2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
...März 2011 im Namen beider Schwestern abgemahnt. 2 In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 sowie einer 0,5-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3500 nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 1.671,24 € zur Festsetzung angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 60/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
...Endpreise sind nach der in dieser Bestimmung enthaltenen Legaldefinition die Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/08
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Der Mieter ist verpflichtet, für die Dauer der Ausübung der Dienstbarkeit anstelle der Miete eine Ausübungsvergütung an den jeweiligen (gegenwärtigen oder zukünftigen) Grundstückseigentümer zu zahlen, die der Höhe der Miete nebst Umsatzsteuer entspricht, die er ohne Beendigung oder Beeinträchtigung des Mietverhältnisses zu entrichten hätte. (…)" 2 Nachdem im Juni 2009 gegen die Schuldnerin Sicherungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...Die GmbH führte von 1999 bis 2003 Umsatzsteuer in Höhe von 1.070.073,35 € und Lohnsteuer in Höhe von 507.360,54 € nicht ab. Es kam zu entsprechenden Steuernachforderungen des Finanzamts. Zudem forderte die Deutsche Rentenversicherung mit Bescheid vom 6. Juli 2007 von der GmbH wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge rund 4,2 Mio. €. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Die Beklagte hat die drei wortgleichen Abmahnschreiben gebührenrechtlich als eine Angelegenheit behandelt und der Klägerin lediglich insgesamt einen Anspruch auf eine 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 1.999,32 € aus einem addierten Streitwert in Höhe von 90.000 € (nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zugebilligt und hieraus einen auf die Beklagte entfallenden Anteil von 2/9 des Gesamtbetrages in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Senats des BFH zur Umsatzsteuer ab (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 230, Rz 14 f., m.w.N.). 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG) steuerfrei seien. 8 Demgegenüber ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung in den Umsatzsteuerjahresbescheiden 2002 und 2003 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Die Einspruchsverfahren wegen Umsatzsteuer für 2011 bis 2013 ruhen. 6 Der Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017). 7 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 602 veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2017 11 K 98/17 als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Umsatzsteuer (zusammen 4.349,19 €) festgesetzt. Hiervon hat es den für das Gläubigerinformationssystem aufgewandten Betrag von 514,08 € abgezogen. Die gegen diesen Abzug eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bekämpft der Verwalter weiter diesen Abzug von seiner Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...Die festgestellten Mehrgewinne rechnete es dem Angeklagten im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu (§ 20 EStG). 9 Ausgehend von diesen Schätzungsgrundlagen errechnete das Landgericht für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2009 Verkürzungen von Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag, von Gewerbesteuer und von Umsatzsteuer im Umfang von insgesamt 1.038.342...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 505/16
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Daher verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von … einschließlich Umsatzsteuer des in dieser Urkunde vereinbarten Kaufpreises an den vorgenannten Vermittler. Die Courtage ist sofort fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Leistungen anbietet oder als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Nach der seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Sie verkürzte hierdurch 3.294 Euro Einkommensteuer und 9.229,94 Euro Umsatzsteuer. 22 Für die Monate Januar 2015 bis Januar 2016 sowie April, Mai, August und September 2016 gab die Angeklagte entgegen ihrer steuerlichen Verpflichtung keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab und verschwieg für diese Voranmeldungszeiträume ihre Umsätze aus Musikertätigkeit und Prostitutionsreisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
...Die Klägerin zahlte die für den Monat April 2012 zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellte EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31 € brutto unter dem Vorbehalt der Rückforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/13
2014-06-12
BFH 11. Senat, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
...September 2006 erteilte die Firma A der Klägerin eine Rechnung über die Lieferung des PKW Nr. 123 zum Preis von 56.500 € zuzüglich 16 % Umsatzsteuer. Eine Anzahlung in Höhe von 7.040 € sollte am 19. September 2006 per Überweisung erfolgen; der Restbetrag (58.500 €) sollte bar bei Übergabe am 21. September 2006 gezahlt werden. 7 In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 133/13
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Hieraus errechnen sich Anwaltskosten (Gebühr 2300 x 1,3, Gebühr 7002, Umsatzsteuer) in Höhe von 255,85 €. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Meier-Beck Grabinski Hoffmann Deichfuß Marx...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Sachverständiger]" 3 Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige schließlich einen Betrag von brutto 1.287,46 €, der sich aus dem Grundhonorar von 792 €, Fahrtkosten von 22 €, Fotokosten für 42 Lichtbilder von 105 € für den ersten und 69,30 € für den zweiten Satz, Schreibgebühren für 18 Seiten von insgesamt 50,40 € und weiteren 25,20 € für das Duplikat, 18 € für Porto/Telefon/EDV sowie der Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2013-11-11
BFH 11. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
...Juni 2007 C-453/05 --Ludwig--, Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617) ergebe sich keine über die Vermittlung von Einzelabschlüssen hinausgehende Steuerfreiheit für Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 99/12
2010-03-09
BFH 8. Senat, StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ordnete bei ihm eine Außenprüfung betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 an. Die Prüfung fand in den Räumen des FA statt und begann am 4. Februar 2003. Zu diesem Zweck überreichte der Bevollmächtigte des Klägers dem Betriebsprüfer am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/07
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Er legte jedoch im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung seine Ein- und Ausgangsrechnungen vor, anhand welcher der Gewinn durch betriebliche Überschussrechnung ermittelt wurde. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machte der Kläger bei den selbständigen Einkünften u.a. Betriebsausgaben für die betriebliche Nutzung des ihm von seiner Arbeitgeberin überlassenen PKW in Höhe von 3.889 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14