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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...BGH aaO). 6 Die Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung zieht die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach sich, da beide hier untrennbar miteinander verknüpft sind. 7 Es kommt deshalb nicht darauf an, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft die Zeit der erlittenen Untersuchungshaft von der Dauer des Vorwegvollzugs der Unterbringung gemäß § 64 StGB abgezogen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/12
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...neue Tatgericht erneut von der Täterschaft des Angeklagten überzeugen, wird für die Rechtsfolgenentscheidung in den Blick zu nehmen sein, dass der Vorsitzende Richter nach Eingang der Revisionsentscheidung die Akten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft übersandte, diese von dort aber erst 14 Monate später an den Generalbundesanwalt weitergegeben wurden und der Angeklagte sich in dieser Zeit in Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/16
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung
...Der bloße Verdacht einer weiteren Straftat darf aufgrund der Unschuldsvermutung nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden; dies gilt selbst dann, wenn in dem anderen Verfahren aufgrund eines dringenden Tatverdachts bereits Untersuchungshaft angeordnet worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 5 StR 350/93, StV 1993, 458, 459). 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/17
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...Februar 2013, die der Angeklagte im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollständig verbüßt hat, gesamtstrafenfähig gewesen wäre (§ 55 StGB) und dass daher ein Härteausgleich hätte vorgenommen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 600/14
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...Denn eine Anordnung über die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel nach § 67 Abs. 2 S. 2 StGB könnte nicht mehr getroffen werden, weil sich der nach der Rechtsprechung zulässige Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bereits erledigt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 288/11
2011-03-22
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung
...Die Teilfreisprüche haben eine so geringfügige Auswirkung auf die zu verhängenden Gesamtstrafen, dass eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht wegen der hiermit verbundenen Verzögerung unvertretbar wäre, zumal sich der Angeklagte K. in Untersuchungshaft befindet. Der Senat setzt deshalb bei dem Angeklagten K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/11
2015-04-09
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltene Feststellungen bei Teilaufhebung
...Darüber hinaus hat es eigene ergänzende Feststellungen zur Person des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung getroffen und hierbei die positive Entwicklung des Angeklagten nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft berücksichtigt. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 585/14
2010-10-14
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Ein Vorwegvollzug vor der Maßregel nach § 64 StGB, der hinsichtlich der bisherigen Gesamtstrafen zutreffend angeordnet war (UA S. 105), wäre gemessen an der Höhe der neuen Gesamtfreiheitsstrafe neu zu bestimmen, wird sich indes aufgrund der zwischenzeitlich weiter vollzogenen Untersuchungshaft wohl erübrigen (vgl. Fischer aaO § 67 Rdn. 9a). Basdorf Brause Schaal König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 299/10
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes
...Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unterzog er sich von 2011 bis 2013 einer ambulanten Therapiemaßnahme, während der er abstinent blieb. Ab Januar 2013 steigerte sich aber sein Konsum wieder auf zuletzt drei Gramm Cannabis täglich und zwei bis vier Gramm Kokain im Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/15
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Mangels entgegenstehender Erkenntnisse durfte das Landgericht durchaus im Hinblick auf fehlende Deutschkenntnisse die Dauer der Untersuchungshaft für den Angeklagten als belastend ansehen. Der Vortrag der Revision, beim Angeklagten seien hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden, die ihm zumindest eine Verständigung in der Justizvollzugsanstalt ermöglichen würden, ist urteilsfremd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2013-12-11
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...Juli 1990 - 2 StR 270/90, BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7), Untersuchungshaft verbüßt und die Tat gestanden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 1991 - 1 StR 320/91, BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 11). Die Überlegungen des Landgerichts laufen zudem auf den - bedenklichen - Gedanken eines generel-len Ausschlusses der Aussetzungsmöglichkeit bei Aussagedelikten hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/13
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Schädliche Neigungen als Voraussetzung für Jugendstrafe bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln
...Die Strafkammer hat zwar berücksichtigt, dass die Untersuchungshaft, die zum Zeitpunkt des Urteils bereits nahezu ein Jahr vollstreckt worden war, den Angeklagten ersichtlich beeindruckt hat. Sie hat in die gebotene Gesamtbetrachtung aber das Fehlen strafrechtlicher Vorbelastungen nicht einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 532/17
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
.... , der, nach 38 Tagen Untersuchungshaft und Unterbrechung derselben wegen Strafvollstreckung in anderer Sache, seit dem 29. September 2012 wieder Untersuchungshaft verbüßt, ist am 29. November 2012 verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Angeklagten hat am 11. und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2017 "in Untersuchungshaft", die jedoch nicht auf die Geldauflage anzurechnen sei. Das Amtsgericht hob den Haftbefehl vom 31. Juli 2017 auf, weil ein Haftgrund nicht mehr bestehe. Der Beschwerdeführer wurde aus der Haft entlassen. 21 Am 21. September 2017 beschloss das Landgericht Memmingen, der weiteren Beschwerde vom 15. September 2017 nicht abzuhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2601/17
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Der Angeklagte konnte aus der Untersuchungshaft fliehen und hielt sich bis zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung verborgen. Seine Ehefrau folgte ihm. Während der Flucht wurde ein Abwesenheitspfleger für den Angeklagten bestellt. Seine Mutter vermittelte eine Vermietung des Anwesens an S. F. und deren Lebensgefährten E. W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten
...Juni 2014 in Untersuchungshaft befand (UA S. 7). 21 (2) Seine Erwägungen hat das Landgericht zudem auf einen Erfahrungssatz gestützt, den es nicht gibt. Die Kammer hat angenommen, es spreche für den Wahrheitsgehalt der Angaben des Angeklagten K. , dass er diese in der Hauptverhandlung wiederholte, als er sich nicht mehr in Untersuchungshaft befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/16
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...Der Beschwerdeführer wurde während der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Berlin von einem anderen Mithäftling (im Folgenden: Schädiger) mehrfach mit einem Hammer geschlagen und dadurch schwer verletzt. 3 2. Mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2015-05-12
BGH 3. Strafsenat, Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
...Hierbei handele es sich um eine besonders dringliche Haftsache, da der Angeklagte sich bereits seit über sechs Jahren in Untersuchungshaft befinde. Der Senat sehe sich deshalb nicht in der Lage, in der gegenständlichen Sache mit der für Haftsachen gebotenen Beschleunigung das Zwischenverfahren durchzuführen und gegebenenfalls in einem "überschaubaren Zeitraum” die Hauptverhandlung anzuberaumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/14
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
...Solange sich diese in Untersuchungshaft befanden, „stützte dies die Darstellung des Angeklagten.“ Dieses Bild änderte sich durch die Freisprechung von P. und A. und deren Entlassung aus der Untersuchungshaft. Danach geriet der Angeklagte zunehmend in Misskredit. 6 b) Durch Urteil des Senats vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 234/16
2017-09-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil
...Im Übrigen ist die Revision der Staatsanwaltschaft, auch soweit sie den Angeklagten M. betrifft, unbegründet. 16 a) Die strafmildernden Erwägungen des Landgerichts in Bezug auf die von den Angeklagten verbüßte Untersuchungshaft sind entgegen der Revision frei von durchgreifenden Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/17