2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts
...In seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Kläger neben der Vergütung für die Tätigkeit der von ihm beauftragten Rechtsanwälte beim BGH auch eine Vergütung in Höhe einer 0,8-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3403 nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer (insgesamt 882,50 €) nebst Zinsen für die Tätigkeit seiner zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/12
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Sie gilt nach § 3 Abs. 3 und 11 UStG auch, wenn die Mietverträge nicht in ihrem Namen geschlossen wurden, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts und muss für die Mieten abzüglich Provision Umsatzsteuer entrichten (vgl. Bunjes/Geist/Leonard, Umsatzsteuergesetz, 9. Aufl., § 3 Rn. 295 ff; Sölch/Ringleb/Martin, Umsatzsteuergesetz, Stand September 2008, § 3 Rn. 723 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2011-10-18
BFH 9. Senat, (Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
...Insoweit korrespondieren die nach Erstattung vereinnahmten Vorsteuerbeträge mit der bei den Baukosten in Rechnung gestellten und von der Klägerin bezahlten Umsatzsteuer. Überdies wurde durch die Aufhebungsverträge eine neue Rechts- und Billigkeitsgrundlage (vgl. BFH-Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 58/10
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
...August 2014 stellte das Amtsgericht das Insolvenzverfahren gemäß § 213 InsO mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger ein. 3 Der weitere Beteiligte hat beantragt, seine Vergütung auf 30.011,93 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/16
2011-06-30
BFH 5. Senat, Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zu verstehen. 7 Dieses Ergebnis werde auch durch den Zweck der Regelung gestützt, denn andernfalls müsse ein Ort als Leistungsort angesehen werden, der --bis auf die gelegentlichen telefonischen Terminabsprachen oder möglicherweise die Erstellung von Abrechnungen-- keinerlei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/09
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...August 2003 wurde die Schuldnerin zwar danach gefragt, warum die Mittel zur Zahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer nicht zur Verfügung stünden und warum Mittel, die zur Zahlung der bestehenden Umsatzsteuerrückstände vorgesehen gewesen seien, anderweitig verwendet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/09
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
.... § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist der Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10
2014-10-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche und steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf Art. 132 der für sie günstigeren Richtlinie des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/14
2018-10-31
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...November 2012 über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Insolvenzverwalter. 4 Der Kläger machte wegen Zahlungen des Insolvenzschuldners aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit an die Krankenkasse (Sozialversicherungsbeiträge) und an den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--; wegen Umsatzsteuer und Nebenleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/18
2018-11-22
BFH 5. Senat, Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) steuerfreie Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/17
2011-06-28
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...September 2008 erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) eine Prüfungsanordnung über die Durchführung einer allgemeinen Außenprüfung, die sich auf Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 2004 bis 2006 erstrecken sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/11
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...verpflichtet ist, der Klägerin für jedes von der Beklagten laut Auskunft nach vorstehender Ziffer 1 in der Bundesrepublik Deutschland veräußerte oder in Verkehr gebrachte „Musik-Handy“ a) ohne eigenständige, von einem PC unabhängige Vervielfältigungsmöglichkeit, aber mit Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher eine Vergütung in Höhe von 0,0614 €/Stunde Audiospieldauer zuzüglich 7% Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...Für Fertigarzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, errechnet sich der Apothekenabgabepreis aus den bei Belieferung des Großhandels geltenden Abgabepreisen des pharmazeutischen Unternehmens ohne die Umsatzsteuer (Herstellerabgabepreis) zuzüglich des darauf entfallenden Großhandelszuschlags (Netto-Einkaufspreis) sowie den Apothekenzuschlägen und der Umsatzsteuer (§ 3 Abs 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
...HEL: Arithmetischer Mittelwert von 6 Monaten des Preises für leichtes Heizöl (ohne Umsatzsteuer) z. Z. der Wärmelieferung. Dieser Mittelwert ist aus den monatlichen Preisen für extra leichtes Heizöl pro hl frei Verbraucher bei Lieferung in Tankwagen 40-50 hl pro Auftrag einschl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/13
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne
...Sie begehrt für die Zukunft in erster Linie die Feststellung, dass die Beklagte ihr für die Einspeisung der Programme "Zweites Deutsches Fernsehen", "ZDF-Infokanal", "ZDF-Kulturkanal" und "ZDF-Familienkanal" in das Kabelnetz pro Wohneinheit ein Entgelt von 0,09915 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Quartal im Voraus zu zahlen habe (Klageantrag zu I 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 30/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) unzulässig. 9 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, die es auf die Verletzung materiellen Rechts stützt. Nach nationalem Recht seien die Voraussetzungen einer Organschaft nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/13
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Leistungen anbietet oder als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Nach der seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/14
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...I. 6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin von der Beklagten ein erforderliches Sachverständigenhonorar von 1.847,17 € verlangen, das sich aus dem vereinbarten Grundhonorar von 1.418,89 € zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 133,35 € und Umsatzsteuer von 19 % ergibt. 7 Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Allein im Streit stehe noch die Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten vor den nationalen Gerichten auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie
...Parteien selbst auslegen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. 16 aa) Die Parteien haben in § 2 des Handelsvertretervertrags vereinbart, dass der Kläger bis zu einem Jahresumsatz von 12.000.000 € eine Provision in Höhe von 1 % erhalten sollte, wobei zugleich bestimmt war, dass die Beklagte bei einem Jahresumsatz bis zu 12.000.000 € eine Mindestprovision von jährlich 120.000 € zuzüglich Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/14