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Urteile für Unterlassungserklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...„Abmahnmonitore“ von Anwaltskanzleien mit Informationen zu Abmahnvorgängen des Beschwerdegegners (die dieser in der Sache im Übrigen nicht bestreitet) zeigen, dass in den anwaltlichen Schreiben regelmäßig neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft über den Umfang der vermeintlichen Verletzungshandlung Schadensersatz sowie der Ausgleich der Anwaltskosten – manchmal auch für die Einschaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
...Erfüllen können Sie mir gegenüber diesen Anspruch, indem Sie mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen lassen, die geeignet ist, die Wiederholungsgefahr für die Zukunft zu vermeiden. 2. Weiterhin mache ich gegen Sie den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend und darf Sie daher auffordern, an mich EUR 14.000,- zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13