2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-03
BFH 5. Senat, Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach die Nichtsteuerbarkeit dazu diene, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/13
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
...Sämtliche Schuldsprüche, sowohl hinsichtlich der die Hinterziehung von Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zugunsten der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/15
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) die Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2012 und unterwarf die streitigen Umsätze dem Regelsteuersatz. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1481 veröffentlichten Urteil ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2014-05-13
BFH 11. Senat, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
...September 2011 Klage wegen Umsatzsteuer 2007 (10 K 2121/11), Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis 2007, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts zum 31. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2007 und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge 2004 bis 2005 (10 K 2122/11), Einkommensteuer 2003 und 2004 (10 K 2123/11) sowie Umsatzsteuer 2003 bis 2005 (10 K 2124/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
2014-07-17
BFH 11. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme
...Sie gab für die Jahre 2003 bis 2006 (Streitjahre) weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch Umsatzsteuererklärungen ab. 2 Die Klägerin hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und vertreten durch diesen am 19. Juni 2001 einen Mietvertrag über eine Wohnung in D … geschlossen. Sie wurde unter dieser Anschrift durch ihren Ehemann am 20. August 2001 beim zuständigen Meldeamt mit Einzugsdatum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/13
2018-06-27
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.6.2018 X R 44/16 - Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums des Folgejahres geleistet wird)
...Für die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie für die Entrichtung der Vorauszahlungen war ihr vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine einmonatige Fristverlängerung nach § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/17
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Umsatzsteuer) von einer gesamtschuldnerischen Haftung ausgeht. Ein erhebliches wirtschaftliches Risiko ist damit jedoch nicht verbunden. Etwaige Steuerschulden sind aus der Bewirtschaftung und aus dem Investitions- und Finanzierungsplan gedeckt. Im übrigen versichert die Gesellschaft Risiken der gesetzlichen Gefährdungshaftung." Fassung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Hinzu kämen Spenden, Versicherungsbeiträge, Kinderfreibeträge, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Beiträge zur Kammer und Berufsgenossenschaft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer - Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" steuerfrei war. 13 Eine Vermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG liegt aufgrund richtlinienkonformer Auslegung vor, wenn der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, einen Gegenstand auf bestimmte Zeit gegen Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/13
2012-03-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
.... §§ 17a ff. der im Streitjahr gültigen Fassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 21/11 (PKH)
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Es kam u.a. in allen Streitjahren zur Zuschätzung von Betriebseinnahmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin gegenüber der Klägerin geänderte Bescheide über die Einkommensteuer für 2006 bis 2008, die Umsatzsteuer für 2006 bis 2008 und den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 und 2008. Die Einsprüche waren zum Teil erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2017-02-14
BFH 5. Senat, Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...April 2014 beantragte der Kläger die Herabsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 (Streitjahre) um jeweils 1.849,37 € "im Wege der Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG". Gegen die Ablehnung dieser Anträge legte der Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/16
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...Abgesehen davon, dass dies schon im Ausgangspunkt unzutreffend ist, denn § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) verlangt als Belegnachweis in Beförderungsfällen --also bei einer nach den Angaben des Klägers im Streitfall angeblich erfolgten Beförderung durch den Abnehmer-- den Nachweis durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand in das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Schuldnerin gegen das Finanzamt (FA) auf Herabsetzung von Umsatzsteuer 1994 durch Urteil vom 18. Oktober 2001 5 K 436/96 abgewiesen. Auf die Revision der Schuldnerin erließ der Bundesfinanzhof (BFH) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
...Umsatzsteuer auf die Summe der Kapitalkonten I zum 31.12. eines jeden Geschäftsjahres und (jedenfalls) 12.000 € monatlich zu (§ 7 GV). Die Summe der Kapitalkonten I betrug zum 31. Dezember 2011 unstreitig 11.512.615,33 €. 0,3% hiervon sind 34.537,85 € netto. Hinzu kommt gemäß § 9 ZPO der 3,5-fache Wert eines Jahresgehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2011-01-13
BFH 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) zuzulassen. 3 a) Der Kläger hält es für klärungsbedürftig, ob es "die Erteilung des Unterrichts als 'Privatlehrer' im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG [erfordert], dass der Lehrer für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/10
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...April 2011 hat das Insolvenzgericht die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 2 für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 1.090.064,97 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festgesetzt. Dagegen haben die Schuldnerin und die weitere Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/12
2015-06-24
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
...Er berechnete die Umsatzsteuer gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach vereinnahmten Entgelten. 2 Er erbrachte Beratungsleistungen an eine A-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sein Bruder ist. Leistungen führte er auch an eine B-GmbH aus, die später auf die A-GmbH verschmolzen wurde, und an seine Schwägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/14
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Die Klägerin und X haben im November 2003 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf amtlichem Vordruck die Abtretung der Ansprüche des X aus Einkommensteuer 2002, Umsatzsteuer 2002 und "Einkommensteuer aufgrund Verlustrücktrags 2001" angezeigt; in der Anzeige war das unter der Überschrift "Grund der Abtretung" vorbereitete Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt. 2 Dieser Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2017-01-18
BFH 2. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...U.a. wurde er im Besteuerungsverfahren des Steuerpflichtigen F wegen Einkommensteuer 2004 und 2005, Gewerbesteuermessbescheid 2004 und Umsatzsteuer 2005 und im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide als Bevollmächtigter tätig und gab dabei Büroadressen in den Niederlanden und in Belgien an. 3 Mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/14