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Urteile für Unterlassene Hilfeleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung
...Jedenfalls ergebe sich für die Tochter keine Situation, die schlechter als bei einem Absehen von Hilfeleistung sein könnte. 10 d) Zu ihrer bereits im Laufe des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht angedachten Unterbringung in einer therapeutischen Wohngruppe äußerte sich die Tochter in einem Brief an das Oberlandesgericht noch während des dort anhängigen Verfahrens ablehnend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3190/13
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...März 2000 ordnete das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel gestützt auf § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG gegenüber Phoenix an, die Verwendung von Kundengeldern im Rahmen des Phoenix Managed Account im eigenen Namen für fremde Rechnung einzustellen und künftig zu unterlassen, soweit nicht die Kundengelder unverzüglich getrennt von den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2018-11-07
BGH 2. Strafsenat
...Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 – 1 StR 108/18, juris Rn. 7 mwN, BeckRS 2018, 16894)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 361/18
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten oblegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/13
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten oblegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/13
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten oblegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/13
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten oblegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2010-10-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte müsse sich die Anwerbung des Klägers durch W. in Deutschland und die hier unterlassene Risikoaufklärung zurechnen lassen. 13 Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB habe der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. 14 W. habe den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/08
2014-01-23
BVerwG 5. Senat, Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten oblegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...Leistungen der Eingliederungshilfe setzen keinen qualitativen oder quantitativen Umfang der Hilfeleistung voraus. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...II. 11 Der Beschwerdeführer zu I) ist als Verein wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch humanitäre Hilfeleistungen verboten worden; er richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Andernfalls würden wünschenswerte Hilfeleistungen im engen persönlichen Umfeld mit unvertretbaren Risiken für den Helfer belastet und auf Vertrauen gründende zwischenmenschliche Beziehungen rechtlichen Notwendigkeiten (Quittungserfordernissen etc.) unterworfen, die im täglichen Leben weder üblich sind noch von juristischen Laien zu überblicken wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...April 2006 wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Vergewaltigung und wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Verurteilung wurden ihm die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auferlegt. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Art, Umfang und Dauer des im Rahmen der Hilfeleistung nach § 19 SGB VIII a.F. gewährten notwendigen Unterhalts wird maßgeblich von dem durch die Persönlichkeitsentwicklung bedingten Unterstützungsbedarf des jeweiligen Elternteils bestimmt. 15 Eine vergleichbare unterhaltsbezogene Zweckprägung besitzt das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz a.F. nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund kamen im Vorfeld des Gipfels zu der gemeinsamen Einschätzung, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne Hilfeleistungen des Bundes und anderer Länder mit der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des Gipfels überfordert sein würde. 6 a) Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
...Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert (BGH aaO, BGHSt 54, 140, 142 f.). Dies ist durch die festgestellten Handlungen der genannten Angeklagten geschehen. 23 Sie haben sich dafür einen Vermögensvorteil versprechen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Juni 2015 erteilten Befehl, im Rahmen der Monatsmeldung 'erbrachte Hilfeleistung' Beiträge zum Militärischen Tagebuch bis zum 3. Juli 2015, 11:00 Uhr, vorzubereiten, nicht. Den ihm am 9. Juli 2015 gegen 11:00 Uhr erteilten Befehl, im Rahmen dieses Auftrags aufgetretene Fehler zu verbessern, die Eintragungen zum G7-Gipfel mit Oberstleutnant D. abzustimmen und das Arbeitsergebnis bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Januar 2005 begründet zwischen den beteiligten Körperschaften weder drittbezogene Amtspflichten noch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, die bei Fehlern zu Schadensersatzansprüchen der einen gegen die andere Körperschaft führen könnten (hier: unterlassene Information über ein anhängiges Gerichtsverfahren) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
...Da die unternehmerische Betätigung ein objektiver Sachverhalt sei, sei ein unterlassener Umsatzsteuerausweis oder die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unerheblich. Sie sei auch berechtigt gewesen, die Halle in vollem Umfang ihrem Unternehmen zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/10
2017-07-11
BFH 9. Senat, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
...Die Sachaufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge, Fragen oder Darlegungen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen bzw. erbringen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschlüsse vom 27. April 2015 X B 47/15, BFH/NV 2015, 1356, und vom 19. September 2016 X B 159/15, BFH/NV 2017, 54)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/15