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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...Mai 2011 - 8 Sa 364/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Der 1968 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit April 1998 bei dem beklagten Landschaftsverband als Gärtner gegen ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.800,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Er habe für sein Fahrzeug entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung ständig eine Haftpflichtversicherung unterhalten und das der Zulassungsbehörde auch mitgeteilt. Wegen der vom Berufungsgericht festgestellten Probleme bei der Umstellung auf elektronische Datenübermittlung habe die Beklagte die ihr am 4. Januar 2008 übermittelte Versicherungsbestätigung der S. nicht zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Nach den Feststellungen im Ausgangsverfahren unterhält sie in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträgern, und ist ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig. Die Gesellschaft verfügt über knapp 30 Geschäftsführer; ihr einziger Gesellschafter ist ein Rechtsanwalt. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
...Vielmehr müssen zu der strukturellen Unterlegenheit des einen Vertragsteils weitere belastende Umstände hinzutreten, wie sie das Bundesverfassungsgericht in den genannten Entscheidungen für Bürgschaften einkommens- und vermögensloser Angehöriger und für besondere Fälle von Eheverträgen über Unterhalt angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 104/08
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...Die Beklagte unterhält unter der Internetadresse www.jameda.de einen Internetdienst, in dem Interessierte bei Eingabe bestimmter Suchkategorien, wie etwa medizinischer Fachgebiete, Informationen über Ärzte aufrufen können. Registrierten Nutzern wird darüber hinaus die Möglichkeit geboten, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2014-09-10
BAG 10. Senat
...VTV unterhalten. Etwa 60 % bis 70 % der Arbeitszeit sei auf Planungs- und Projektierungsarbeiten entfallen, die gewerblichen Arbeitnehmer hätten nur ca. 30 % bis 40 % der Gesamtarbeitszeit abgedeckt. Sie habe durchschnittlich 16 Angestellte in Vollzeit beschäftigt, davon zehn Projektleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Hieraus ergebe sich allerdings keine Verpflichtung der Beklagten, das Werk unter weitgehender Einschränkung ihrer Eigentümerbefugnisse für die Dauer des Urheberrechtsschutzes zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17
2017-05-02
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
...Auf Nachfrage des Schiedsgerichts bestätigte er, dass er keine wirtschaftlichen oder privaten Kontakte zu den Parteien unterhalte. Der Sachverständige kam sowohl in seinem Gutachten vom 30. August 2012 wie auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/16
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...In einem solchen Fall hat der Beamte die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, inwieweit er für die Sicherung eines angemessenen Unterhalts - gegebenenfalls auch in Ansehung des übrigen Familieneinkommens - auf die volle Besoldung angewiesen ist. Anders liegen die Dinge dagegen, wenn der Dienst leistende Beamte ohne Wahlmöglichkeit auf eine entsprechende Teilalimentierung verwiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Die Beklagte zu 2. beschäftigt in Deutschland keine Arbeitnehmer und unterhält in der Bundesrepublik keine Betriebsräume. Sie bietet auch keine Flugverbindungen von, in und nach Deutschland an, bediente jedoch seit 29. September 2009 einige der zuvor von der Beklagten zu 1. im Ausland angebotenen Flugverbindungen. Die Beklagte zu 2. erwarb vom griechischen Staat die Lizenzrechte an der Marke „O“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...Der Planfeststellungsbeschluss (S. 125 f.) erkenne zwar, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern seien. Das geschehe aber nicht, denn einige Kompensationsmaßnahmen stünden noch gar nicht fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Duisburg hervorgegangen und unterhält eine Fußball-Lizenzmannschaft, die unter der Bezeichnung "MSV Duisburg" am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teilnimmt. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...August 2009 hinaus keine Filialen mehr, die ursprünglich von der Schuldnerin unterhalten worden waren. 68 B. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Fischermeier Gallner Spelge Lorenz Kammann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Sie erklärte zur Person, sie kenne den früheren Soldat nur von gemeinsamen Mittagessen und Offizierveranstaltungen und habe sich mit ihm nur gelegentlich unterhalten. Daher habe sie nur geringe Kenntnis von ihm. Er sei ihr weder besonders positiv noch negativ aufgefallen. Über persönliche oder private Angelegenheiten des früheren Soldaten könne sie keine Aussagen machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2012-04-03
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...Ausreichend ist vielmehr, dass das Schuldnerverhalten aus der objektiven Sicht der beklagten Bank frühere Lastschriften als genehmigt erscheinen lässt, weil der Schuldner gegebenenfalls durch einen Widerspruch eine - teilweise - Kontodeckung hätte sicherstellen können. 32 Durfte die Insolvenzschuldnerin, wie die Revision unter Hinweis auf Vortrag der Beklagten geltend macht, das bei der Beklagten unterhaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 39/11
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...Hier lebten enge Familienangehörige und sein Freundeskreis, er verfüge über einen Arbeitsplatz, der ihn ohne ergänzende Sozialleistungen unterhalte, und verbringe sein Privatleben mit seiner deutschen Partnerin. Auf eine gleichzeitige tiefgreifende "Entwurzelung" aus dem Heimatland komme es dabei nicht an. 6 Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Beklagte nur einen einzigen Betrieb unterhalten hat, so hätte bei Ausspruch der Kündigung am 23. Dezember 2010 eine auf diesen Betrieb bezogene Sozialauswahl stattfinden müssen, die auch all jene Arbeitnehmer hätte miteinbeziehen müssen, die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
...Die Beklagte zu 2 unterhält ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten mit angeschlossenen Fachmärkten und einem Online-Shop für Automobilzubehör. 3 Die Beklagte zu 1 führt seit 2002 in unterschiedlichen Bereichen mit Kooperationspartnern groß angelegte und beworbene Aktionen durch, in deren Rahmen bestimmte Erzeugnisse und Dienstleistungen angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/11
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
...Diese sind zwar möglicherweise betroffen, wenn das Kind die Vaterschaft anficht und auf Vaterschaftsfeststellung gegen ihn klagt, weil daraus unterhalts- und erbrechtliche Ansprüche des Kindes resultieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 201/13