2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
...Das FG habe zu Unrecht auch die Unerlässlichkeit bejaht. 6 Das FA beantragt, das Urteil des FG auch insoweit aufzuheben, als das FG die Umsatzsteuer 2008 um 160.795 € und die Umsatzsteuer 2009 um 66.260,50 € gemindert hat und die Klage auch insoweit abzuweisen. 7 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Künstler seien bei betrieblichen Veranstaltungen aufgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
2014-07-03
BFH 5. Senat, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
...Die Gebühren werden gemäß der allgemeinen Gebührensatzung des Kreises D [...] in der zur Zeit geltenden Fassung erhoben." 4 Die Klägerin berechnete die Gebühr in Höhe von 30 € ohne Umsatzsteuer und ohne Fahrtkostenanteil an den jeweiligen Auftraggeber, in der Regel den örtlichen Bestatter, weiter. Die übrigen Leistungen berechnete sie mit Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/14
2011-11-10
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte - Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel - Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel - Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in dem Sinne berufen kann, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) keine Anwendung findet, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/10
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
.... € abzüglich 16 % Umsatzsteuer eine Umsatzsteuer in Höhe von ... € gegen die Klägerin fest. Der Einspruch blieb erfolglos. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das im Unternehmenskaufvertrag vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
.... §§ 59 bis 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) für den Vergütungszeitraum Juli bis September 2006. Am 29. Juni 2007 reichte die Klägerin für diesen Zeitraum einen weiteren Antrag auf Vorsteuervergütung in Höhe von 271.641,60 € ein. Mit den Anträgen wurde u.a. eine Rechnungsfotokopie des B vom 13. September 2006 (Vorsteuern in Höhe von 254.096 €) eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/13
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Das FG hatte die Klage der Kostenschuldner, die sich gegen die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide und Gewerbesteuer sowie Gewerbesteuermessbetrag 2014 und 2015, Umsatzsteuer 2003 bis 2015, Zinsen zur Umsatzsteuer 2013, den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2003 bis 2015, den Abrechnungsbescheid Umsatzsteuer und die Ablehnung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten richtete...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen "Missing Trader"
...Sie verkauften die Waren an die wirklichen italienischen und spanischen Abnehmer weiter und wiesen in den diesbezüglichen Ausgangsrechnungen die italienische bzw. spanische Umsatzsteuer aus. Die Abnehmer machten aus diesen Rechnungen gegenüber den Finanzbehörden Vorsteuern geltend. Demgegenüber führten die genannten „Missing Trader“ die bei ihnen anfallende Umsatzsteuer zu keiner Zeit ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 318/12
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts
...Umsatzsteuer wies die A-GmbH nicht offen aus. Dabei gab sie die USt-IdNr. der C-Ltd. als Abnehmerin an. Des Weiteren vermerkte sie u.a., dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in Finnland und damit nicht in Deutschland den Vorschriften der Umsatzsteuerbesteuerung unterliege. 7 B hatte bereits am 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/14
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...November 2008 C-156/08, EU:C:2008:663, Rz 31, m.w.N.). 68 Der EuGH hat zudem bereits entschieden, dass dem Wortlaut des Art. 401 MwStSystRL entsprechend die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (EuGH-Urteil Metropol Spielstätten vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2010-03-05
BFH 5. Senat, Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
...März 2002 einen Haftungsbescheid nach § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung a.F. i.V.m. § 191 der Abgabenordnung (AO) erlassen, weil die GbR für Werkslieferungen von ausländischen Bauunternehmen in den Streitjahren 1996 und 1997 keine Umsatzsteuer einbehalten habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/09
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...Die Verurteilung des Angeklagten wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe hat keinen Bestand. 3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte u.a. Geschäftsführer der H. GmbH, deren Name im Januar 2011 in B. GmbH abgeändert wurde. Diese Gesellschaft erzielte in den Jahren 2009 bis 2011 mit der S....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität)
...Mai 2004 beantragte sie, ihr "ab sofort" die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß "§ 20 Abs. 1 Nr. 3" des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zu gestatten. Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 gestattete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, ab 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/08
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...Die Beurteilung der übrigen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG obliegt der Finanzverwaltung, die insoweit der vollen Kontrolle der Finanzgerichte unterliegt (BFH, Urteile vom 14. März 1974 - V R 54/73 - BFHE 112, 313 <314>, vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 <463>, vom 18....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/16
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...November 2001 für Umsatzsteuer 2000 der X-GmbH (GmbH) in Höhe von … DM in Haftung genommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2011-09-15
BFH 5. Senat, (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
...Trat der Fluggast den Flug bis zu diesem Zeitpunkt nicht an, konnte die Klägerin den Sitzplatz anderweitig an einen ggf. vor Ort wartenden Fluggast vergeben. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging im Anschluss an eine zur Umsatzsteuer 1996 bis 2000 durchgeführte Außenprüfung davon aus, dass auch bei den nicht in Anspruch genommenen Flügen ein Leistungsaustausch vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/09
2013-11-20
BFH 2. Senat, Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
...Oktober 1994 52.830 DM Umsatzsteuer 1991, Zinsen 1991 und 1992 5. Dezember 1994 42.675 DM Umsatzsteuer 1992 19. Dezember 1994 10.340.804 DM Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 1992 6. Januar bis 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/11
2012-05-15
BFH 11. Senat, Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
...GmbH (GmbH) mit Sitz in ... enthalten; die Nutzer, die die Internetseite "... .de" aufgerufen hätten, seien von dort auf die Internetseite der S.R.L. und von dieser auf die Internetseite der GmbH weitergeleitet worden. 3 In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2002 und 2003 behandelte die Klägerin die vorbezeichneten Umsätze als nicht steuerbar. 4 Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/10
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
...Dezember 2005 wies zwar keine Umsatzsteuer aus, enthielt jedoch auch keinen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder auf deren Steuerfreiheit. Die Rechnung war mit einem Firmenstempel der Abnehmerin und einer nicht leserlichen Unterschrift versehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2015-02-04
BFH 11. Senat, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/14
2011-09-15
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/11