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Urteile für Unterlassungserklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Die verlangte Unterlassungserklärung gab sie nicht ab. 4 Die Klägerin hat behauptet, keine der in der Bewertung aufgestellten Tatsachenbehauptungen treffe zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
...Auf die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung reagierte die Beklagte nicht. 7 Das Landgericht hat es der Beklagten antragsgemäß verboten, die fünf verbliebenen Beiträge online zum Abruf bereitzuhalten, soweit in identifizierbarer Weise durch namentliche Nennung und/oder Bildnisveröffentlichung über den Kläger berichtet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/15
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...Durch eine begangene Rechtsverletzung wird eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründet, die regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 33 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2016-05-12
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
...In den Fällen einer zulässigen Entgeltveränderung nach Punkt 6.2 dieses Vertrages behält sich der Heimträger vor, diese Veränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen." 3 Eine vom Kläger bezüglich des in den Vertragsklauseln 6.1. und 6.2 bestimmten Rechts des Heimträgers zur einseitigen Entgelterhöhung geforderte Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab. 4 Der Kläger hat die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/15
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...An die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Wiederholungsgefahr seien hohe Anforderungen zu stellen, die nach der Rechtsprechung nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu erfüllen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Februar 2010 mahnte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin zu 2) wegen Verletzung seiner Schutzrechte aus der angegriffenen Marke durch die Verwendung des Logos ab und forderte sie unter Fristsetzung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. 16 Zur Begründung des Löschungsantrags hat die Antragstellerin zu 2) vorgetragen, sie sei aufgrund der Lizenzverträge mit dem B… in B1… und der P… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Erforderlich sei vielmehr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Es könne deshalb offenbleiben, ob das behauptete Kontrollsystem überhaupt tauglich sei, einen Vertrieb ausschließlich in der Schutzrechtsfreizone zu gewährleisten. Büscher Schaffert Löffler Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...September 2010 mahnte die Klägerin die Beklagten ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 450 € und Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 506 € (1,0-Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 €). 3 Mit Mahnbescheid vom 8. Oktober 2013, der den Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
...Sie konnte deshalb nicht die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die ihr vorgeworfene konkrete Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen und ihr die Möglichkeit zu geben, insoweit die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/16
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...Diese gab auf Abmahnung des Klägers hinsichtlich einiger Bedingungen eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch eine solche in Bezug auf die vorzitierten Klauseln. 6 Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren daraufhin insoweit gerichtlich verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
...August 2013 mahnte die Klägerin, die die aus Ziffer 6.6. der AGB ersichtliche Preisanpassungsklausel sowie darüber hinaus eine in Ziffer 14.2. der AGB enthaltene salvatorische Klausel für unwirksam hält, die Beklagte vergeblich auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. 3 Ihre daraufhin gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung beider Klauseln sowie auf Freistellung von Abmahnkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt. 2 Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
...Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung von der Beklagten eingereichte Unterlassungserklärung war nicht mehr zu berücksichtigen (§ 555 Abs. 1 Satz 1 iVm § 296a Satz 1 ZPO; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 296a Rn. 3). 74 C. Danach ist die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/16
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
...Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Sie entfällt nicht schon mit der Einstellung oder Änderung des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/14
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
...L. “ als Suchbegriffe, ohne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 5 Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den acht Fotografien erworben und diese, versehen mit der Aufschrift „P. “ und einem Copyright-Vermerk, in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/16
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube
...November 2008 wandte sich der Kläger an die Beklagte zu 4, die Google Germany GmbH, und forderte sowohl diese als auch die Beklagte zu 1 unter Bezugnahme auf Bildschirmausdrucke zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen auf. Die Google Germany GmbH leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/15