2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Der Angeklagte hielt es zum Zeitpunkt des Verkaufs und der Lieferung der nicht lauffähigen Maschinen für „überwiegend wahrscheinlich“, dass diese nach Instandsetzung in der Firma L. zur illegalen Herstellung von Zigaretten verwendet werden würden, um in Polen Verbrauch- und Umsatzsteuern zu hinterziehen und nahm dies billigend in Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2013-06-05
BFH 11. Senat, Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision
...Februar 2001 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1996. 6 Nach Herabsetzung der Umsatzsteuer für 1996 im Rechtsbehelfsverfahren wurde die anschließende Klage am 1. Juni 2005 zurückgenommen. 7 Das FA nahm den Kläger mit Haftungsbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 116/12
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten
...Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass diese Umsätze --mit Ausnahme eines geschätzten Anteils von Außer-Haus-Verkäufen (10 %)-- dem Regelsteuersatz unterlägen und setzte die Umsatzsteuer der Streitjahre durch die Änderungsbescheide vom 24. August 2006 entsprechend höher fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/10
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...Zumindest für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 und die Voranmeldungszeiträume April 2004 und Mai 2004 gab F. sodann Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie Gewerbesteuer-, Umsatzsteuer- und Einkommensteuerklärungen ab, in denen er Teile seiner Umsätze verschwieg bzw. zu niedrige Gewinne aus Gewerbebetrieb angab. 4 Nachdem diese Manipulationen durch die Steuerfahndung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/15
2014-12-19
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers
...März 2011 Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für April bzw. für September, Oktober und November 2010 und versagte darin den Vorsteuerabzug aus zwei Lieferer betreffenden Edelmetalllieferungen. Die hiergegen eingelegten Einsprüche der KG wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 19. April 2012 und 11. Mai 2012 als unbegründet zurück. 5 Die KG reichte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 12/14
2015-01-29
BFH 5. Senat, (Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...Steuerschuldner der durch diese Lieferungen ausgelösten Umsatzsteuer seien nicht die im Inland ansässigen Kunden, weil sie nicht als Zollanmelder anzusehen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/14
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
...Erfolglos bleibt die Revision indes hinsichtlich der Abweisung des Anspruchs auf Zahlung der auf die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten (netto 1.103,95 €) entfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 209,75 €. Diesbezüglich war bereits - was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 bis 2007 vom 19. Januar 2012 und für 2008 und 2009 vom 16. November 2011, in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 13. März 2013, sowie der Umsatzsteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...November 2003 teilten italienische Ermittlungsbehörden mit, es handele sich bei der R um einen "Missing Trader" und eine Scheinfirma, deren Aufgabe lediglich darin bestanden habe, Rechnungen deutscher Lieferanten zu akzeptieren und in Italien Rechnungen an die richtigen Abnehmer der PKW zu stellen mit der Absicht, die entsprechende Umsatzsteuer in Italien nicht anzumelden und abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Das FG verneint im Streitfall in rechtlicher Hinsicht, dass eine Zusage auf Erlass der Umsatzsteuer nebst Zinsen des für das Erlassverfahren unzuständigen Landesfinanzministeriums für das sachlich zuständige FA im Erlassverfahren Bindungswirkung gehabt hätte. Die Klägerin selbst wirft in ihrer Beschwerdebegründung diese Frage als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (s. unter II.3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 3 a) Der Kläger hält es für grundsätzlich bedeutsam, ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach eine Versicherung i.S. von § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in ihrer in den Streitjahren geltenden Fassung (UStDV) ggf. in Verbindung mit anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Januar 2014 wird aufgehoben, soweit die Klägerin als Haftende für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2006 in Anspruch genommen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 77 % und das Finanzamt 23 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2013-09-05
BFH 11. Senat, Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
...Nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Sonderprüfungsbericht über eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 30. November 2005 war der jeweils ca. 20 qm große Lokalteil, in dem die Geldspielgeräte aufgestellt waren, nur mit Stellwänden oder größeren Pflanzen vom übrigen Ladenlokal abgetrennt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/10
2013-03-19
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. 2 Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein als gemeinnützige Körperschaft anerkanntes Altenwohnheim ("Senioren-Wohnstift")....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/10
2017-09-06
BFH 4. Senat, Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...Im Übrigen wird die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage wegen Gewerbesteuer (jeweils einschließlich Gewerbesteuermessbetrag) 2000 und 2004 sowie Umsatzsteuer 2001 bis 2004 als unzulässig abgewiesen wird. Dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens übertragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/16
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
.... €, jeweils zzgl. 19 % Umsatzsteuer in Höhe von ... € und ... €, an die Pächterin bzw. Unterpächterin zu zahlen. 3 Die Pächterin kündigte das Pachtverhältnis mit Schreiben vom 14. April 2011 bereits zum 31. Mai 2011 und stellte dem Kläger am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/16
2012-04-16
BVerwG 9. Senat, Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Maßnahme der Berufsorientierung
...Senat 9 B 96/11, 9 B 96/11 (9 C 4/12) Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Maßnahme der Berufsorientierung 1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 96/11, 9 B 96/11 (9 C 4/12)
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
...Dezember 2009 hat das Insolvenzgericht gemäß § 9 InsVV einen Vorschuss in Höhe von 4.830,17 € zuzüglich Umsatzsteuer auf die Vergütung und in Höhe von 724,53 € zuzüglich Umsatzsteuer auf die Auslagen festgesetzt. Mit Beschluss vom selben Tag ist der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/10
2011-03-04
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
...Nach dessen Umbau vermietete sie das Gebäude einschließlich Bühne, Zuschauerraum, Foyer sowie sämtlichen Nebenräumen unter Ausweis der Umsatzsteuer an die X-GmbH auf die Dauer von mindestens 10 Jahren. Die X-GmbH vermietete das Theatergebäude u.a. einem Sinfonieorchester zur Aufführung von nach § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfreien Konzerten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 51/10
2010-05-06
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Februar 2005 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer 1999 auf 57.643,56 € herabgesetzt wird. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Die GmbH sei mittelbar über X und Z in die Klägerin finanziell eingegliedert. Die wirtschaftliche Eingliederung ergebe sich aus einer Vermietung eines Grundstücks und aus der Vermietung beweglichen Anlagevermögens durch die Klägerin an die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/09