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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten
...Weiterhin sah es als strafmildernde Gesichtspunkte an, dass der bisher unbestrafte Angeklagte durch den Konsum von Alkohol und Marihuana bei der Tatbegehung enthemmt gewesen sei und sich sechs Tage in Untersuchungshaft befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 535/17
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
...Zwar hat sich der Angeklagte in einem Brief, den er aus der Untersuchungshaft an den Geschädigten gesandt hat, für die Tat entschuldigt. Für einen Ausgleich mit dem Verletzten im Sinne des § 46 a Nr. 1 StGB ist es aber regelmäßig erforderlich, dass der Täter sich gegenüber dem Opfer zu seiner Schuld bekennt und die Opfer-Position der geschädigten Person respektiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/09
2016-01-26
BGH 3. Strafsenat, Verfehlungen Jugendlicher: Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe
...Soweit es ausgeführt hat, die Verhängung einer Jugendstrafe sei trotz des Zeitablaufs von fünf Monaten seit der Tat und der seitdem gegen den Angeklagten vollzogenen Untersuchungshaft immer noch unabdingbar, lassen sich auch dieser Urteilspassage keine konkreten Umstände entnehmen, die die Entscheidung gerade mit Blick auf den Angeklagten plausibel machen würden; vielmehr beschränkt sich die Jugendkammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 473/15
2015-12-02
BGH 4. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung
...Mai 2014 „ununterbrochen“ in Untersuchungshaft befindet (UA S. 6) und er bei nur unregelmäßigem Arbeitseinkommen hoch verschuldet ist (UA S. 4 bis 6), kann der Senat nicht ausschließen, dass die in jenen Urteilen verhängten Geldstrafen im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/15
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
...Ein Verstoß gegen das Gebot zur Förderung und Beschleunigung des Verfahrens, insbesondere im Fall von Untersuchungshaft, liegt nicht vor. Der Angeklagte ist am 28. Februar 2012 festgenommen worden. Die Anklage wurde acht Monate später (am 22. Oktober 2012) erhoben, und bereits am 14. Januar 2013 wurde mit der Hauptverhandlung begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/15
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
...Im Februar 2009 stellte er sich in Syrien den Behörden; er befand sich zunächst dort in Auslieferungs- und sodann in der Türkei in Untersuchungshaft. Mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Strafdelikte in Adana (Türkei) vom 4. März 2010 wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
...In diesen Vorwegvollzug ist die erlittene Untersuchungshaft einzurechnen (BGH NStZ-RR 2009, 234); Gleiches gilt für die Anrechnung nach § 56 f Abs. 3 StGB. 8 Der teilweise Erfolg des Rechtsmittels ist nicht von einer solchen Bedeutung, dass es unbillig wäre, den Beschwerdeführer mit den Gebühren und Auslagen in vollem Umfang zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 499/09
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Nach der Untersuchungshaft habe es keinen Leistungseinbruch gegeben. Der Soldat habe sich noch mehr in seine Arbeit reingehangen und versucht, durch Leistung zu überzeugen. Man merke ihm die Untersuchungshaft allerdings an. Der Soldat liege leistungsmäßig im oberen Mittelfeld und sei fachlich super. Der Sachverhalt sei im Kameradenkreis bekannt geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Sie beschäftigt regelmäßig weit mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden. 3 Im November 2006 wurde der Kläger in Untersuchungshaft genommen. Am 8. Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2011-09-28
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...Der Senat kann jedoch ausschließen, dass sich diese Annahme des Landgerichts bei der Bemessung der Strafen im Ergebnis für ihn nachteilig ausgewirkt hat, da das Landgericht rechtsfehlerhaft zu seinen Gunsten das Erleiden von Untersuchungshaft bis zur Urteilsverkündung berücksichtigt hat (UA S. 192)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/11
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
...Seitdem lebt sie mit ihren Töchtern getrennt von dem zwei Wochen später in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten. Dessen Revision hat – im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts – mit einer Verfahrensrüge, die Ablehnung eines Beweisantrages betreffend, Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 145/13
2012-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch
...Die an sich nicht unbedenkliche Berücksichtigung der Verbüßung von Untersuchungshaft hat sich angesichts der übrigen für den Angeklagten sprechenden Umstände, sein junges Alter, das Fehlen von Hafterfahrungen und seine Ausbildungssituation, nicht entscheidend zu seinen Gunsten ausgewirkt. Ernemann Fischer Berger Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 16/12
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
...Einer dauerhaften Erwerbstätigkeit konnten beide Angeklagte in diesem Zeitraum infolge des Vollzugs von Untersuchungshaft nicht nachgehen. Der Angeklagte Ay. bezog nach seiner letzten Entlassung staatliche Leistungen nach ALG II; der Angeklagte A. ist Frau und Sohn unterhaltspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/14
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
...denn auf diese Weise werden - anders als etwa im Bereich des § 50 StGB - den Schuldspruch betreffende Erwägungen mit solchen der Strafzumessung verknüpft. 10 Dem Senat ist bei der Entscheidung versehentlich aus dem Blick geraten, dass die Berechnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe durch das Landgericht, wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, wegen der Berücksichtigung der Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/13
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...Mai 2017 wurde der Verurteilte aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Duisburg erneut festgenommen und befand sich seit diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt H. ; er wurde mittlerweile rechtskräftig zu einer (weiteren) Jugendstrafe von elf Monaten verurteilt und befindet sich nunmehr in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt H. ; das Strafende ist für den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 524/17
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juli 2009 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue in fünf besonders schweren Fällen in Tatmehrheit mit acht besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2018-10-05
BGH 3. Strafsenat, Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
...Juli 2018 in Untersuchungshaft befand. 3 Gegenstand des - mittlerweile mit Beschluss des Ermittlungsrichters vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 43/18, StB 44/18
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
...Bei der Bemessung der Einzelstrafe hat das Landgericht die Dauer der Untersuchungshaft, von der sich der Angeklagte stark beeindruckt gezeigt hat, zu Gunsten des bislang unbestraften Angeklagten strafmildernd berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/13
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Februar 2012 (3 BGs 104/12) - ununterbrochen in Untersuchungshaft. 2 Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen
...Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. I. 1 Der Angeklagte war am 26. Januar 2017 vorläufig festgenommen worden und befand sich für das vorliegende Verfahren ab dem 27. Januar 2017 auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Halle (Saale) vom selben Tag sowie dessen - konkretisierend gefassten - Haftbefehls vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 56/17