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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Flughafenanlagen, Bauwerke, Räume und Einrichtungen so zu erstellen und zu gestalten, dass die erforderliche bauliche und technische Sicherung und die sachgerechte Durchführung der personellen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen und die Kontrolle der nicht allgemein zugänglichen Bereiche ermöglicht werden sowie die dafür erforderlichen Flächen bereitzustellen und zu unterhalten; ausgenommen von dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Danach stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten den Kindern zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Dies war bei den Klägerinnen nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...Sie unterhält ua. eine Niederlassung in B. Dort war die Klägerin seit dem 1. März 2007 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 31. Januar 2007 als Angestellte im Außendienst (Vertrieb) tätig. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug 7.082,67 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...Februar 2010 ein Strafverfahren gegen den Kläger ein und forderte ihn auf, die Kontoauszüge für die Jahre 2006 bis 2008 hinsichtlich der bei der Bank 1 und bei der Bank 2 unterhaltenen Konten vorzulegen. 6 Nachdem der Kläger dagegen mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
...Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, dass die Klägerin mit der Freizeit- und Sporthalle keinen Betrieb gewerblicher Art unterhalten habe. Die Nutzung der Halle zur Durchführung des Sportunterrichts sei hoheitlich erfolgt. Dies gelte auch für die Überlassung der Halle an die Gemeinde T für den Sportunterricht der dortigen Grundschule....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/10
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Juni 1963 geborene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 14. November 1994 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf zuletzt als leitende Angestellte beschäftigt. Ihr war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Ihr Entgeltnachweis für August 2012 weist insoweit einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ von 356,92 Euro aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Denn ein zugelassener kommunaler Träger muss sich verpflichten, das Jobcenter als besondere Einrichtung zu errichten und zu unterhalten (§ 6a Abs 2 Satz 1 Nr 2, Abs 5 SGB II), der Bund trägt bestimmte Aufwendungen dieses zugelassenen kommunalen Trägers einschließlich der Verwaltungskosten (§ 6b Abs 2 Satz 1 SGB II), kann für die Bewirtschaftung der Mittel bestimmte Vorgaben machen (§ 6b Abs 2, § 46...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Außerdem ist die Dienstanweisung für Schulhausmeister an den von der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde - unterhaltenen öffentlichen Schulen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2012-04-19
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Sie kam im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland und wurde zunächst von ihrem Ehemann unterhalten. Erst nach der Trennung von ihrem Ehemann und mehr als vier Jahre nach ihrer Einreise hat sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von September 2004 bis April 2008 ergänzende öffentliche Mittel in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/11
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...Schilderung die allgemeine Praxis dargestellt hat, wie sie zu seiner Zeit in der Reparaturwerkstatt geübt wurde. 66 Es bestand auch durchaus Veranlassung, dass die Personen, die Zugang zu dem Service-Handbuch NK 22 hatten, darunter Ingenieure der Elektronikwerkstatt, sich über Einzelheiten des in der NK 22 beschriebenen, die Merkmale des Streitpatents vorwegnehmenden m-point-Durchflussmessers zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung
...Die Beklagte zu 1 betreibt die Lidl-Supermärkte; die Beklagte zu 2 unterhält den Internet-Shop "www.lidl.de". Im August 2011 erschien ein Prospekt mit der nachfolgend abgebildeten Werbung für ein Smartphone "HUAWEI X3". 2 Das Gerät sollte ab dem 1. September 2011 zum Preis von 99,99 € erhältlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/14
2015-07-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose - Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers - Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
...Die Sicherung des Unterhalts der Eltern sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Es liege keine willkürliche, sondern eine einvernehmliche, am Vertragszweck orientierte Reduzierung der Barleistungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/14
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...In diesem Kontext kam es zu gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten um Unterhalt und den Umgang mit seiner Tochter. Er habe sich gegen unberechtigte Zugriffe auf sein Konto durch gefälschte Unterschriften auf Überweisungsträgern wehren müssen. Es sei zu Pfändungen, Vollstreckungsbeschlüssen und Gerichtsvollzieherbesuchen gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2011-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung
...Am Standort F unterhält sie ihre Zentrale und ein Logistikzentrum, in dem etwa 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Zentrale und das Logistikzentrum sind eigenständige Betriebe, in denen jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt ist. Beteiligter zu 2) ist der Betriebsrat der Zentrale. 3 Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Arbeitgeberverband Großhandel- Außenhandel-Dienstleistungen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/10
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Durch Bescheid vom 31.3.2006 hob die Beklagte die Bewilligung vom 19.1.2006 mit der Begründung auf, der Bedarf der Familie sei durch Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes gedeckt. 3 Am 28.12.2006 beantragte die Klägerin erneut Leistungen nach dem SGB II, nachdem ihr Ehemann und sie sich getrennt hatten und dieser keinen Unterhalt mehr zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Das von der Rechtsprechung bei langfristigen Raten gewährte Wahlrecht beruht auf der Überlegung, dass ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb veräußert und seinen Unterhalt aus den ihm zufließenden Raten bestreitet. Dass er zuvor die Erträge seines Betriebs in Gestalt zufließender Pachteinnahmen ebenfalls bereits zu diesem Zweck genutzt hat, ist daher unerheblich. 53 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Im Hinblick auf ihre Schadensersatzforderung im Bereich Personalkosten multipliziert sie sodann die sich ergebenden Stunden mit verschiedenen Stundensätzen an Personalkosten (von 14,18 Euro/Stunde bis 15,36 Euro/Stunde). 12 Für ihre Schadensersatzforderung im Bereich Maschinenkosten trägt sie vor, wegen der überhöht freigegebenen Vorgabezeiten habe sie den von ihr unterhaltenen, im Jahre 2006 modernisierten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Derzeit würden ein Onlineshop für das französischsprachige Publikum und ein Onlineshop für das englischsprechende Publikum unterhalten. Die Widersprechende biete die Brillen auch mittels eines Kataloges an und benutze die Widerspruchsmarke im Marketing. Sie trete mit ihrer Marke bei zahlreichen Sportveranstaltungen als Sponsor auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG)
...Schließlich wird --aufgrund der für den Unterhalt des Fahrzeugs unabhängig von der Laufleistung anfallenden Gesamtkosten-- bei Ansatz des Faktors 0,03 % die Differenz zwischen dem Betrag der Entfernungspauschale und dem Betrag der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben umso größer, je weniger Fahrten im Monat unternommen werden; sie wird hingegen umso kleiner, je mehr Fahrten unternommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/15