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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
...Sie unterhält am Flughafen K zusammen mit einem anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, für den der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet ist. 3 Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. Dieser vereinbarte am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/16
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...Seit den Jahren 2006/2007 unterhält sie eine Niederlassung in L. Dort wurden einschließlich des Beklagten sieben Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2010-04-13
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Sie unterhält mehrere Niederlassungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus ist sie ein Unternehmen des international tätigen Konzerns P. Andere Konzernunternehmen sind außerhalb Deutschlands in verschiedenen Staaten tätig. 3 Die 1965 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 2000 als Steuerberaterin/Managerin in der Niederlassung Bielefeld der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/09
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...Sittenwidrigkeit des Verzichts (Schotten in Staudinger, BGB [2010] § 2346 Rn. 70b; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter III 2]; Vaupel, RNotZ 2010, 141 ff. und RNotZ 2009, 497 [unter B I 2 c bb]; Jörg Mayer, ZEV 2007, 556, 559 [unter 2.8]; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 82; Littig/Jörg Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten [1999], Rn. 177; Sturm, Pflichtteil und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. 2 Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Der Antragsgegner bestritt die laufenden Hauskosten, zahlte aber keinen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt. 3 In dem von der Antragstellerin betriebenen Teilungsversteigerungsverfahren über das Hausgrundstück erhielt der Antragsgegner am 6. Dezember 2013 mit einem Gebot von 120.001 € den Zuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...An diesem Standort unterhält die Beklagte eine Niederlassung mit insgesamt 46 Arbeitnehmern. 3 Am 16. Juli 2008 erteilte die Beklagte dem Kläger auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung eine „Probezeitbeurteilung“, die teils positive und teils - ua. hinsichtlich des Kriteriums „Arbeitsweise“ - negative Bewertungen enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung einer baden-württembergischen Gemeinde bei ausschließlicher Beauftragung ihres Eigenbetriebs Friedhöfe mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen - Eigenbetrieb Friedhöfe
...Die beklagte Stadt F. unterhält einen Eigenbetrieb Friedhöfe (Eigenbetrieb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/15
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...NV: Gehört zum Stiftungsvermögen ein KG-Anteil, wird die Stiftung mit dem Erbfall auch dann Mitunternehmer an der KG und unterhält einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn sie durch einen Treuhänder vertreten wird. 3. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung der Kommanditbeteiligung ist nicht steuerfrei. § 13 KStG ist nicht anwendbar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...November 2008 - 18 Sa 1194/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung. 2 Der 1956 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Februar 1973 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin begründete zunächst ein Arbeitsverhältnis mit der Nokia Telecommunications GmbH (NTG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
2012-06-19
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
...Für den Vertrieb von Anzeigen im Lokalteil des "Haller Tagblatt" und im "KreisKurier" unterhält ZSH eine eigene Anzeigenabteilung. 6 ZSH lässt das "Haller Tagblatt" in der Druckerei des HDV zu dessen üblichen Preisen drucken. ZSH und NPG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...September 1998 XI R 9/98, BFH/NV 1999, 600; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 11 EStG Rz 7 "Erziehung"). 23 bb) Ihrer unmittelbaren Förderung dienen öffentliche Beihilfen selbst dann, wenn sie auch den Unterhalt des zu Erziehenden mit abdecken (HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 11 EStG Rz 7 "Unmittelbare Förderung", m.w.N.). 24 Für die Frage, ob die an Pflegeeltern gezahlten Erziehungsgelder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/11
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Im Zusammenhang mit den von der Widersprechenden beanspruchten Waren und Dienstleistungen besage das Zeichen „IMOVIE“ lediglich, dass die Waren der Klasse 9 und die die Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 dazu dienten, Filme im Internet bereitzustellen bzw. mit im Internet bereitgestellten Filmen zu unterhalten oder zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...Hierzu gab sie an, bei der N-Foundation ein Depot unterhalten zu haben. Einzahlungen auf das Depot seien 1995 aus einer Erbschaft nach dem Großvater und später aus eigenen Mitteln erfolgt. Die im Depot für diese Veranlagungszeiträume gehaltenen Kapitalanlagen bestanden im Wesentlichen aus sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Er bezog von August bis November 2013 sowie von Februar bis Juli 2014 aufstockende Leistungen für Unterkunft und Heizung von dem Beklagten, neben einer Halbwaisenrente von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Unterhalt und Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/15 R
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
...Soweit er in Deutschland in Begleitung eines Rumänen erschienen sei, habe er sich mit diesem freundschaftlich unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 579/15
2012-08-21
BAG 3. Senat, Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...Diese Bezeichnung ist unklar, weil dieser Begriff nicht zwischen Anschaffungs-, Unterhalts- und Verbrauchskosten unterscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 698/10
2017-10-18
BFH 5. Senat, Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
...Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bleibt die Steuerfreiheit bestehen, wenn es sich um einen Zweckbetrieb (§§ 64 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/16
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...Die Möglichkeit, Dritte mit dem Forderungseinzug zu betrauen, soll insbesondere kleineren Anbietern, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage sind, ein eigenes Inkassowesen zu unterhalten, die Teilnahme am Wettbewerb erleichtern. Von diesem Zweck wird auch der Forderungsverkauf erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11