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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Eigentümerin eines Grundstücks die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten kein wirksames Mietverhältnis bestehe. 2 Die Beklagte, eine Mobilfunkanbieterin, will auf dem streitgegenständlichen Grundstück, auf dem die Klägerin als örtliches Versorgungsunternehmen lediglich einen Wasserhochbehälter unterhält, einen Mobilfunkmast errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/15
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Das Land Nordrhein-Westfalen beauftragte den Beklagten, zur wohnortnahen Versorgung im rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises eine psychiatrische Klinik zu unterhalten. Daher beschloss der Beklagte im Jahr 2000, im Krankenhaus E. eine Außenstelle der L. -Kliniken B. einzurichten. Der Beklagte und die Schuldnerin führten Gespräche über die Errichtung einer Dependance im Krankenhaus E. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
.... …“ 5 Die Beklagte, deren Gesellschafterinnen die Landesmedienanstalten sind, unterhält die Gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin. Bis zum 31. August 2013 betrieb sie zudem in Erfurt die Geschäftsstelle der KJM, deren Leiterin die Klägerin war. 6 Unter dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
...Die Klägerin zahlte die Darlehen auf ein bei ihr unterhaltenes Konto der Rechtsanwaltssozietät H. GbR, deren internationaler Partner der Beklagte war, aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...Die dritte Tatbestandsvariante des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter, der Beziehungen zu der Prostituierten unterhält und um des eigenen Vermögensvorteils willen handelt, Maßnahmen ergreift, welche das Opfer davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
...Er ist zugleich zum Bahnbetriebsleiter der R Bahn bestellt. 5 Gegenstand des Unternehmens der R Bahn ist nach dem Gesellschaftsvertrag, den bisher von der R AG unterhaltenen Bahnbetrieb in D mit allen zugehörigen Rechten, Pflichten und Tätigkeiten als rechtlich selbständiges Unternehmen in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/10
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Außerdem hätten sie --die Eheleute-- zu keiner Zeit einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. 12 Demgegenüber war das FA weiterhin der Ansicht, dass ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorgelegen habe und dem Erlass eines Feststellungsbescheids keine Feststellungsverjährung entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/10
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat
...Nach den Feststellungen des Landgerichts verdächtigte der Angeklagte A. den Nebenkläger, eine sexuelle Beziehung zu seiner ehemaligen Freundin zu unterhalten. Diese hatte sich vom Angeklagten A. getrennt, was der allerdings nicht akzeptierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/18
2014-01-29
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
...Die GmbH stellte der Beigeladenen die für die Bewirtschaftung notwendigen Räume, deren Einrichtungen sowie das Groß- und Kleininventar kostenlos zur Verfügung und sorgte für den Unterhalt der Räume und des Inventars sowie alle erforderlichen Reparaturen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/12
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger wurde 1961 geboren, ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit 1989 - zunächst als Systemanalytiker und zuletzt als IT-Spezialist - bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der 1963 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger trat im November 1995 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...Dort unterhält sie vier Stützpunkte (Depots), von denen ausgehend die Briefzustellung vorgenommen wird. Die Depots, in denen es jeweils Teamleiter gibt, führen untereinander eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung durch. 3 In zwei Betrieben der ehemaligen Beteiligten zu 2. waren Anfang 2009 Betriebsräte gebildet. Es handelte sich um den Betrieb in H und den Betrieb Depot Ma in Kr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2012-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...B.V. in Anspruch. 2 Die Klägerin unterhält seit vielen Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin (nachfolgend: Beklagte) ein Wertpapierdepot, über das sie zahlreiche Wertpapiergeschäfte tätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 367/11
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Während Schutzgut der Rente für Bergleute das spezielle berufliche Leistungsvermögen des Versicherten im Bergbau ist, ist Schutzgut der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit das allgemeine Leistungsvermögen, also die Fähigkeit des Versicherten, sich durch Erwerbstätigkeit überhaupt unterhalten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
.... § 193 Abs 3 VVG fordere nur eine Krankheitskostenversicherung, wie sie durch den Basistarif abgesichert werde, nicht aber eine Krankengeld- oder Krankentagegeldversicherung, wie sie der Kläger unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/12 R
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
...Die Steuerbefreiungen waren aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG 2002 insoweit ausgeschlossen, als die Klägerin einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten hat. In Bezug auf die hier in Rede stehenden Vorgänge des Anteilsverkaufs an und die Anteilseinbringung in die S-AG vom 27. September 2002 liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke
...Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich. 46 (1) Die Revision macht geltend, die Beklagte hätte dargelegt, dass sie ein 17-köpfiges Team zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abuse-Team) unterhalte, das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag mit der Prüfung und Löschung von Dateien im Zusammenhang mit möglichen Urheberrechtsverletzungen befasst sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 79/12
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Sie unterhält an ihrem Sitz in H eine Hauptverwaltung(sog. zentraler Innendienst). In den Vertriebsdirektionen beschäftigte sie neben Außendienstmitarbeitern sog. Außendienstpartner (ADP), die jeweils unter der Leitung eines Außendienstpartner-Koordinators (ADP-Ko) standen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2012-04-19
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung
...Am Standort K unterhält die Arbeitgeberin die Abteilung Customer Financial Service (kurz: CFS). Sie ist in drei Arbeitsbereiche bzw. Arbeitsgruppen untergliedert: - Billing (Rechnungsstellung); - Invoice Adjustment (Reklamationsbearbeitung); - Credit & Collection (Mahnwesen) 9 In der Abteilung CFS führte das sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 52/10
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen
...Ab 2010 hatte er eine Beziehung zur Zeugin R. unterhalten, die während seiner Haftzeit endete. Trotz seiner Inhaftierung war V. im Besitz eines Mobiltelefons, mit dem er im Kontakt zur Außenwelt stand. Im Oktober 2012 erfuhr er, dass der Zeuge Sch. eine Beziehung zur Zeugin R. unterhielt, woraufhin er am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/15