelung auf 100 Seiten sei daher sinnvoll, um die Rechte der Urheber nicht über Gebühr einzuschränken. Das den Wortlaut der Regelung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einschränkende Begriffsverständnis des Oberlandesgerichts widerspricht nicht dem Gesetz. Auch die Schiedsstelle hat die Festsetzung einer Höchstgrenze von 100 Seiten bei „Teilen eines Werkes“ als angemessen erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11
...Nach dieser Bestimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird. 13 1. Die in ihrer derzeit geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 UrhG ist auf den am 1./9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
...Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft die inhaltliche Reichweite des dem Urheber vorbehaltenen Verbreitungsrechts nach § 17 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Fassung vom 23. Juni 1995 (BGBl I S. 842) und nach § 96 UrhG in der Fassung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1774)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1916/09
...Je Verfahrensbeteiligtem wird nur eine der beiden Dateien mit Beschluss-Dokumenten von den Urhebern des Beschlusstextes signiert. Bleibt - wiederum je Verfahrensbeteiligtem - eine nicht signierte Datei mit Beschluss-Dokumenten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
...Sie nimmt in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Künste wahr; hierzu gehört auch der Folgerechtsanspruch nach § 26 UrhG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/09
...Es kann aus der objektiven Sicht eines Dritten nicht angenommen werden, dass der Wortlaut der Wahrnehmungsverträge in unterschiedlichem Sinne zu verstehen ist, je nachdem, ob der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft ein Urheber, ein Leistungsschutzberechtigter oder ein Nutzungsberechtigter ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/11