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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...Der Eigenbetrieb hat seinen Sitz in B und unterhält weitere Betriebsstätten in A, in B, in Sch und in St. Mit diesem Schreiben bestätige ich Ihnen die Fortsetzung Ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat erläutert, er leiste seiner studierenden Tochter Unterhalt derzeit in Höhe von 440 €. Dieser Betrag werde sich erhöhen, weil die Tochter ein Praktikum beginnen werde und dann nicht mehr dazuverdienen könne. Für Versicherungen und die Finanzierung des Hauses zahle er monatlich etwa 650 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2016-04-06
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
...Art. 178 Buchst. a MwStSystRL berufen. 58 Wäre dies der Fall, könnte die Klägerin --unter Gewährung von Vertrauensschutz im Steuerfestsetzungsverfahren-- den streitigen Vorsteuerabzug bereits dann beanspruchen, wenn sie --wie sie geltend macht-- weder wusste noch hätte wissen können, dass D unter der angegebenen Rechnungsanschrift nur einen "Briefkastensitz" unterhalten hat. 59 a) Zwar sind mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/14
2016-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies ist in Bezug auf das Zeichen „…“ zu bejahen, nachdem die Widersprechende bereits im Jahr 2010 ein Filialnetz von 1100 Verkaufsstätten unterhalten hat (vgl. die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 27. August 2014)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/13
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Software für Datenbanken für den Internet- und Online-Betrieb; Test und Qualitätsüberprüfung von elektrischen und elektronischen Baugruppen und Bauteilen sowie von elektrischen und elektronischen Apparaten, Geräten und Instrumenten; Dienstleistungen eines Informatikers; Erstellen von technischen Gutachten; gutachterliche Tätigkeiten; technische Unternehmens- und Organisationsberatung; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
...Die in Berlin wohnhaften Versicherten der Beklagten könnten ihren Anspruch, häusliche Krankenpflege unverzüglich nach entsprechender vertragsärztlicher Verordnung zu erhalten, nur über vertragslose Pflegedienste verwirklichen, da die Beklagte als auswärtige Ortskrankenkasse keine vertraglichen Beziehungen nach § 132a Abs 2 SGB V zu in Berlin tätigen Pflegeunternehmen unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/15 R
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...Über die Möglichkeit einer Eheschließung mit Frau K. habe er sich auch offen mit Hauptmann a.D. ... unterhalten und Überlegungen dazu angestellt, ihr durch eine Heirat den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
.... , auf denen sie Büro- und Geschäftsflächen sowie Parkflächen unterhält und vermietet. Ende 2004 erfuhr der Beklagte, dass die D. AG Grund-stücke in der Nähe zum Kauf anbot, worüber er seine Mitgesellschafter informierte. Ein ihm von der Verkäuferin mit dem Verbot der Weiterleitung an Dritte zur Verfügung gestelltes Bodengutachten überließ er seinen Mitgesellschaftern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/10
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Sitzungen eines Verbandes, der die Interessen der deutschen Verkehrsflughäfen vertritt, die Besorgnis begründen kann, die Planfeststellungsbehörde halte die Interessen der Flughäfen unabhängig von der im Planfeststellungsverfahren vorzunehmenden Abwägung, für besonders gewichtig, ist, jedenfalls wenn die Planfeststellungsbehörde einen vergleichbaren Kontakt zu Verbänden von Fluglärmbetroffenen nicht unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - Zusatzpauschale - Krankenhausambulanz - Hausbesuch
...Da Krankenhäuser keinen Hausbesuchsdienst unterhalten dürften, könne es auch keine Vorhaltung von Besuchsbereitschaft geben. Die für die Besuchsbereitschaft gezahlten Zusatzpauschalen führten zu erheblichen Vergütungsunterschieden zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern; letztere erhielten dadurch eine um 39 % geringere Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 R
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Auch für von verschiedenen Trägerunternehmen unterhaltene Gemeinschaftsbetriebe kann kein unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat gebildet werden; die Trägerunternehmen werden durch die Bildung von Gemeinschaftsbetrieben nicht zu einem Unternehmen iSv. § 47 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
.... , S. und T. über die Räumung der Wohnung sowie die Entsorgung von "Kartons mit Töpfen" unterhalten hätten. 47 2. Der Teilfreispruch hält auch auf die Sachrüge revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Gutachten; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; geologische Forschungen; geologische Schürfarbeiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2016-09-07
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...Bei einer Personengesellschaft ist jedoch zu beachten, dass sie --anders als ein Einzelunternehmer-- (gleichzeitig) nur einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/13
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Sowohl die Klägerin als auch Frau S waren unverheiratet und keiner Person zum Unterhalt verpflichtet. Frau S war bereits ein Jahr länger bei der Beklagten beschäftigt als die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 33) zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Vater des Klägers weiteren Familienangehörigen zum Unterhalt verpflichtet ist. Diese Prüfung hätte sich dem Berufungsgericht hier schon deshalb aufdrängen müssen, weil der Vater des Klägers nach den Feststellungen des Familiengerichts in Izmir im Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
...Die Rundfunkanstalten unterhalten eigene Programme (Dritte Fernsehprogramme)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/14
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Die in Deutschland agierenden Kader verfolgten aufgrund der gemeinsamen politisch/ideologischen Überzeugung und dem auf dieser Basis unterhaltenen, nach Art, Inhalt und Intensität engem Beziehungsgeflecht zu den im Ausland tätigen Kadern jeweils diejenigen über den bloßen Zweckzusammenhang hinausreichenden politisch/ideologischen Zielsetzungen, die von der Gesamtorganisation vorgegeben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Hierzu zählte beispielsweise die Sicherstellung von Wohnung, Unterhalt und hauswirtschaftlicher Versorgung, die Hilfestellung bei behördlichen Antragstellungen, die Begleitung bei Behördengängen, die Entwicklung beruflicher Perspektiven, der Aufbau und die Festigung sozialer Kontakte, die gesundheitliche Stabilisierung sowie die Bewältigung von Krisen. 3 Ein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Erstellung von Gutachten über Erdölvorkommen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; geologische Forschungen; geologische Schürfarbeiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17