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Unterlassene Hilfeleistung Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Bundesgerichtshof 2015-09-15 BGH 5. Strafsenat 5 StR 363/15 Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung
2 SGB VII ist nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323c StGB mit Strafe
als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler
Bundesgerichtshof 2013-05-14 BGH 6. Zivilsenat VI ZR 255/11 Unterlassene Hilfeleistung
freigesprochen worden war. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung
unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko
von Schutzbefohlenen und mit unterlassener Hilfeleistung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit unterlassener Hilfeleistung
für sich keine aktive Hilfeleistung. Eine Abrede zwischen der Angeklagten und L. des Inhalts, die Unbedenklichkeit
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen
und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt
zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht
wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr. 2 Die Vollstreckung
mit dem Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (vgl § 323c Strafgesetzbuch ). 17
des Angeklagten hat es diesen nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von neun
gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) und unterlassener Hilfeleistung
. Die Angeklagten K. und M. hat es wegen unterlassener Hilfeleistung zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten
nicht geprüft. Dies erweist sich als im Ergebnis zutreffend, denn das Unterlassen der Hilfeleistung
vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt
Bundesfinanzhof 2014-09-02 BFH 7. Senat VII B 55/13 Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen