2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze
...August 2015 beantragte die weitere Beteiligte, ausgehend von einer verwalteten Insolvenzmasse im Wert von 200 €, ihre Vergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV auf 1.000 € zuzüglich einer Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von 150 €, Auslagen für gerichtliche Zustellungen in Höhe von 16 € und Umsatzsteuer in Höhe von 221,54 €, mithin auf insgesamt 1.387,54 € festzusetzen. 2 Das Insolvenzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/15
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...Hierdurch wurden Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von etwa 220.000 Euro verkürzt. 10 2. Das Landgericht hat bei dem Angeklagten R. M. jeden Einzelfall des „Anbringens des Aufschlagsbetrags“ einschließlich der „Rückübermittlung des modifizierten Angebots“ als eigene Tathandlung des „Forderns eines Vorteils“ i.S.d. § 299 Abs. 1, 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Zuzüglich der Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 € und Umsatzsteuer von 19 % (Nr. 7006 VV RVG) errechne sich eine an den Beteiligten zu 1 gemäß § 277 Abs. 5 FamFG aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 46.925,03 €. 15 Eine Kürzung dieses Vergütungsanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Für sein Gutachten berechnete der Sachverständige einen Betrag von brutto 716,02 €, der sich aus dem Grundhonorar von 431 €, Fahrtkosten für sechs Kilometer von 6,60 €, Fotokosten für 18 Lichtbilder von 45 € für den ersten und 29,70 € für den zweiten Satz, Schreibgebühren für 17 Seiten von insgesamt 47,60 € und weiteren 23,80 € für das Duplikat, 18 € für Porto/Telefon/EDV sowie der Umsatzsteuer von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
...Bei Hinzurechnung der Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV-RVG von 20,00 € und der Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV-RVG in Höhe von 3.136,90 € belaufen sich die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden weiteren Kosten auf 19.646,90 €. Auf die Rechtsbeschwerde war daher unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Berufungsgerichts entsprechend abzuändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/16
2015-05-05
BFH 7. Senat, Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) nachgebildet ist, die die Steuerbefreiungen in Fällen der Einfuhr und der innergemeinschaftlichen Lieferung betreffen. Hinsichtlich der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist der EuGH-Entscheidung (EuGH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/14
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...Die Kläger begehrten demgegenüber den Ansatz zusätzlicher Rückstellungen in folgender Höhe: 5 2001 2003 Umsatzsteuer 6.903 DM 7.962 € Gewerbesteuer 3.540 DM 5.900 € Summe 10.443 DM 13.862 € 6 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1987)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
...März 2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 Rn. 13 = WRP 2013, 1022 - Grundpreisangabe im Supermarkt). 20 Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ein Verkäufer, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Waren in Fertigpackungen nach Volumen anbietet, neben dem Endpreis in unmittelbarer Nähe auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/12
2015-05-05
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, bei dem Präparat X handele es sich nicht um eine Arzneiware, sondern um eine in Pos. 2106 KN einzureihende Lebensmittelzubereitung, für deren Lieferung sich die Umsatzsteuer folglich gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. Nr. 33 der Anlage 2 zu dieser Vorschrift auf 7 v.H. ermäßige....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/13
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Er erklärte für diesen Auftritt Betriebsausgaben in Höhe von rund 970 DM. 3 Das Honorar von rund 6.000 DM wurde nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen und gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 im Wege des Steuerabzugs durch die Auftraggeberin einem Steuersatz von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2011, 70; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61; a.A. Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 54; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...., § 10 Rz 32, unter a und c; Kämper/Milatz, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2011, 70; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 61; a.A. Weinmann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 54; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/11
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen Autovermietungsunternehmens - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
...April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/11
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Januar 2012 entsprechend geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte, den Gewebesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer. Ferner hob er den zuvor ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2008 auf. Der Einspruch blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Für sein Gutachten berechnete der Sachverständige einen Betrag von brutto 825,62 €, der sich aus dem Grundhonorar von 520 €, Fahrtkosten für fünf Kilometer von 5,50 €, Fotokosten für 18 Lichtbilder von 45 € für den ersten und 29,70 € für den zweiten Satz, Schreibgebühren für 18 Seiten von insgesamt 50,40 € und weiteren 25,20 € für das Duplikat, 18 € für Porto/Telefon/EDV sowie der Umsatzsteuer von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...Für diese so ermittelte Anzahl leistet B. einen Pauschalbetrag von 1.000 € je Einheit zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Dieser Pauschalbetrag wird jährlich um 10 € gegenüber dem Ausgangsjahr 2003 (Bezugsbasis) erhöht. Zum Ansatz kommt der so indizierte Pauschalbetrag im letzten vollen Kalenderjahr vor Beendigung der Zusammenarbeit. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 315/13
2013-05-28
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...Sie habe für die Ausbildung Kosten iHv. insgesamt 15.926,50 Euro, bestehend aus verschiedenen Einzelpositionen, zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt also 18.952,54 Euro aufgewandt. Hiervon werde ein Betrag von 18.000,00 Euro als abschließende Gesamtforderung geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/12
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...Umsatzsteuer und gab der Klage insoweit statt. Die Stattgabe beruhte darauf, dass das FA weniger als 80 % der Mobilfunkkosten sowie der Ausgaben für die Beschaffung von CD-Rohlingen zum Betriebsausgabenabzug bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Der Umfang der tatbestandlich verkürzten Lohnsteuern bemisst sich gleichwohl nach deren Nominalbetrag (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...November 2014 hat die Rechtspflegerin des Senats die dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 17.034,81 € festgesetzt, wobei sie - neben der Umsatzsteuer für bestimmte Reisekosten der Klägervertreter - die geltend gemachten Aufwendungen für die ergänzende Eigenrecherche als nicht erstattungsfähig angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15