2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-16
BFH 10. Senat, Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
...Um die Vergleichbarkeit zu den vom FA genannten Zahlen herzustellen, müsste daher möglicherweise die Umsatzsteuer herausgerechnet werden. 35 f) Dem FG steht es zudem frei, im zweiten Rechtsgang Überlegungen dazu anzustellen, ob die Klägerin tatsächlich als alleinige Betriebsinhaberin anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/16
2011-05-04
BFH 2. Senat, Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
....; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2010, 253, unter II.1.). 20 b) Soweit der BFH (vgl. Urteil in BFHE 72, 358, BStBl III 1961, 133) und der RFH (vgl. Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/09
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...September 2009 verurteilte das LG den Kläger wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer --unter Einbeziehung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem vorangegangenen Urteil-- zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von … Jahren und … Monaten. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Ihm lag der von der GmbH in Anspruch genommene Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen der S-GmbH und einer weiteren GmbH zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...Dezember 2006 fällige und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht abgeführte Umsatzsteuer in Höhe von jeweils mehr als 200.000 €, auch wenn berücksichtigt wird, dass der Landesanteil des Beklagten nur 47 v.H. betrug (vgl. Anlage B 3, GA I 86). Der Umstand, dass ein Jahressteuerbescheid erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erging, ändert daran nichts (BFHE 189, 14, 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/08
2015-09-16
BFH 3. Senat, Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
...Der Beklagte bezahlt an den Kläger € 130.000 ... zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das streitgegenständliche Pachtverhältnis beendet ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage
...Januar 1991 wurde die Steuerbefreiung --beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen-- wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992, BGBl I 1992, 1548), nachdem festgestellt worden war, dass die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war (vgl. BTDrucks 12/2691, 2 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/11
2013-04-03
BFH 5. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG ab. 6 Auch der beim Finanzgericht (FG) gestellte AdV-Antrag hatte keinen Erfolg. Mit dem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2013, 172 veröffentlichten Beschluss entschied das FG, dass die Umsätze aus der Lieferung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 125/12
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Dezember 1999 zu einem Stückpreis von 765 DM netto (ohne Umsatzsteuer) erworbenen und für etwa viereinhalb Jahre an den Verkäufer zurückverleasten Decoderboxen hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
...Legt man mit Blick auf die hier zuerkannten weiteren Ansprüche der Klägerin einen um 6.040,20 € auf insgesamt 10.180,20 € erhöhten Gegenstandswert zugrunde, so ergibt sich folgende Berechnung der erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten: 1,3-fache Geschäftsgebühr 683,80 € Auslagenpauschale 20,00 € Zwischensumme 703,80 € Umsatzsteuer 19% 133,72 € Summe 837,52 € 26 Abzüglich der vom Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/14
2012-11-19
BFH 7. Senat, Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...Dezember 2010 nahm das FA den Kläger gemäß §§ 69, 34, 191 der Abgabenordnung (AO) auf 90 % der aus dem Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 rückständigen Umsatzsteuern und Nebenabgaben der Ltd. in Haftung, nachdem dieser auf Nachfragen zum Haftungsumfang nicht geantwortet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/12
2012-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...Juni 2009 als Beträge anderer Anbieter 268,59 €, 108,45 € und 270,64 € einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung. Diese Summen wurden für Verbindungen zu Premium-Diensten der T. GmbH, der A. GmbH und der T. Ltd. verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 227/11
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Er erhält dafür am Monatsende eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete Pauschale in Höhe von 2000 Euro zuzüglich 380 Euro Umsatzsteuer. Nach § 27 der Satzung des Klägers zu 2. ist der Vorstand sein geschäftsführendes Organ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2016-01-27
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen
...Den Flügen lagen einzelne zwischen dem Kläger und der X GmbH bzw. den Unternehmen der Unternehmensgruppe abgeschlossene Beförderungsverträge zugrunde, die auch wie vereinbart durchgeführt und gegenüber den jeweiligen Unternehmen unter Ausweis der Umsatzsteuer zu durchaus marktüblichen Preisen abgerechnet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Im Jahre 2007 sprach ein Gläubiger einen Schulderlass aus, den der Kläger als außerordentlichen Ertrag aktivierte und im Rahmen der Einkommensteuererklärung auch erklärte. 2 Gleichzeitig beantragten die Kläger, die Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer 2007 aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) abweichend festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach ohne Erfolg zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2003 und 2004 aufgefordert hatte, wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Umsatzsteuer für diese Jahre mit Bescheiden vom 18. Oktober 2005 sowie 13. März 2006 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2012-06-12
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage)
...Januar 1991 wurde die Steuerbefreiung --beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen-- wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992, BGBl I 1992, 1548), nachdem festgestellt worden war, dass die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war (vgl. BTDrucks 12/2691, 2 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/11
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Die Beklagte gab daraufhin die gewünschte Verzichtserklärung ab und gestand zu, dass die Darlehensforderung erloschen sei. 3 Der Kläger fordert Ersatz der zur Abwehr der Darlehensforderung durch die Einschaltung seiner Rechtsanwälte entstandenen Kosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. 4 Das Amtsgericht hat nur den Gebührentatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2012-03-14
BFH 5. Senat, Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung
...Unter Verweis auf mehrere Aktenvermerke in den Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) führte er aus, er sei als Sachgebietsleiter der Umsatzsteuer-Sonderprüfungsstelle bei mehreren im Streitjahr durchgeführten Prüfungen persönlich eingebunden gewesen. An die Stelle des Richters am FG B trat sein geschäftsplanmäßiger Vertreter Richter am FG K....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 111/10
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
.... § 280 Abs. 2, §§ 286, 288 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 406,50 € ausgehend von einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG (261,30 €), einer 0,3 Erhöhungsgebühr gemäß VV RVG 1008 (60,30 €) zuzüglich Auslagenpauschale (20 €) und Umsatzsteuer (64,90 €) unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Wilms, Grundzüge des US-amerikanischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2001, 345 ff., 385 ff.). 13 Die "Federal Income Tax Withheld" wird demgegenüber unabhängig von einem Erbanfall oder einer Bereicherung des Berechtigten allein durch die Auszahlung der Versicherungssumme ausgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14