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Urteile für Umweltschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-26
BVerwG 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
...April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (UHRL). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/17
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...November 2012 beim Beklagten die Anordnung von Maßnahmen zur Sanierung eingetretener Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Nach § 5 Abs. 2, §§ 6, 11 KrW-/AbfG haben die jeweiligen Abfallbesitzer in eigener Verantwortung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung der Abfälle Sorge zu tragen; nach § 6 USchadG hat der Verantwortliche bei Eintritt eines Umweltschadens die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...Die Bundesregierung führt nämlich aus, dass eine umfassende fachliche Prüfung ergeben habe, dass kein Umweltschaden im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umweltschadensgesetz (USchadG) - vom 10. Mai 2007 (BGBl I S. 666) verursacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
...So könnten Regionen ausgespart werden, in denen Tourismus und Sport bereits zu Umweltschäden geführt hätten. Die Transporte könnten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn) durchgeführt werden. Voreintragungen seien nicht schutzbegründend. 4 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/12
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Oktober 1997 IV R 5/97, BFHE 184, 453, BStBl II 1998, 185; Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 385; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7 EStG Rz 243). 23 Der Senat kann offenlassen, ob bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut --wie im Streitfall dem Grund und Boden-- eine AfaA --in Abgrenzung zu den im BFH-Urteil in BFHE 184, 453, BStBl II 1998, 185 niedergelegten Grundsätzen-- bei irreparablen Umweltschäden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 16 Die angemeldete Wortfolge besteht aus zum englischen Grundwortschatz gehörenden Wörtern und kann mit „Grüner Chemiehafen“ übersetzt werden. 17 Die Wortfolge als solche ist ohne Weiteres und vor allem ohne analysierende Herangehensweise unmittelbar verständlich, zumal die Bezeichnung „Green Chemistry“ als üblicher Begriff für die Art von Chemie steht, die versucht, Umweltschäden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2014-12-18
BVerwG 7. Senat, Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit
...Danach gelte eine grundsätzliche Einstandspflicht des Betreibers, zugleich sei aber zur Vermeidung von Rückwirkungsproblematiken für solche Fälle Kostenbefreiung vorgesehen, in denen der spätere Umweltschaden ursprünglich legalisiert gewesen sei oder die Tätigkeit nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden habe angesehen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/12
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Es ging damit um die Abwendung eines Umweltschadens in Gestalt einer Gewässerverschmutzung. Eine Explosion- oder Brandgefahr wurde von den Einsatzkräften, wie sich aus der von dem Verwaltungsgerichtshof (UA S. 16) weiter in Bezug genommenen Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2015-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung
...Dem Beschwerdeführer seien im Hinblick auf die Verweigerung von Dienstfahrten Betriebe zugewiesen worden, bei denen bei geringerer Überwachung keine gravierenden Umweltschäden zu befürchten gewesen seien. Von ihm verweigerte Außendienstfahrten hätten von Kollegen durchgeführt werden müssen. Kontrollen seien zum Teil bei Streifenfahrten, zum Teil von Kollegen und teils fernmündlich erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2646/13
2014-03-27
BVerwG 4. Senat, Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"
...Insbesondere wäre die Gefahr wesentlich größer, dass Pläne und Vorhaben, die das Gebiet beeinträchtigen, von den nationalen Behörden unter Verstoß gegen das genannte Verfahren genehmigt werden, von der Kommission aber nicht überprüft werden können und entgegen den Erfordernissen der Erhaltung dieses Gebiets schwere oder sogar irreparable Umweltschäden verursachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/13
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...Die Verwendung von Polyvinylchlorid sei jedoch im Hinblick auf Umweltschäden (Dioxin-Freisetzung im Brandfalle oder auch bei normalem Verbrennen) bedenklich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...Treibhausgasemissionen) und ihre Anfälligkeit in Bezug auf den Klimawandel zu bewerten, weil der Klimawandel weitere Umweltschäden verursachen werde. Identische oder vergleichbare Erwägungen sind der nahezu 30 Jahre älteren Richtlinie 85/337/EWG nicht vorangestellt. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass Art. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...So enthalten die Erwägungsgründe 7 und 13 nähere Ausführungen zur Bedeutung des Themas Klimawandel und zum Zusammenhang von Klimawandel und Umweltschäden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17