2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück)
...Die Klägerin machte die Vorsteuern aus der Errichtung des Hauses ursprünglich auch nicht in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen des Streitjahres 1999 geltend. Mit Schreiben vom 1. September 2000 beantragte sie, die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1999 zu ändern und Vorsteuern aus der Errichtung des Wohnhauses von … DM anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/08
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch den BFH)
...Oktober 2008 erstmalig Umsatzsteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/11
2011-04-14
BFH 5. Senat, Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum - Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr
...Nach dem Urteil des FG schließen sich das Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) und das allgemeine Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG auch für einzelne Voranmeldungszeiträume aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/10
2018-09-27
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
...Behandelten die Vertragspartner bei "Sale-and-Mietkauf-back" Fällen sowie "Bestellbeitritten" die Geschäfte --ohne rechtliche Grundlage-- als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Gegenlieferungen, komme es aber zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Steueraufkommens, wenn zwar Rechnungen mit (unberechtigtem) Steuerausweis vorlägen, die Vertragspartner aber zeitnah die ausgewiesenen Umsatzsteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/16
2015-12-03
BFH 5. Senat, Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
...E-Book-Reader, Computer--). 5 In den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für 2011 unterwarf die Klägerin die Umsätze aus der Bereitstellung der digitalisierten Inhalte aufgrund der Bestellungen durch die Bibliotheken dem ermäßigten Steuersatz (7 %). 6 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Prüfungszeitraum Januar bis Juli 2011 ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/13
2017-03-09
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Seit 2011 war sie teilweise auch unmittelbar für verschiedene Sozialhilfeträger tätig. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin steuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erließ entsprechende Umsatzsteuerjahresbescheide für die Jahre 2009 bis 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/16
2014-06-05
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/13
2011-06-08
BFH 11. Senat, Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand - Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung - Berufung auf günstigeres Unionsrecht - Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen
...Bei Heimspielen des dort ansässigen Vereins verkauft die Klägerin an ihrem Stand Pizzateile und Getränke. 3 Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für das III. Quartal 2002 vertrat der Prüfer die Auffassung, die Umsätze der Klägerin aus dem Verkauf der Pizzateile unterlägen dem Regelsteuersatz, da es sich um einen Verzehr an Ort und Stelle handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/08
2015-09-30
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
...Senat V B 105/14 Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste der jeweiligen Spieler abhängen, verstößt nicht deshalb gegen das Unionsrecht, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/14
2012-04-19
BFH 5. Senat, Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
...Da die Betreuungsumsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze des § 19 UStG lagen, wurde keine Umsatzsteuer für 2000 und 2001 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/11
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 4 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob die im privaten Bereich nach § 2 RBStV erhobenen Rundfunkbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen. 5 Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2014-08-28
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass die Umsätze dem Regelsteuersatz (19 v.H.) unterlägen und erließ entsprechende Vorauszahlungsbescheide. Während des erfolglosen Einspruchsverfahrens erging am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/13
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zum Degressionsausgleich
...November 2009, beantragte er, seine Vergütung auf 272.636,95 € einschließlich Umsatzsteuer festzusetzen, die Auslagen einschließlich Umsatzsteuer auf 21.420 €, zusammen 294.056,95 €. Dabei legte er eine Berechnungsgrundlage von 1.002.768,42 € zugrunde und errechnete hieraus eine von ihm angenommene "Regelvergütung" von 114.553,34 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 139/10
2019-01-10
BFH 5. Senat, Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
.... §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) für den Vergütungszeitraum Januar bis Dezember 2010 in Höhe von 6.099,20 €. 3 Dem Antrag lagen sieben Rechnungen zu Grunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen mit den laufenden Nummern 1 bis 3 als Art der Gegenstände/sonstigen Leistungen neben "10 – Sonstiges" eingetragen: "profFees (en)"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16
2011-11-08
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Dezember 1983 V S 13/83, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1984, 122; vom 28. September 1987 V B 106/86, BFH/NV 1988, 339). Ein "Befördern" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist nicht nur gegeben, wenn andere Personen --sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung-- von einem Ort zu einem anderen transportiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 58/11
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ Änderungsbescheide wegen Einkommensteuer für 2005 bis 2007, Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Gewerbesteuermessbetrag für 2005 bis 2007. 3 Der Einspruch, mit dem der Kläger u.a. geltend machte, die Lieferungen in das Drittland seien durch Lieferscheine nachgewiesen, blieb erfolglos. 4 Nachdem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2012-12-04
BFH 1. Senat, Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
...In der Sache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der X-GmbH erlassen hat, an der der Beschwerdeführer mittelbar beteiligt ist. 2 Die X-GmbH betrieb in den Streitjahren 2007 und 2008 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 72/12
2018-08-02
BFH 5. Senat, Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
...Die Umsatzsteuer wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2009 des Finanzamts vom 29. März 2016 und dessen Einspruchsentscheidung vom 18. April 2016 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei der Umsatzsteuerbefreiung auch der für den Veranstalter L ausgeführten Umsätze ergibt. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/17
2015-12-03
BFH 5. Senat, Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
...Juni 2012 aufzuheben und die Umsatzsteuer 2010 auf einen Betrag von 363,33 € zu mindern. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Sinn und Zweck der Ermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sei es, die Teilnahme der Allgemeinheit an kulturellen Veranstaltungen zu begünstigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/14
2011-09-19
BFH 11. Senat, An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
...April 2004 der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. 3 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung ist unbegründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/10