2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, es seien die dem Kläger aus der Verwertung seiner freiberuflichen bzw. selbstständigen Tätigkeit erzielten Einnahmen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Betriebsausgaben seien nicht abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 276/11
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...August 2010 gegenüber der Klägerin einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2005, in dem er die steuerpflichtigen Umsätze um 800.000 € erhöhte. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2012). 6 Das Finanzgericht (FG) gab mit Urteil vom 2. Oktober 2015 der Klage statt. Es vertrat die Ansicht, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG lägen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2015-08-17
BFH 1. Senat, Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
....--) vergleichbaren Verpflichtung, Umsatzsteuer-Voranmeldungen grundsätzlich elektronisch und in Härtefällen ausnahmsweise in Papierform abzugeben (§ 18 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes i.V.m. § 150 Abs. 7 und 8 der Abgabenordnung --AO--), entschieden, dass diese Regelung innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt und insbesondere die Verhältnismäßigkeit wahrt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/14
2013-11-19
BFH 11. Senat, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt
...Juni 2008 in der Anlage UR, Zeile 25, --als Leistungsempfängerin-- Umsatzsteuer für Bauleistungen eines im Inland ansässigen Unternehmers als Eingangsleistungen erklärt und entsprechend in Zeile 95 der Umsatzsteuererklärung auch den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Diesen Vorsteuerabzug hat das FG der Klägerin jedoch gewährt (siehe S. 4 des Urteils, 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/13
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Klägerin) bezeichnete Rechtsfrage zu klären, ob Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) zu erlassen sind, wenn ein Zinsvorteil auf Grund eines irrtümlich vorgenommenen Vorsteuerabzugs aus Herstellungskosten eines Gebäudes in wirtschaftlichem Zusammenhang mit irrtümlich dem Erwerber in Rechnung gestellter, erst nach Rechnungsberichtigung in einem anderen Veranlagungszeitraum erstatteter Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2012-08-21
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen)
...Betriebsausgaben für einen PKW BMW Cabrio geltend, den er nach dem Anlageverzeichnis seiner Gewinnermittlung wie schon im Vorjahr seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte. 3 Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, der Kläger habe das Fahrzeug zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/11
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme
...Nr. 3200 VV RVG aus einem Streitwert bis 65.000 € nebst einer Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG und der Umsatzsteuer auf die Vergütung gemäß Nr. 7008 VV RVG gegen die Klägerin festzusetzen, hat das Landgericht entsprochen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 21/13
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...I. 1 Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte (P), erhoben Klage wegen Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie der Aufteilungsbescheide 2007 bis 2009, 2011 bis 2013 und IV/2015 und beantragten gleichzeitig Akteneinsicht in die Akten des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Mai 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) als unzulässig ab. Das Urteil wurde der Klägerin am 16. Juni 2008 zugestellt. Mit einem am 30. Juni 2008 per Telefax beim FG eingegangenen, aber nicht unterschriebenen Schriftsatz beantragte die Klägerin Urteilsergänzung. Am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) klagte vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 2002. Mit Beschluss vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festgesetzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse. 3a....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...für ein Vorverfahren beträgt 230 Euro (Buchst a) - nach einer späteren Satzungsänderung nur noch 120 Euro, die auch vorliegend in Anpassung an entsprechende Kostenvereinbarungen mit einzelnen Kostenträgern und im Vorgriff auf die Satzungsänderung nur geltend gemacht sind -; dieser Entgelt-Satz erhöht sich bei nicht iS des § 53 Abgabenordnung (AO) bedürftigen Mitgliedern durch die Hinzurechnung der Umsatzsteuer...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Umsatzsteuer in Höhe von 47.260,29 € festzusetzen, zusammen 295.998,63 €. Als Berechnungsgrundlage legte er dabei einen Wert von 92.640.701,37 € zugrunde, in dem der Grundstückswert in Höhe von 89.476.079,20 € und der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.131.663,77 € enthalten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners; Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten Verzugszinssatzes
...Juli 2012 schuldete der Schuldner Einkommen- und Umsatzsteuern nebst Säumniszuschlägen und Zinsen in Höhe von 51.187,19 €. Um die Fertigstellung der Software nicht zu gefährden, verbürgte sich der Gesellschafter am 19. Juli 2012 gegenüber dem Finanzamt H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 88/17
2015-03-18
BFH 11. Senat, Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) berufen, da diese Vorschrift im Gegensatz zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nicht die mit den ärztlichen Heilbehandlungen eng verbundenen Umsätze erwähne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/11
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage --Richtlinie 77/388/EWG--) liege, so dass hierfür unabhängig von der Frage einer Steuerfreiheit --aus Sicht des FA-- keine Umsatzsteuer entstand. 6 Darüber hinaus erbrachte der Kläger eine Reihe von Leistungen, --die auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...Den nach dieser Abrechnung ermittelten KWK-Bonus von insgesamt 37.530,55 € netto zuzüglich Umsatzsteuer bezahlte sie an die Klägerin. 4 Die Klägerin hält die Abrechnung der Beklagten für falsch und begehrt, die gesamte in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Strommenge mit dem erhöhten Bonus von 3,0 Cent pro Kilowattstunde gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/12
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Damit konnte aber auch dessen tateinheitliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung keinen Bestand haben. 11 b) Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon zwei Fälle im Versuch, hat hinsichtlich der den Veranlagungszeitraum 2012 betreffenden Verurteilungen wegen der drei Taten der Hinterziehung von Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer keinen Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2017-05-03
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...Den Gewinn seines Einzelunternehmens ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 2 Der Kläger beglich die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 --unter Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung gemäß § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung-- am 10. Januar 2012 mittels Lastschrifteinzug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/16
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
...In Kenntnis dieser Umstände und im Wissen, dass eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht bestand, gab der Angeklagte Eingangsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Buchhaltung der Firma P. zum Zwecke der Verbuchung und Vornahme des Vorsteuerabzugs weiter. Für Rechnungen datierend zwischen 1. August 2003 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/10