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Urteile für Unterlassungserklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
...Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagten haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens übereinstimmend für erledigt erklärt. 4 Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin jeweils Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € zu zahlen und die Klägerin jeweils von Abmahnkosten in Höhe von je 555,60 € freizustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
...Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sie sich insbesondere verpflichten sollte, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der A. , insbesondere das Computerspiel „Alone in the Dark“ im Internet oder auf sonstige Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder wiederzugeben oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, lehnte die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/11
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die sie später wegen arglistiger Täuschung anfocht. Die Klägerin hatte zuvor eine Beschlussverfügung erwirkt, die sie der Beklagten zustellen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
...März 2011 eine Unterlassungserklärung abgegeben. 4 Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten die Rechtsverletzung begangen. Sie verlangt im vorliegenden Verfahren Schadensersatz in angemessener Höhe, mindestens 2.500 €, sowie Erstattung der Abmahnkosten nach einem Streitwert von 50.000 € in Höhe von 1.379,80 €. 5 Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/16
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die sie jedoch dahingehend einschränkte, "dass die Verwendung der beschreibenden Angabe "ähnlich SWIRL" und der Zusammensetzung weiterer Marken dann nicht mehr" erfasst sein sollte, wenn die qualitative Gleichwertigkeit der Staubsaugerbeutel der Parteien nachgewiesen und die Produkte der Beklagten mit eigenen Marken bezeichnet seien. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...Die Beklagten gaben außerdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die die Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 annahm. Die Beklagte erteilte der Klägerin zudem Auskunft dahingehend, dass sie mit den streitgegenständlichen Curapor-Produkten einen Nettoverkaufserlös von insgesamt 250.616,73 € erzielt habe. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Juli 2009)." 3 Auf eine vorgerichtliche Abmahnung des Klägers, welche noch andere Vertragsklauseln betraf, gab die Beklagte nur eine eingeschränkte Unterlassungserklärung ab, die die in den Nummern 4 und 4.1 bestimmte Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung nicht umfasste. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Vertragsklauseln 4 und 4.1 verstießen gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Februar 2008 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. 4 Die Klägerinnen haben den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch genommen. Den Betrag haben die Klägerinnen auf der Basis eines Gegenstandswerts von 400.000 € berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Anschließend konnte sie durch Abgabe einer Unterlassungserklärung dem Kläger gegenüber unmissverständlich und ernsthaft zu erkennen geben, dass sie die als Marke angemeldete Farbe "Rot" nicht als Herkunftshinweis benutzen werde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 20 = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro; MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...November 2007 forderte die Arbeitgeberin den Betriebsrat vergeblich auf, eine Unterlassungserklärung in Bezug auf künftige parteipolitische Äußerungen zu unterzeichnen. 7 Die Arbeitgeberin hat in dem am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...Schreiben lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, sich der Markeninhaberin gegenüber rechtsverbindlich zu verpflichten, die Wortkennzeichnung „ECOLINER“ nicht in Alleinstellung für Fahrzeuge und/oder Fahrzeugaufbauten im geschäftlichen Verkehr zu benutzen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Justiz / der Schützengesellschaft Langenbergheim / der XXL-Freizeitportale (mit Angeboten für 2010) / der Auslandshandelskammer / „Echo Action“, „Ebersheimer Gelbe Seiten“, „KN Gelbe Seiten Verzeichnis zur besseren Verknüpfung von Wissenssuchern und Wissensträgern“, „Gelbe Seiten im Holznagel“ sowie „Gelbe Seiten“ in Reiseführern. 65 Dass der Antragsgegnerin nur für einzelne dieser Bezeichnungen Unterlassungserklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2014-05-28
BGH 4. Zivilsenat, Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
...Die Frage der Wiederholungsgefahr steht außer Streit. 28 Der weitere Vertrieb zertifizierter (Alt-)Produkte ist nach den Übergangsregelungen des § 14 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 6 Satz 2 AltZertG n.F. nicht ausgeschlossen. 29 Eine die Wiederholungsgefahr ausschließende strafbewehrte Unterlassungserklärung (vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl. § 2 UKlaG Rn. 16 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 361/12
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
...Die Klägerin mahnte die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. 5 Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com den Film „Der Vorleser“ (englisch: „The Reader“) öffentlich zugänglich zu machen. 6 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/12
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
...März 2016 auf, künftig die Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) einzuhalten, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 260 €. Die Beklagte teilte mit Anwaltsschreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/17
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Sie forderten die Beklagten zur Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen auf, die diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgaben. Auf die unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 200.000 € geforderten diesbezüglichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zahlten die Beklagten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 40.000 € bezogen auf den Kläger 795,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
...Die Beklagte gab die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung mit einer geringfügigen, vom Kläger akzeptierten Änderung ab, weigerte sich aber, die geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 1.641,96 € zu begleichen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Kiel, WRP 2012, 1464)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...Dort ging es ebenfalls um Angebote von Stift-Parfüms mit einer Füllmenge von 20 ml, diesmal allerdings unter der Bezeichnung "Davidoff Deep". 5 In beiden Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte unter anderem zur Entfernung der beanstandeten Angebote, zur Mitteilung von Namen und Anschrift des Verkäufers sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
...Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 20; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
...Januar 2010 auf Link-Listen über andere Links zu anderen Speicherplätzen der Beklagten zum Download angeboten wurden, mahnten die Klägerinnen die Beklagten ab und forderten sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. 6 Die Klägerinnen haben beantragt, es den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, 1. im Verhältnis zur Klägerin zu 1 die in der Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/12