2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-24
BFH 11. Senat, (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)
...NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen, nicht von der Umsatzsteuer befreit sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/11
2011-01-07
BFH 7. Senat, Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
...Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 60/10
2015-09-09
BFH 11. Senat, Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
...Oktober 2011 dahingehend zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für das Jahr 2004 um 1.604,67 € und für das Jahr 2005 um 1.537,44 € vermindert wird, hilfsweise die Rechtssache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/13
2016-10-20
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Richtlinie 77/388/EWG) ein Umsatzgeschäft und damit eine Lieferung gegen Entgelt voraus. Grundlage der Versendung müsse ein Umsatz sein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/15
2012-05-22
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...Als der Kläger daraufhin die Erstattung der von ihm für die betreffenden Jahre geleisteten, 1991 auf das Steuerkonto der angeblich bestehenden GbR gebuchten Vorauszahlungen beantragte, hat das FA den in diesem Verfahren angefochtenen Abrechnungsbescheid erlassen, wonach von der vorausentrichteten Umsatzsteuer in Höhe von (umgerechnet) ... € nur ein Betrag von ... € zu erstatten sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/11
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
.... § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/15
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte im Anschluss an eine Außenprüfung in den geänderten Bescheiden für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 Umsatzsteuer gegen die Klägerin fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2011-06-09
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
...Das Urteil des LG spricht zwar einerseits stets von der Abgabe unrichtiger Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte, das LG hat daraus aber nur den konkreten Schluss gezogen, dass in der Zeit von Anfang 1997 bis März 2001 Umsatzsteuern in Höhe von rund … DM hinterzogen worden seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 146/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
....-- (Deutsches Steuerrecht 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 272) wie folgt entschieden: 11 "1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/08
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 28. Februar 2007 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2001....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/10
2010-06-10
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Dezember 2005 mit der Maßgabe zu ändern, dass die Umsatzsteuer 2004 erklärungsgemäß ohne Berücksichtigung der Organschaft auf 11.590,08 € herabzusetzen ist. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Alle Eingliederungsvoraussetzungen seien erfüllt. 8 II. Die Revision der Klägerin ist begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/09
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
...Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV sei es ihm aber gestattet, eigene Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag zu berechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmens, angesetzt werden könnte; lediglich die Umsatzsteuer des Dritten habe außer Betracht zu bleiben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/12
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
...Das Finanzgericht hat die Klage der ehemaligen Klägerin und Beschwerdeführerin (Insolvenzschuldnerin) wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2008 (Streitjahre) teilweise stattgegeben und im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Das Urteil vom 22. Oktober 2014 wurde der Klägerin am 20. November 2014 zugestellt. 2 Die Klägerin legte fristgerecht und wirksam vertreten am 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Die Rechnung wies keine Umsatzsteuer aus; sie enthielt den Zusatz "VAT@zero for export", aber keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder auf deren Steuerfreiheit. Unter dem 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MWSt-RL befreien die Mitgliedstaaten zwar den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Die Steuerbefreiung erfordert dabei aber, dass der Lehrer die Unterrichtsleistungen für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung erbringt (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 30)....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/16
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Dezember 2005 wies zwar keine Umsatzsteuer aus, enthielt jedoch auch keinen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder auf deren Steuerfreiheit. Die Rechnung war mit einem Firmenstempel der Abnehmerin und einer nicht leserlichen Unterschrift versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Februar 2011 führte das FA bei der GmbH eine Betriebsprüfung u.a. für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 durch. Im Prüfungsbericht vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt habe, die bei der Auslegung zu beachtende Wortlautgrenze überschreite und damit zu einer unzulässigen unmittelbaren Anwendung der Richtlinie zu Lasten der Unternehmer führe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/12
2011-06-30
BFH 5. Senat, Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
...September 2005 die Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz fest. 5 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seines in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) 2007, 1044 veröffentlichten Urteils führte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus, das FA habe zu Recht die streitigen Umsätze als sonstige Leistung erfasst und mit dem Regelsteuersatz besteuert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/07
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
...Im Verfahren wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 habe das FA auf Drängen des FG die angefochtenen Steuerbescheide ersatzlos aufgehoben und die Hauptsache für erledigt erklärt. Nach den Feststellungen des 16. Senats des FG sei der Kläger nicht Unternehmer i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 210/09