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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit
...Jahrhunderts (Proseminar) „… Familien- und Unterhaltungszeitschriften wie ‚Die Gartenlaube‘ etablierten mit der Zielsetzung ‚unterhalten und unterhaltend belehren‘ ‚Unterhaltung‘ als eine eigenständige Lesehaltung und als soziale Funktion; sie machten die Berufsschriftstellerin zu einer selbstverständlichen Erscheinung des Literaturmarktes, prägten durch ihre spezifischen Produktionsbedingungen literarische...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 437/16
2013-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
.... … Depots in Supermärkten und Bäckereien unterhält. Ferner kann als allgemein bekannt unterstellt werden, dass die Widersprechende unter der Widerspruchsmarke 1 Kaffee und Kaffeeprodukte in unterschiedlichen Medien, insbesondere sowohl Printmedien als auch über das Internet intensiv bewirbt. 55 Die nach den o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/11
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Senat in der Entscheidung von 9.11.2011 (B 12 R 1/10 R - BSGE 109, 265 = SozR 4-2600 § 2 Nr 15, RdNr 49) selbst darauf hin, dass Selbstständige für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI tätig werden, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 Aktiengesetz bilden und insoweit auch die faktische Konzernbildung ausreichend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...Sie nimmt die operativen Flugsicherungsaufgaben für den gesamten deutschen Luftraum wahr und unterhält Niederlassungen an allen bedeutenden deutschen Verkehrsflughäfen. 3 Bis zum Inkrafttreten des ETV 2007 galt bei der Beklagten der Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiter/innen (VTV Nr. 2) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 492/09
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers in Sachsen
...Bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung werde nämlich auch die Vorhalteleistung in Anspruch genommen, solange ein Anschluss an das Leitungsnetz unterhalten werde. Die Grundgebühr diene nach dem Gesetzeszweck der (teilweisen) Deckung der Vorhaltekosten, und zwar auch dann, wenn die Vorhalteleistung, nicht aber die Einrichtung selbst durch Wasserbezug in Anspruch genommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/14
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. 2 Die beklagte Republik Griechenland unterhält in W eine Grundschule, die seit Dezember 2009 den Status einer anerkannten Ergänzungsschule hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Denn dieser ist Grundbedingung für zahlreiche elementare Rechte und Rechtspositionen wie etwa Elternverantwortung, Unterhalt, Erbrecht und Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Entgegen der Auffassung der Kläger kann die betriebliche Veranlassung der Einräumung der Unterbeteiligung daher auch nicht darin gesehen werden, dass der Kläger zu 2. auf diese Weise dem Betrieb keine Mittel für den privaten Unterhalt seiner Familie entnehmen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Entwicklung und Design von Computerhardware und Computersoftware zu benutzen; d) im geschäftlichen Verkehr die Internet-Domain www.bcc.de im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Installation und der Wartung von Software sowie dem Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich der Informationstechnologie und Telekommunikation und der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Beratung zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Dieses Personal wird in der besonderen Einrichtung beschäftigt, die der kommunale Träger zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu schaffen und zu unterhalten hat (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2014-04-02
BFH 8. Senat, (Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Dieser gab gegenüber der Klägerin und weiteren Anlegern vor, Geschäftskontakte nach Irland zu unterhalten, aufgrund derer er für an ihn ausgereichte Darlehen eine hohe Verzinsung gewähren könne. 2 Die zwischen der Klägerin als Darlehensgeberin und X abgeschlossenen zeitlich aneinander anknüpfenden Darlehensvereinbarungen sahen jeweils vor, dass die Laufzeit eines Darlehens drei Monate betragen und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/13
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht München - auch über die Kosten des Rechtsstreits - zurückverwiesen. 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Firmenfahrzeugs. 2 Der verheiratete und keinem Kind zum Unterhalt verpflichtete Beklagte war seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Dieses Personal wird in der besonderen Einrichtung beschäftigt, die der kommunale Träger zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu schaffen und zu unterhalten hat (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2012-04-19
BAG 7. Senat
...Am Standort in K unterhält sie ua. die Abteilung „Global Service Participants (GSP) Handling“. In der Abteilung GSP Handling führte das sog. Grading teilweise zu neuen Stellenbezeichnungen bzw. sog. Jobtiteln und teilweise zu einer im Vergleich zu dem VTV 2005 geänderten Eingruppierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/10
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...Nachdem ihr Sohn der Ausländerbehörde der Beigeladenen gegenüber erklärt hatte, seiner Mutter Unterhalt zum täglichen Leben gewähren zu wollen, bewilligte ihr das Sozialamt der beigeladenen Stadt ab Februar 2002 nur noch Hilfe bei Krankheit nach § 37 BSHG bzw § 48 SGB XII; ab Januar 2004 wurden die Leistungen der Krankenbehandlung - zu Lasten der Beigeladenen - auf der Grundlage des § 264 Abs 2 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2012-04-17
BSG 13. Senat, Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
...Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt für den Berechtigten nicht früheres eigenes Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versicherte aus seinem Einkommen geleistet hat; sie hat Unterhaltsersatzfunktion (stRspr, vgl BVerfGE 97, 271, 287 = SozR 3-2940 § 58 Nr 1 S 8 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 18a SGB IV RdNr 21, Stand 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/11 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Dieses Personal wird in der besonderen Einrichtung beschäftigt, die der kommunale Träger zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu schaffen und zu unterhalten hat (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
....), nicht aber auf die Gesamtheit der von der Beklagten in Deutschland unterhaltenen Stationen abzustellen (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 85, BAGE 144, 125). Ein betriebsverfassungsrechtliches Betriebsverständnis unter Heranziehung der §§ 1, 4 BetrVG führt zu keinem anderen Ergebnis (BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
...Juli 1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 304), weil die Beteiligten zu 2 und 3 keinen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. 67 f) Erfolglos bleiben die Angriffe gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/12
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Dieses Personal wird in der besonderen Einrichtung beschäftigt, die der kommunale Träger zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu schaffen und zu unterhalten hat (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18