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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 9. März 2009 in einem Skiort in Österreich ereignete. 2 Am Unfalltag gegen 14.00 Uhr querte der Kläger auf seinen Skiern vom Skilift kommend die Zufahrt zur Jugendherberge "G. Alm", auf der Schüler mit ihrem Sportlehrer, dem Beklagten, standen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 206/14
2016-01-27
BFH 10. Senat, Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
...Der steuerliche Gewinn ergab sich aus der Hinzurechnung weiterer nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben. 3 Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass der Kläger für den Nutzungsausfall des betrieblichen Fahrzeugs im Herbst 2008 aufgrund eines Unfalls einen Betrag in Höhe von 1.210 € von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/14
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Die Beklagte zu 2 erstattete dem Kläger insgesamt einen Betrag von 9.883,11 €, wobei sie den Wiederbeschaffungsaufwand aus dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs vor dem Unfall unter Abzug eines Restwerts von 22.890 € zugrundelegte. Den Restwert hatte sie aufgrund des Restwertangebots aus einer Internet-Restwertbörse ermittelt, an das der Bieter bis zum 31. Juli 2008 gebunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...I. 5 Das Berufungsgericht (AGS 2017, 367) hat ausgeführt: Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter habe gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Rechtsberatungskosten, die durch den Unfall ausgelöst worden und die nicht deshalb entstanden seien, weil der Geschädigte dem Schädiger gegenüber unberechtigte oder überhöhte Ansprüche geltend gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - Ausbildung - Schüler - Tarifvertrag - Analogie - stimmiges Konzept - Lücke - Systematik - Verzögerungsschaden)
...Der Rechtsvorgänger der Beklagten (der Rheinische GUV) erkannte den Unfall in einem Bescheid vom 22.7.1988 als Arbeitsunfall an und stellte in dem Bescheid vom 31.1.1994 sein Recht auf Verletztenrente nach einer MdE von 90 vH fest. Dessen Jahreswert ergab sich aus dem Produkt aus dieser MdE und dem JAV. Als JAV wurden der Rentenberechnung bis zur Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/11 R
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
...Januar 1999 eingetreten sei und die Zeugin P in diesem Zusammenhang ausgesagt habe, die von ihr bezeugte Situation der Abgabe der streitgegenständlichen Einkommensteuererklärung 1997 habe definitiv nicht nach dem Unfall stattgefunden. 9 Das FG hat indes ausdrücklich auf Seite 15 des Urteils dargelegt, die Zeugin P habe das Gericht nicht davon überzeugen können, dass --selbst wenn unterstellt werde,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11
2011-08-24
BFH 8. Senat, Zahnarzt - Betriebskostenversicherung - Aufteilung - Betriebliche und private Veranlassung - Quarantänerisiko
...Danach seien Unfall- und Krankenversicherungen nur dann der steuerunerheblichen Einkommensverwendung zuzurechnen, wenn sie nicht an die Einkünfteerzielung anknüpften. 8 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom 29. Juli 2003 für die Streitjahre 1999 bis 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/09
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Einkauf - Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens - Ende der Unterbrechung - markierende Handlung - keine Ungleichbehandlung - Heimweg zu Fuß - etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes
...Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/16 R
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
...Bei dem Unfall wurden zwei Insassen des Transporters getötet. Der Kläger selbst erlitt leichtere körperliche Verletzungen und ist seit dem Unfall psychisch angegriffen. Er macht geltend, er sei nach links ausgewichen, weil der LKW plötzlich teilweise auf den linken Fahrstreifen geraten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/14
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Der Unfall wurde polizeilich nicht aufgenommen. Den Schaden am Fahrzeug des Unfallgegners regulierte die Haftpflichtversicherung des Klägers. Eine Versicherung für den am Pkw des Klägers entstandenen Schaden besteht nicht. Insbesondere hatte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt keine Dienstreise-Kaskoversicherung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2016-07-05
BSG 2. Senat, (gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)
...Er hatte zum Zeitpunkt des Unfalls die übliche Wegstrecke zur Arbeit noch nicht erreicht. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 1.2.2012 und Widerspruchsbescheid vom 7.8.2012 die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger vor dem Unfall von seinem direkten Weg zur Arbeit abgewichen sei und sich auf einem unversicherten Abweg befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/14 R
2018-09-06
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd - Feststellung des Beschäftigtenstatus - Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Abwägungsfehlern
...Als er während der Jagd seinen Hunden nacheilte, stolperte er, prallte mit dem Gesicht gegen einen Baum und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. 3 Die Beklagte lehnte es ab, diesen Unfall als Arbeitsunfall festzustellen und zu entschädigen, weil der Kläger unternehmerähnlich tätig geworden sei (Bescheid vom 19.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 2.7.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/17 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überprüfung des Straßenbelags - Eisglätte - keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht - subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung - geringfügige Unterbrechung - natürliche Betrachtungsweise - Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen - besonders enger Zusammenhang - natürliche Einheit - Ende der Unterbrechung - Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, weil er keinen Arbeitsunfall erlitten hat. 10 Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätig-keit)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/16 R
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...Durch das Streitpatent soll demnach unter Vermeidung dieser Nachteile eine einfache Steuereinheit für ein Insassenschutzsystem eines Fahrzeugs zur Verfügung gestellt werden, die die Schwere eines Unfalls schnell erkennt. 15 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenem Recht ihres Arbeitnehmers auf Ersatz des diesem infolge eines Unfalls entstandenen Erwerbsschadens in Anspruch. 2 Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2013-08-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
...Zivilsenat VI ZR 389/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 389/12
2011-06-22
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...Auf der Fahrt dorthin hatte er einen Unfall. 4 Mit Schreiben vom 14. Januar 2008 an seinen Vorgesetzten W sowie den stellvertretenden Verwaltungsleiter der Klinikumsverwaltung F beantragte der Kläger die Erstattung von Pkw-Reparaturkosten und legte auszugsweise dar: „am Sonntag, 06.01.08, befand ich mich in Rufbereitschaft. Es wurde an diesem Tag vor Straßenglätte gewarnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/10
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Er könne sich nicht infolge des 1983 erlittenen Unfalls auf krankheitsbedingte Einschränkungen seiner Erwerbsfähigkeit berufen. Er habe seine Erkrankung nicht im Einzelnen dargetan, insbesondere Art und Umfang seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht substantiiert erläutert, keine ärztlichen Atteste beigebracht und die Auswirkungen der Erkrankung nicht konkret beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens gegen den Luftfahrzeughalter wegen der Zerstörung von der Flugsicherung dienenden Einrichtungen beim Landeanflug
...Zwar sei der Unfall beim Betrieb eines Luftfahrzeugs, dessen Halterin die Beklagte sei, geschehen, weshalb die Vorschrift ihrem Wortlaut nach anwendbar sei. Der Anwendungsbereich der Norm sei jedoch einzuschränken. Sie wirke nur zu Gunsten von Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 694/15
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Zivilsenat VI ZR 297/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11