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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; Eichen (Kalibrieren); elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computeranimationen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
.... (…)" 4 In § 4 der Satzung verpflichtet sich der Kläger, ausschließlich und unmittelbar religiöse und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) und keine politischen Ziele zu verfolgen. 5 Seine Aktivitäten übt der Kläger in dem Objekt Y-Str. aus, auf dem sich u.a. die von ihm unterhaltene Moschee befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2016-06-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang
...(im Folgenden: B) und war in der strittigen Zeit verpflichtet, diesem aufgrund eines familiengerichtlichen Vergleichs monatlichen Unterhalt in Höhe von 314 Euro zu zahlen (Amtsgericht Leipzig - 330 F 02199/08). Am 20.7.2010 beantragte die Kindesmutter B. S. (im Folgenden: S) für sich und den in ihrem Haushalt lebenden B Leistungen nach dem SGB II beim Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/15 R
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...Die Autohäuser hätten auf einer "Geschäftsabwicklung" über die Gebietsimporteure bestanden und vertragliche Beziehungen nur zu den Gebietsimporteuren unterhalten wollen; die Gebietsimporteure hätten Wert auf ihren "Gebietsschutz" gelegt. Es hätten keine rechtsgeschäftlichen Scheinbeziehungen vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
..../2002 einen fingierten Gewerbebetrieb aufgrund gewerblicher Prägung unterhalten hat. Der Senat sieht keine Veranlassung, diesen --offenkundig auch vom FA vertretenen-- Ausgangspunkt für das Revisionsverfahren in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zudem unterhalten auch Messeveranstalter Internet-Plattformen oder im Internet zugängliche Kataloge, in denen die Waren ihrer Aussteller präsentiert werden. c) 53 Inwieweit im Übrigen Ähnlichkeit zwischen den beanspruchten Dienstleistungen der angegriffenen Marke und den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke besteht, kann im Ergebnis dahinstehen, da die angegriffene Marke auch den für hochgradig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen Entgelts trotz Minderanlieferung ohne Ausgleich
...Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem eine Müllverbrennungsanlage in H. unterhält. Nachdem A. die Genehmigung für die Anlage R. II erhalten hatte, war zunächst die Gründung einer GmbH unter Beteiligung mehrerer Abfallentsorgungsunternehmen beabsichtigt, die zur Absicherung der Investitionen in die neu zu errichtende Anlage verpflichtet sein sollte, an die spätere Betreiberin der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/12
2014-05-20
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
...Die eindeutige Differenzierung in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge zwischen den Leistungsberechtigten einerseits und deren Ehegatten oder Lebenspartnern, Familienangehörigen und weiteren von jenen, den Leistungsberechtigten, unterhaltenen Personen andererseits (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 50 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 KFürsV) zeichnet die Unterscheidung zwischen Leistungsberechtigten im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/13
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 (vom 1.12.1981, BGBl I 1205) hatte der Bundesrat kritisiert, dass auch Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen wurden, die nicht - wie die gesetzliche Rente - aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stammten und bei Hinterbliebenen keine Lohnersatzfunktion hätten, sondern der Sicherung des Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
...Seither unterhält er eine Krankheitskostenvollversicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Von April 2004 bis Ende Januar 2005 war der Kläger selbstständig tätig. In der Folgezeit war er bis Dezember 2005 wieder beschäftigt, wobei das für diese elf Monate gemeldete Arbeitsentgelt 35 066 Euro betrug. Von Januar 2006 bis Ende August 2007 war der Kläger erneut selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/10 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...August 1971 geborene und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15. Februar 1998 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Ihm war ein Dienstwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...August 1965 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. Dezember 1996 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Schätzungslandwirte; s. dazu Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 21, Rz 58; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, C Rz 335 ff.). 23 bb) Unterhält der Land- und Forstwirt neben dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auch einen Gewerbebetrieb, ist dem Wortlaut des § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 EStG zufolge Voraussetzung für die Wahl eines mit dem land- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
...III Rn. 226). 10 Soweit vertreten wird, dass darüber hinaus § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausnahmsweise auch bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Anwendung kommen könne, namentlich wenn deren Gesellschaftergeschäftsführer seinen Unterhalt überwiegend aus eigener Arbeit für die GmbH beziehe (Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 811 Rn. 26; MünchKommZPO/Gruber 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...Auf der untersten Ebene standen die tatausführenden Diebe, die ihren Unterhalt aus organisierten, von mehreren Mitgliedern durchgeführten gemeinsamen Ladendiebstählen bestritten. Diebesbeute waren hochwertige Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie etwa Zigaretten, Drogerieartikel, Designerkleidung und elektronische Geräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Denn nach den Feststellungen im Berufungsurteil unterhält der Kläger in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine berufliche Tätigkeit. In dem Büro (im Keller) nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Sie unterhält eigene in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen mit Fahrern, die die dort hergestellten Teile zur Montage in das in Deutschland gelegene Werk der Klägerin zu 1 - einer Tochtergesellschaft der Klägerin zu 2 - transportieren, solange das Kontingent an Einzelfahrtgenehmigungen für Fahrten aus der Türkei nach Deutschland nicht erschöpft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2010-04-07
BFH 1. Senat, (Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
...Veräußert nämlich ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, belässt er jedoch das beiden Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsvermögen, so liegt keine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vor, wenn das Betriebsgrundstück zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des veräußerten Teilbetriebs gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/08
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...In der Kommentarliteratur zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist umstritten, ob der Verifizierer lediglich privatrechtliche Beziehungen zum Anlagenbetreiber unterhält (so Frenz, Emissionshandelsrecht, 2. Aufl., § 10 TEHG Rn. 11; Körner in Körner/Vierhaus, TEHG, § 10 Rn. 15) oder ob die Tätigkeit des Sachverständigen als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (so Schweer/v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
...Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Internetseiten, den von der Klägerin in Auftrag gegebenen Film im Wege des „Framing“ abzurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12