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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis - revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs
.... § 2 Abs 4 Satz 1 HVM, der eine besondere Budgetberechnungsregelung für Gemeinschaftspraxen enthalte, trage dem Umstand Rechnung, dass die GbR, die eine Gemeinschaftspraxis unterhalte, aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit nur jeweils einen einheitlichen Honoraranspruch habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/10 R
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 5/12 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen. 2 Sie unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb im Landkreis G. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2008 setzte der Beklagte für im Monat September 2008 vorgenommene Fleischuntersuchungen Gebühren in Höhe von 44 326,05 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
....; 423>). 38 Nichts anderes gilt, wenn man, wie im Vorlagebeschluss erwogen, die ehelichen Verhältnisse und das dem gegenseitigen Unterhalt dienende gemeinsame Wirtschaften (§ 1360 BGB) oder ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Sie zielen vielmehr auf Geldleistungen zur Unterhalts- und Beitragssicherung während medizinischer Reha, auf Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie auf Haushalts-, Betriebshilfe, Reise- oder Kinderbetreuungskosten. 25 Einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe iS des § 39 Abs 1 Nr 1 SGB VII hat der Kläger nicht geltend gemacht. 26 Die Beklagte ist als zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Hierfür wäre gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU vielmehr Voraussetzung, dass ihm die Kinder (als die stammberechtigten Unionsbürger) Unterhalt gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 3/12 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen. 2 Sie unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb im Landkreis G. Mit Bescheiden vom 13. Februar 2007, 12. März 2007, 17. April 2007, 15. Mai 2007, 18. Juni 2007, 30. Juni 2007, 16. August 2007, 13. September 2007 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/12
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Die Industrie- und Handelskammer zu D. unterhält sechs Abteilungen, die jeweils von einem Geschäftsführer beziehungsweise vom Hauptgeschäftsführer geleitet werden. Ausweislich des vorgelegten Geschäftsverteilungsplans (Stand: 1. Januar 2009) ist der Antragsteller Leiter der Abteilung V "Recht, Steuern, Zentrale Dienste"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 4/12 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen. 2 Sie unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb im Landkreis G. Mit Bescheid vom 18. August 2008 setzte der Beklagte für im Monat Juli 2008 vorgenommene Fleischuntersuchungen Gebühren in Höhe von 37 227,94 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/12
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...Auf der untersten Ebene standen die tatausführenden Diebe, die ihren Unterhalt aus organisierten, von mehreren Mitgliedern durchgeführten gemeinsamen Ladendiebstählen bestritten. Diebesbeute waren hochwertige Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie etwa Zigaretten, Drogerieartikel, Designerkleidung und elektronische Geräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern
...Der in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der Familie werde dadurch verletzt, dass ein Kind, das bei seinen Eltern wohne und zur Ausbildung an einem anderen Ort eine Wohnung unterhalte, mit einer Zweitwohnungsteuer belastet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 529/09
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
...Aus dem Umstand, dass ein Unternehmer Kommunikationskanäle unterhält, um die für den Betrieb seines Unternehmens erforderlichen gewerblichen und behördlichen Kontakte zu ermöglichen, kann - jedenfalls bei arbeitsteilig organisierten Unternehmen - nicht zwingend geschlossen werden, dass er im Rahmen seiner betrieblichen Organisation alle diese Kommunikationskanäle auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/16
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die Einbindung der Personen in die terroristische Organisation oder müsste er dies wissen, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass er Bezüge zu dieser terroristischen Organisation im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/09
2010-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...Mittlerweile hat er sich von der Clique getrennt und unterhält keinen Kontakt mehr zu ihr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/09
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Kontakt zu dem Zeugen Ko. auf, der jedoch (wahrheitswidrig) erklärte, kein Konto bei der L. zu unterhalten. K. und der Angeklagte F. gingen daraufhin davon aus, der Zeuge Ko. sei nicht erpressbar und die weitere Ausführung ihres Vorhabens nicht mehr möglich. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Diesen Bestimmungen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz für diesen Personenkreis, der bereits während der aktiven Dienstzeit Vergütung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten hat, einen auskömmlichen Unterhalt nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sichert und die sonstigen Beschäftigten von Körperschaften im Sinne dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
...Auch hier sind die Fragen, ob der Anleger i.S. von § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG einen inländischen Betrieb unterhält, zu dem die ausländischen Einkünfte der in § 34d Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 Buchst. c genannten Art gehören, und welche Aufwendungen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen stehen, der Ebene des Anlegers zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...Dies bezog sich erkennbar auf sämtliche Arbeitsplätze in allen drei von ihr unterhaltenen Einrichtungen. Auch hat die Beklagte - unter Mitteilung der Sozialdaten der betroffenen Arbeitnehmerinnen - dargestellt, warum aus ihrer Sicht für eine soziale Auswahl kein Raum sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 650/14
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Der Unterhalt eines gesonderten Büros sei keine Voraussetzung für einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, der ebenso aus einer Privatwohnung geführt werden könne. Gegen einen privaten Zweck der finanzierten Immobilien spreche zudem, dass ausweislich der Kontaktangaben auf der entsprechenden Internetseite die Apartments durch eine hierfür besonders bestellte Geschäftsführerin verwaltet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...Der Bundesgerichtshof hatte dort ausgeführt, Verkehrszeichen müssten so angebracht, aufgestellt und unterhalten werden, dass ein Kraftfahrer die Verkehrslage mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne und dass die Verkehrszeichen ihn auch beim flüchtigen Hinblicken nicht irreführten. Bei dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...Auch der Sache nach soll der Kinderzuschlag gerade vermeiden, dass Familien mit Kindern nur wegen des Unterhalts der Eltern für die Kinder in ein umfassendes Existenzsicherungssystem - nämlich dem des SGB II - einbezogen und dessen Regime unterstellt werden (vgl nur BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 6 RdNr 28 mit Verweis auf BT-Drucks 15/1516 S 83)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R